Es heißt Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft!

Von jascha

In den nächsten Monaten wollen wir mit euch und der ganzen Stadt diskutieren, was die Chancen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sind und wie diese dafür ganz konkret aussehen muss. Den Auftakt dazu macht unsere Abendveranstaltung am 31.Januar. Unseren jetzigen Diskussionsstand haben wir dafür aufgeschrieben. Das Ergebnis gibt es als gedruckte Broschüre oder hier zum Download:

Wer erst mal reinschnuppern will, findet hier eine kurze Zusammenfassung:

Was steht drin im Papier?

Das Papier stellt in den ersten zwei Kapiteln vor, was Vergesellschaftung für uns bedeutet: „die Überführung von privatem in öffentliches Eigentum, eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung dieses Eigentums – und die demokratische Verwaltung des Ganzen.“

Gemeinwirtschaft denken wir als „Wirtschaften, bei dem Gebrauchswerte im Vordergrund stehen“ also stabile und leistbare Mieten, Instandhaltung, Aus- und Neubau, nicht jedoch die Rendite. Ziel ist ein Wirtschaften, das an der langfristigen Versorgung der Bevölkerung orientiert ist und zukünftige Generationen miteinbezieht.

Die Vorteile einer solchen Gemeinwirtschaft im Immobiliensektor erläutern das dritte und vierte Kapitel. Dort stellen wir zunächst vor, welche Möglichkeiten Wohnraum als öffentliches Gut für Berlin bietet. Als Vermieterin könnte die Stadt Räume sichern und neu öffnen, die gerade wegspekuliert werden: von Ateliers über Jugendzentren bis hin zu dezentraler Unterbringung für Geflüchtete kann öffentlicher Immobilienbesitz all das sicherstellen, was Berlin lebenswert erhält. Der Markt kann dies nicht leisten – auch nicht mit Deckel. Denn wo der Deckel nur einen fünfjährigen Preisstopp gewährt und Gewerbemietern gar nicht hilft, kann Vergesellschaftung leistbare Wohn- und Gewerberäume dauerhaft sichern.

Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit den ökonomischen und demokratischen Möglichkeiten von Vergesellschaftung. Wir zeigen auf, wie Vergesellschaftung Arbeitsplätze sichert und bessere Arbeitsbedingungen schafft – wo bisher statt Callcenter die MieterInnen vertrösten, würden wieder HausmeisterInnen eingestellt. Die Klagen von IHK und Wirtschaftsverbänden über Arbeitsplatzverluste sind grob irreführend: weil in vergesellschafteten Immobilien der Instandhaltungsstau beseitigt wird, sind zahlreiche Aufträge für Handwerk und Baugewerbe vorhanden.

Auch bei den Kosten lenken wir das Augenmerk auf bisher vernachlässigte Effekte: bisher zahlt Berlin durch Wohngeld und „Kosten der Unterkunft“ im HartzIV-System die Mieterhöhungen von Deutsche Wohnen & Co, denn in deren Beständen wohnen zahlreiche TransferleistungsempfängerInnen. In einem vergesellschafteten Wohnungssektor sind durch Mietpreisstabilität enorme Einsparungen bei Transferleistungen zu erwarten. Die verbleibenden Zahlungen flössen zudem nicht mehr an die Börse, sondern in eine gemeinwohlorierntierte „Anstalt öffentlichen Rechts“ als Eigentümerin der Wohnungen – sie bleiben in der Stadt und tun gutes für Berlin.

Im fünften und letzten Teil stellen wir vor, wie diese zu Schaffende „Anstalt öffentlichen Rechts“ verwaltet werden soll. Unsere Vision ist eine Demokratische Selbstverwaltung, in der MieterInnen, Senat, Beschäftigte der Gesellschaft und die Stadtgesellschaft gleichermassen beteiligt sind. Die Verwaltung soll mieternah sein und mit Siedlungsräten und Gebietsmieterräten demokratische Räume öffnen wo bisher Quartiersräte Mitbestimmung vortäuschen, gäbe es nach einer Vergesellschaftung wirklich etwas zu entscheiden. Gleichzeitig soll ein Zentraler Verwaltungsrat eine gutes und vor allem transparentes wirtschaften der Anstalt sicherstellen. Der Demokratische Prozess, der mit Mieterinitiativen und Volksbegehren Vergesellschaftung anstößt, würde somit mit einem Vergesellschaftungsgesetz nicht aufhören – er ginge erst richtig los: die Berlinerinnen und Berliner könnten als gemeinsame Eigentümerinnen entscheiden, was mit ihrer Stadt passiert.

Was soll mit dem Papier passieren?

Das Papier ist kein fertiges Konzept, sondern ein Diskussionsstand. Die Ergebnisse der durch die Veröffentlichung angestoßenen Diskussion sollen jedoch in ein Vergesellschaftungsgesetz einfließen.