Direkte Demokratie im Ausnahmezustand: Zum Stand des Berliner Vergesellschaftungs-Volksbegehrens

Von thomas

„Wie geht es denn bei euch weiter?“, fragten uns schon Monate vor der Corona-Pandemie zahlreiche Menschen, die bis Juni 2019 für die Vergesellschaftung von Wohnraum großer Immobilienkonzerne unterschrieben hatten. „Wir machen Druck für die zweite Stufe“, hieß noch im Januar unsere Antwort. Seit März müssen wir sagen: Wir wissen es nicht. 

Dabei schien es zunächst Hoffnung auf ein Ende der Blockade zu geben: Ende Februar 2020 wurde in den Medien der Abschluss der öffentlichen Prüfung verkündet und von den Koalitionsparteien ein Gesprächsangebot lanciert. Wir hofften, dass es endlich weitergeht. Doch am 16. März 2020 dementierte die Innenverwaltung: Es gibt kein Ende der „Prüfung“. 

Normalerweise ein Grund für Protest – doch der ist grad nicht nur unmöglich, sondern auch durch Ausgangsbeschränkungen verboten. 

Trotz dieser unmöglichen Situation haben wir zunächst stillgehalten. Es gibt manchmal Wichtigeres als Protest: Viele Menschen in Berlin gehören Risikogruppen an, sind von der Pandemie körperlich bedroht. Andere müssen ihren Alltag ohne Kita und Schule für ihre Kinder völlig neu organisieren, wieder andere stehen als Selbständige vor dem finanziellen Ruin. Auch viele von uns kümmerten sich in dieser Lage erst mal um ihre Familie, ihre Nachbarn, versuchten konkret zu helfen, wo es nottut. Und vielleicht hat auch der Innensenat viel zu tun, dachten wir uns – und warteten ab.

Doch wir können nicht mehr warten. Denn es ist nicht so, dass unser Volksbegehren „wegen Corona“ vertagt ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben unsere 77.001 Unterschriften schon im Juni 2019, also vor fast zehn Monaten eingereicht. Nach der ersten Stufe eines Volksbegehrens sieht das Berliner Abstimmungsgesetz eine „juristische Prüfung“ durch den Senat für Inneres vor, bevor dann eine zweite Stufe mit erneuter Unterschriftensammlung beginnt. Juristische Gutachten sind normalerweise eine Angelegenheit von wenigen Wochen, vielleicht zwei oder drei Monaten. Tatsächlich entstanden in dieser Zeit ein halbes Dutzend Gutachten, von denen die überwiegende Mehrheit die von uns vorgeschlagene Vergesellschaftung der Berliner Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne für verfassungsgemäß erklärte. 

Trotz dieser eindeutigen Fachmeinung nutzte der Innensenat eine Gesetzeslücke, um das Anliegen zu verschleppen: Das Abstimmungsgesetz sieht leider keine Frist vor. Theoretisch kann ein Volksbegehren unendlich lange „totgeprüft“ werden. Das widerspricht zwar jeder Idee von direkter Demokratie – ist aber leider gängige Praxis in Berlin, wie die Beispiele des Volksbegehrens für Gesunde Krankenhäuser oder des Berlin-Werbefrei-Volksbegehrens zeigen. 

Doch die Wohnungsfrage war zu drängend. Zur Jahreswende 2019/2020 wurde der politische Druck so groß, dass ein Ende nahe schien. Im Februar 2020 versicherte uns ein Mitarbeiter des Innensenats telefonisch, dass die Entscheidung „Ende des Monats“ fallen würde. Und tatsächlich: Im Neuen Deutschland vom 27.2.2020 wurde ein Sprecher der Innenverwaltung zitiert: „Wir haben die rechtliche Prüfung mittlerweile abgeschlossen und werden diese jetzt senatsintern abstimmen.“ Der Tagesspiegel hatte schon am Morgen des 25.2. online über den Abschluss der Prüfung berichtet. 

Doch genau das wurde am 16. März dementiert: Die Prüfung wurde nicht abgeschlossen. Niemand weiß, wann sie abgeschlossen werden wird. Für wenige Zeilen Antwort brauchte die Verwaltung geschlagene zwei Wochen – um am 2. April die Auskunft zu geben, sie wisse von nichts und die den Senat tragenden Parteien seien zuständig. 

Doch die Parteien schweigen. Insbesondere die „innerhalb der kommenden vier Wochen“ angekündigten „Gespräche“ mit uns blieben kryptisch. Sie sollten Ende Februar angeblich die Lage klären. Doch von vornherein war unklar, wer der Gesprächspartner sein soll: Innensenat? Koalitionsausschuss? Umso leichter schien es, diese Meldung ungeschehen zu machen: Die vier Wochen sind rum, die Gespräche wurden nicht einmal abgesagt.

Uns ist natürlich klar, das persönliche Gespräche grade nicht möglich sind. Auch wollen wir nicht mitten in einer Pandemie Unterschriften sammeln. Zudem haben wir volles Verständnis, dass der Innensenat grade viel zu tun hat mit Krisenmanagement. Wir wünschen ihm das Beste dafür. Doch all dies sind keine Gründe, die Kommunikation mit einem Volksbegehren abzubrechen, das 77.000 Menschen unterschrieben haben.

Denn so kommt der schlimme Verdacht auf, dass die aktuelle Krise genutzt wird, um wieder zu Blockieren. Zweimal bot unsere Initiative schriftlich an, das laut Presse vorliegende Prüfungsergebnis auch als PDF entgegenzunehmen. Zweimal fragten wir, wie es den nun gehen soll mit dem angeblichen Gesprächsangebot – eine Absage „wegen Corona“ haben wir ebenso wenig bekommen wie eine Perspektive. 

Wie ist also der Stand der Dinge? Das Volksbegehren hängt in der Luft. Es hängt seit Juni 2019, weil eine Lücke im Abstimmungsgesetz es möglich macht, Volksbegehren durch „Dauerprüfung“ ins Leere laufen zu lassen. Im Normalzustand würden wir Mobilisieren, Protestieren, Demonstrieren. All das geht jetzt nicht. 
Was muss jetzt passieren? Wenn der Berliner Senat sich nicht dem Verdacht aussetzen will, die Corona-Krise zur Aussetzung direkter Demokratie zu nutzen, sollte er sich Zeit für eine E-Mail nehmen, die klärt anstatt zu verschleppen. In der müsste er unsere Fragen beantworten, die wir schon vor Wochen gestellt haben: Was hat die juristische Prüfung (bisher) ergeben? Welchen Inhalt sollen Gespräche haben? Und, angesichts der Lage: Wie können wir nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen schnellstmöglich dahin kommen, dass die direkte Demokratie wieder so funktioniert, wie es Berliner Abstimmungsgesetz und Landesverfassung vorsehen?

Anhang:

Prüfung ohne Ende – Unsere Kommunikation mit dem Senat für Inneres im März 2020

Zur Dokumentation hängen wir den Schriftverkehr der Vertrauenspersonen unseres Volksbegehrens mit der Innenverwaltung an, entfernt sind alle Mailadressen und die Namen der Vertrauenspersonen, die für Deutsche Wohnen & Co enteignen keine Öffentlichkeitsarbeit machen, sowie die der zuständigen Sachbearbeiter. Die älteren Mails sind unten, die aktuellste oben.