Wir verklagen den Senat! Direkte Demokratie ist systemrelevant 🗓

Von thomas

Uns reichts – Wir klagen

Am Montag, dem 18. Mai reichen wir die Klage ein. Vor über 300 Tagen haben wir dem Berliner Senat 77. 000 Unterschriften übergeben. Seit dem warten wir darauf, dass der Senat unser Anliegen prüft und die zweite Phase beginnen kann.
 
Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit unseres Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen.

Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Unsere Geduld ist am Ende.
Mit unserer Klage wollen wir das Volksbegehren voranbringen. Gleichzeitig wollen wir gerichtlich klären lassen, ob es zulässig ist, dass der Senat die rechtliche Prüfung regelmäßig und missbräuchlich dazu benutzt, um unliebsamen und unbequemen Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Am Montag, dem 18. Mai übergeben wir die Klage dem Verwaltungsgericht.
 
Seid dabei.
 
Die Kundgebung findet um 14 Uhr statt.
Ort: Kirchstraße 7 in Moabit  Uhrzeit: 14 Uhr

Die Klage kannst du hier lesen:

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