Deutsche Wohnen und Bezirk vernichten bezahlbaren Wohnraum im Westend

Ein Bericht von der Einwohnerversammlung im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf (31.05.)

 

Viele Mieter*innen der Siedlung im Dickensweg und Scottweg waren gekommen. Sie sorgen sich um ihren Wohnraum, denn sie wissen weder wie dieser bald aussehen wird noch wie sehr sie sich einschränken müssen um ihn zukünftig zu bezahlen. Denn die Deutsche Wohnen will die Siedlung abreißen und mehr - aber auch wesentlich teurere - Wohnungen errichten. Einige Mieter*innen aus der Siedlung hatten uns daher um Unterstützung gebeten und so waren wir, das „Bündnis Deutsche Wohnen MieterInnen“ und das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, gekommen um die Veranstaltung kritisch zu begleiten.

 

Dass es sich dabei vor allem um eine Informationsveranstaltung handelt, in der eigentlich nur Fragen erwünscht sind, wurde bereits am Anfang klar. Der Grüne Baustadtrat Oliver Schruoffenegger und die Pressesprecherin der Deutsche Wohnen, Manuela Damianakis, früher Pressesprecherin der Stadtsenatorin Ingeborg Junge-Reyer, sollten über einen Durchführungsvertrag informieren, der zwischen Deutsche Wohnen und Bezirk abgeschlossen wurde. Danach sollte es die Möglichkeit für Fragen geben und zum Abschluss die Sprecher*innen der Fraktionen in der BVV ein Statement abgeben. Für die Vertreterin vom Mieterverein, schien keine echte Rolle vorgesehen.

 

Was wir dann erleben durften sind wir eigentlich gewohnt, aber es erschreckt uns immer wieder. Der Baustadtrat zeigte keinerlei Kampfgeist, dabei ist mittlerweile überall bekannt, mit wem man es mit einem Konzern wie der Deutsche Wohnen zu tun hat. So verteidigte er Mietsteigerungen für Bestandsmieter*innen um die 30% durch den Neubau und schob die politische Verantwortung von sich, denn es sei ja alles bereits vor drei Jahren eingeleitet worden.

Die Deutsche Wohnen brüstete sich damit, dass ja fast 50% des Neubaus preisgebunden seien. Was natürlich nicht stimmt. 25% des Neubaus werden als Sozialwohnung zwischengenutzt, was dem Unternehmen gut bezahlt wird. Die Wohnungen für die Bestandsmieter sollen nicht mehr als €9/m² nettokalt kosten (jetzt €7), außerdem soll niemand mehr als 30% des Hauhaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben. Wie lange das garantiert wird? Niemand kann darauf eine Antwort geben. Mit anderen Worten, nach dem Wiedereinzug dürften die Mieterhöhungen ins Haus flattern, eine Bindung ist etwas anderes.

 

Die Kappungsgrenze wurde von Politik und Konzern viel gelobt, dabei ist 30% des Haushaltseinkommens für die Miete ein ganzer Pappenstiel. Gerade, da es vor allem Haushalte mit wenig Einkommen betrifft. Wer von €900 fast €300 für die Miete ausgeben muss, hat nicht mehr viel. Gutverdienende könnten ruhig mehr Miete zahlen und würden trotzdem noch gut dastehen. In Wirklichkeit zahlen sie natürlich fast immer weniger als 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete.

Der grüne Baustadtrat lobte den Deal trotzdem über den Klee, obwohl er genau weiß, dass hier zwar mehr Wohnungen entstehen werden, aber ein Großteil davon kaum bezahlbar sein wird – außer vielleicht für die Anwälte, welche die Deutsche Wohnen dort laut Angaben von Damianakis ansiedeln will.

 

Wie die Wohnungen aussehen werden, wie klein, welcher Grundriss… das verschweigt die Deutsche Wohnen und stürzt so die Mieter*innen in Unsicherheit, kritisierte auch der Berliner Mieterverein. Das man den Bewohner*innen versprochen hatte für die gleiche Miete in ähnlichen Wohnungen leben zu können, davon will weder Bezirk noch die Deutsche Wohnen etwas wissen.

Fragen aus dem Publikum, warum der Baustadtrat nicht mehr Druck mache, wo doch noch das Druckmittel eines erst noch aufzustellenden Bebauungsplans in der Hand des Bezirks sei oder warum das Zweckentfremdungsverbot nicht angewendet wird, welches den Abriss bezahlbaren Wohnraums verbietet, wenn dieser nicht ersetzt wird, blieben unbeantwortet. Lieber sprach man über Autostellplätze. Auf einen Bezirk mit einem Baustadtrat, dem seine Anwohner*innen so egal sind, der sich nicht traut sich mit der Deutsche Wohnen anzulegen, auf den kann man auch verzichten.

 

Während sich der Baustadtrat wegduckte, zeigte die Deutsche Wohnen mal wieder ihr wahres Gesicht. So versuchte Frau Damianakis uns einzuschüchtern, fotografierte uns auch noch nach der Veranstaltung, behauptete uns ja alle schon zu kennen, und wies ihre Mitarbeiter*innen auf uns hin – auf uns sei zu achten!

 

So erschreckend diese Veranstaltung mal wieder war, so sehr hat sie uns gezeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Gegen Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen helfen nur Enteignung und Vergesellschaftung, die wir nur mit massiven Druck durchsetzen werden, da sich Politik und Verwaltung zumeist wegducken. Ebenso hat sich aber gezeigt wie groß die Solidarität unter den Mieter*innen der Deutsche Wohnen ist, die aus allen möglichen Bezirken zur Unterstützung gekommen waren. Das macht so langsam wohl auch Frau Damianakis Angst, die es nun mit persönlicher Einschüchterung versucht. Machen wir der Deutschen Wohnen also ruhig noch mehr Angst und Politik und Verwaltung den nötigen Druck.

Wir sehen uns am 15. Juni um 11:00 Uhr vor der Deutsche Wohnen Zentrale! (Link auf Facebook)