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Karl Marx Allee: Das IBB-Modell des Finanzsenators ist keine Lösung

Eine Presserklärung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Bild: Walton Pantland (ohne Verbindung zur Kampagne), CC BY-NC-ND 2.0
Bild: Walton Pantland (ohne Verbindung zur Kampagne), CC BY-NC-ND 2.0

Am Freitag preschte Finanzsenator Kollatz mit Details seines „IBB-Modell“ vor, über das bisher nur vages bekannt war. Die Enthüllung löst in der Stadtgesellschaft Kopfschütteln aus: statt Re-Kommunalisierung läuft sein Vorschlag auf eine dauerhafte Privatisierung hinaus. Der Finanzsenat torpediert damit Vorschläge des Bezirks für treuhänderische Lösungen der öffentlichen Hand.

 

Der Vorschlag des Finanzsenats verspricht: Die MieterInnen, die von der Deutsche Wohnen SE mit einem juristischen Winkelzug um ihr Vorkaufsrecht geprellt werden, sollen durch Kredite der Investitionsbank Berlin (IBB) ihre Wohnungen kaufen können. Das klingt erstmal gut. Doch der Vorschlag hat mehr als einen Haken.

 

Er ist für die Betroffenen problematisch, weil:

  • Es ist unwahrscheinlich, dass die Kredite 100% des Kaufpreises abdecken werden, der Senat verspricht dies auch bewusst nicht. Es ist anzunehmen, dass nur MieterInnen mit mehreren zehntausend Euro Eigenkapital davon profitieren.
  • Selbst diese MieterInnen müssen sich für den restlichen Kaufpreis der Wohnung verschulden – eine Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro. Ein Risiko, das vielen zu hoch sein wird: wer arbeitslos wird oder aus anderen Gründen den Kredit nicht tilgen kann, verliert seine Wohnung. 
  • Denn die Tilgung des Kredites ist bei hohem Kaufpreis mit großer Wahrscheinlichkeit höher als die einst gezahlte Miete. Bei einem Kauf durch Landeseigene Unternehmen können dagegen Mieterhöhungen vermieden werden, wenn das politisch gewollt ist.
  • Der bürokratische Aufwand eines Einzelkaufs ist sehr hoch – ob dafür alle MieterInnen erreicht und gewonnen werden können, ist fragwürdig.
  • Wenn nur eine Minderheit der MieterInnen mitmacht, befinden sich diese in einer „Wohneigentümergemeinschaft“ in Geiselhaft der Deutsche Wohnen SE. Die DW kann mit ihrer Mehrheit in der Eigentümerversammlung z.B. teure Sanierungen durchdrücken, die von allen bezahlt werden müssen. Am Frankfurter Tor ist genau dies bei anderen Investoren vorgekommen – die Folgekosten für die Einzelnen sind nicht absehbar.

Für die Stadt ist der Vorschlag fatal, denn:

  • Die juristisch bereits vollzogene Privatisierung in Eigentumswohnungen wird zementiert. Die Bestände werden beim IBB-Modell endgültig zerschlagen.
  • Es wird kein kommunaler Wohnungsbestand gebildet, der preisdämpfend wirkt oder Obdachlose und Menschen in Not versorgen könnte.
  • Im Gegenteil: Die ersten Wohnungen kommen in ein bis zwei Jahren bei Umzügen, Todesfällen, oder Privatinsolvenzen wieder auf den Markt und werden mit Aufpreis verkauft.
  • Die Spekulation auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird somit angeheizt. Die Kauf- und Mietpreise steigen in der Karl-Marx-Allee und in ganz Berlin.

Dabei gibt es Alternativen!

Ralf Hoffrogge, Aktivist der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“:

„Besser für alle ist es, wenn die MieterInnen erst mit IBB-Kredit kaufen und dann verpflichtet sind, an eine Genossenschaft oder ein öffentliches Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Öffentliches Geld darf nur für öffentliche Wohnungsbestände fließen – nicht für eine de-facto Privatisierung. Es gibt andere Möglichkeiten, die MieterInnen vor der Deutsche Wohnen zu retten – man muss nur wollen!“

Die in der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ organisierten MieterInnen Berlins lehnen daher das IBB-Modell des Finanzsenators ab. Es spaltet die MieterInnen der Stadt und verhindert eine Rekommunalisierung der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee.