Kurzgutachten zur Höhe der Entschädigung

Zur Höhe der Entschädigung bei der Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz

Zusammenfassung

Vielen Bürger*innen, die keinen unmittelbaren Bezug zu verfassungsrechtlichen Fragen haben, fällt es schwer, den Vorschlag, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen beziehungsweise nach Artikel 15 Grundgesetz zu vergesellschaften, rechtlich zu bewerten. Das ist schon deshalb verständlich, galt dieser Artikel doch lange als verstaubtes Überbleibsel einer anderen Zeit ohne jede praktische Be­deutung.

Mangels Anwendung gibt es zu Artikel 15 GG keine Rechtsprechung. Allerdings wird Artikel 15 GG in allen Grundgesetzkommentaren und in diversen Fachaufsätzen kommentiert. In der Frage nach der Höhe der Entschädigung, aber auch zum Verhältnis von Artikel 15 GG zu Artikel 14 GG gibt es seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eine „herrschende Meinung“ in der juristischen Li­teratur, die sich in der Substanz seither nicht verändert hat.

Diese „herrschende Meinung“ in der Rechtswissenschaft vertritt folgende Rechtsauffassung:

• Artikel 15 GG ist kein Unterfall des Artikels 14 GG, sondern als sogenanntes Aliud eine ei­genständige Rechtsnorm mit anderer Zielrichtung. Bei Artikel 15 GG handelt es sich um eine groß angelegte Überführung von, in diesem Fall, Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung. Der Artikel 14 GG behandelt hingegen die einfache Enteignung als Verstaatlichung. Er wird in der Praxis angewandt, um andere Vorhaben um­zusetzen, zum Beispiel den Bau einer Autobahn. Die Entscheidung für eine Vergesellschaf­tung nach Artikel 15 GG ist eine rein politische Entscheidung und muss nicht unumgänglich oder zwingend erforderlich sein. Für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG gelten an­dere Verfahrensregeln als bei der einfachen Enteignung nach Artikel 14 GG.
• Die „herrschende Meinung“ geht davon aus, dass die Höhe der Entschädigung im Regelfall unter dem Verkehrswert liegt.
• Im Parlamentarischen Rat gingen die Verfasser*innen des Grundgesetzes zum Teil, wie der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Mangoldt, sogar von einer nominellen, das heißt einer symboli­schen Entschädigung aus.

Rechtlich stehen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG, welche die Enteignung der Wohnun­gen von Deutsche Wohnen & Co zur Überführung in Gemeineigentum mit einschließt, in diesen wichtigen Fragen keine Hürden gegenüber. Auch die Entschädigungsfrage wird letztlich eine politi­sche Frage sein. Rechtlich gesehen ist allerdings schon jetzt klar, dass die Höhe der Entschädigung in der Regel unter dem Verkehrswert liegen kann und soll.