· 

Enteignung kann haushaltsneutral sein

Der Berliner Senat stellte im März 2019 eine Kostenschätzung zum
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor.  Seit dem 4.3.
zirkulierten in der Presse Mutmaßungen über Ent­schädigungskosten
zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro – Zahlen, die wir zunächst nicht
über­prüfen konnten, denn erst am 7.3. lag uns die aus­führliche
Begründung vor. Doch am 26.3. kün­digte der Senat dann an, seine
Kostenschät­zung korrigieren zu wollen. Tatsächlich liegt erst am
heutigen Tag eine erneute Kosten­schätzung vor, die substantiell nichts
ändert und zu der wir nun Stellung nehmen.

Eine genaue Lektüre der amtlichen Schätzung ergibt: Der Senat stimmt uns
zu, dass eine Ent­schädigung deutlich unter Verkehrswert möglich ist,
und schlägt selbst eine Unter­schreitung des Verkehrswerts vor, indem er
Wertsteige­rungen der Immobilien herausrechnen will, die nicht auf
Eigenleistungen der Unternehmen be­ruhen. Dieser Ansatz ist allerdings
nach einem Rechtsgutachten, das die Senatsverwaltung für
Stadt­entwicklung und Wohnen beim Verwaltungs­rechtler Dr. Geulen in
Auftrag gab, nur bei Ent­schädigungen für kleinere, selbst ge­nutzte
Immo­bilien an­gemessen, nicht für das Portfolio von
Immobilienunternehmen – die Entschädigung von Eigentum, das auf den
Finanzmärkten erworben sei, ermögliche und gebiete eine stärkere
Redu­zierung gegenüber dem Ver­kehrswert.


Doch selbst seinen zaghaften An­satz handhabt der Senat inkonsequent:


Eine Herausrechnung der nicht auf Eigenleistungen der Unternehmen
beruhenden Wertsteige­rungen führt zu einer Ent­schädigung von nur 18,1
Milliar­den Euro, nicht 28,8 Milliarden Euro. Zudem enthält die
Be­rechnung der laufenden Folgekosten der von uns vorgeschlagenen
Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) eine wesentliche Unklarheit: Es
scheint, als würde bei den laufenden Kapitalkosten so­wohl von
gleichbleibenden Tilgungsraten als auch von gleichbleibenden Zins­kosten
ausgegan­gen – dies wäre ein methodischer Fehler, denn Tilgung senkt die
Zinskosten; wird wohlwollend ein Annuitätendarlehen mit steigenden
Tilgungsraten unterstellt, macht der Senat den Tilgungs­zeitraum nicht
transparent, der sich nur indirekt auf 45 Jahre errechnen lässt. Auf
unsere Bitte um Klärung reagierte der Senat nicht.


Klar ist jedoch: Bei einem Tilgungszeitraum von 45 Jahren können die
gesamten Kapitalkos­ten einer Entschädigung in Höhe von 18,1 Milliarden
Euro zzgl. Erwerbsnebenkosten voll­ständig aus den Mieteinnahmen der AöR
getragen werden. Die Mieten lassen sich sogar so­fort um monatlich
0,97 € pro m² senken. Für das Land Berlin wäre die Vergesellschaftung
haushaltsneutral, wäh­rend für eine halbe Million Mieter*innen die
Mieten sinken. Dies, wohlgemerkt, mit den Metho­den und Zahlen des
Senats gerechnet.

 

Legt man das von uns vorge­schlagene Faire-Mieten-Mo­dell („Zweckentschädigungsverfahren“) zugrunde, das die Interes­sen der Allgemeinheit an einer Vergesellschaftung angemessen
berücksichtigt und sozialverträg­liche Mieten in den Mittelpunkt der
Berechnung stellt, so können die Belastungen noch geringer ausfallen.
Vergesellschaftung ist daher nicht teuer: Die AöR kann die gesamten
Vergesellschaf­tungskosten allein aus den Mieten stemmen, die sogar
gesenkt werden können. Nach Tilgung ste­hen erhebliche Mittel für
weitere Mietsenkungen und für die Finanzierung von Neubau zur Ver­fügung.

Download
DW Enteignen - Anmerkungen zur Kostensch
Adobe Acrobat Dokument 473.8 KB
Download
190301 Erläuterungen zur Kostenschätzung
Adobe Acrobat Dokument 2.5 MB