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Eine Antwort auf die Wohnungskrise

Seit April wird gesammelt: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wirbt um die Unterstützung ihres Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne. Das „Co“ im Namen verweist darauf, dass es nicht nur um die berüchtigte Deutsche Wohnen geht, sondern um alle Vermieter mit Beständen von über 3000 Wohnungen. Diese sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.

 

Die Initiative betritt damit Neuland: Obwohl bei der Verabschiedung des Grundgesetzes nicht nur das Privateigentum, sondern auch die Gemeinwirtschaft als mögliche Wirtschaftsform genannt wurde, kam es nie zu einer Vergesellschaftung. Die Sozialdemokratie, aber auch Teile der CDU hatten Ende der 1940er-Jahre durchaus Sympathie für diese nicht profitorientierte Wirtschaftsform. Eine Zuneigung, die jedoch bald verdampfte: Der Kalte Krieg ließ Derartiges nicht zu. In der Berliner Republik ab 1990 wurde dann das Gegenteil zur Norm: Statt Vergesellschaftung wurde volkseigenes und staatliches Vermögen nicht nur der DDR, sondern auch der alten BRD radikal privatisiert.

 

Unsere Initiative will den umgekehrten Weg gehen: Sozialisierung statt Privatisierung. Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mieter*innen und direkt gewählten Vertreter*innen der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. Es geht also nicht um Verstaatlichung, sondern um eine neue, demokratisch-solidarische Wirtschaftsform.

 

Mehr als Verstaatlichung

 

Bisher ist das Staatseigentum in Berlin schlecht verwaltet worden: Mietsteigerungen zur Haushaltssanierung und die Privatisierung Zehntausender landeseigener Wohnungen sind die Ursachen der heutigen Wohnungskrise. Ohne die Privatisierungen durch schwarz-rote und rot-rote Koalitionen im Berliner Senat gäbe es Immobilienriesen wie die Deutsche Wohnen gar nicht. Weiterhin haben die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins private Rechtsformen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft. Ihre Politik hat sich auf Druck langjähriger Proteste langsam geändert – aber ihre Bücher sind den Bürgern verschlossen, Mieter*innenmitbestimmung findet faktisch nicht statt. Ein Verkauf der Bestände ist jederzeit möglich, wenn sich politische Mehrheiten ändern. Wohl auch deshalb haben viele Berliner*innen Bauchschmerzen, wenn aktuell die Schulgebäude Berlins der landeseigenen HOWOGE GmbH überschrieben werden.

 

Die von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angestrebte Vergesellschaftung geht daher einen anderen Weg. Erstmals soll das im Artikel 15 des Grundgesetzes erwähnte „Gemeingut“ mit Leben gefüllt werden. Gemeingut bedeutet, dass es der neuen Anstalt öffentlichen Rechts verboten wäre, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten – ihr Auftrag wäre allein die Versorgung Berlins mit bezahlbarem Wohnraum. Die AöR müsste alle Gewinne aus der Vermietung in Instandhaltung, Sanierung und Neubau bzw. Ankauf investieren. Sonst wäre das im Grundgesetz geforderte Kriterium eines Gemeingutes nicht erfüllt. Die Anstalt öffentlichen Rechts steht daher nicht in Konkurrenz zum Neubau, ganz im Gegenteil – ihre Gewinne würden den Neubau vorantreiben.

 

Kein Investor kann diese Aufgaben erfüllen, denn alleiniger Zweck seiner Geschäftstätigkeit ist die Gewinnmaximierung seiner Anleger*innen, und auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften tun sich schwer. Es wird daher Zeit für Vergesellschaftung. Diese ist legal, bezahlbar und die einzige nachhaltige Lösung für die Dauerkrise auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Ihre Legalität wird auch von konservativen Juristen in der Debatte nicht mehr bestritten.

 

Sachfremde Gegengründe

 

Als Gegengründe werden sachfremde Argumente angeführt: Enteignung sei nur das „letzte Mittel“, wenn alle anderen ausgeschöpft sind – ein Gedanke, der den Vätern und Müttern des Grundgesetzes fremd war: Sie setzten „Vergesellschaftung“ als Zweck und nicht als Mittel. Aufgeführt wird auch, Vergesellschaftung sei nicht vereinbar mit EU-Recht – was Unsinn ist, denn die EU ist zwar von Markt und Freihandel geprägt, sie hat jedoch keine Verfassung hervorgebracht, die das Grundgesetz oder Teile davon außer Kraft setzen würde. Auch die Schuldenbremse wird angefügt als Hindernis – doch auch diese „Bremse“ wäre verfassungswidrig, wenn sie tatsächlich eine Sozialisierung verhindern würde. Das muss sie aber gar nicht: Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt, unterhalb des Marktwertes zu entschädigen. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen rechnet daher mit Kosten von 8 bis 14 Milliarden Euro, die kreditfinanziert und aus den Mieteinnahmen zurückbezahlt würden. Nur 20 % der Summe müssten sofort aufgebracht werden – eine bezahlbare Größenordnung.

 

Vergesellschaftung ist also legal, finanzierbar und erstrebenswert. Aber die Denkblockaden und Widerstände sind enorm, sie finden sich auch in den Reihen eigentlich sympathisierender Organisationen – ob nicht doch ein Mietendeckel ausreicht? Oder ein runder Tisch, bei dem über eine weniger „radikale“ Lösung verhandelt wird? Es wird daher Aufgabe der Berlinerinnen und Berliner sein, die Vergesellschaftung einzufordern. Mit möglichst vielen Unterschriften oder gar der Organisation einer eigenen Kiezinitiative – hierzu hat unsere Kampagne eine eigene Starthilfe-AG aufgebaut, die unter starthilfe@dwenteignen.de zu erreichen ist. Es gilt, politischen Druck aufzubauen – damit die Vergesellschaftung von der juristischen Möglichkeit zur politischen Realität wird.

 

Ralf Hoffrogge, Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen