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Wohnen für alle! Enteignung für alle!

Berlin ist International – doch Menschen mit nichtdeutschen Namen haben deutlich größere Schwierigkeiten, eine Wohnung anzumieten. Dies bestätigte 2017 eine gemeinsame Recherche von Spiegel und Bayrischem Rundfunk. „Wohnungssuchende mit türkischem oder arabischem Namen werden demnach besonders stark diskriminiert. Sie gingen in jedem vierten Fall leer aus, in dem ein deutscher Interessent eine positive Rückmeldung auf seine Anfrage erhielt“1 Für viele Migrant*Innen ist diese traurige Erkenntnis Alltagswissen.

 

Auch geflüchtete Menschen haben es extrem schwierig, eine Wohnung in Berlin zu finden. Der Mangel an günstigem Wohnraum und das diskriminierende Verhalten vieler Vermieter sind wesentlich dafür verantwortlich, dass in Berlin noch heute über 20.000 Geflüchtete in riesigen Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Auch wenn die letzten der menschenunwürdigen Notunterkünfte 2018 geschlossen wurden, bleibt die Unterbringung prekär: seit Jahren leben Menschen in Containern, die im Sommer unerträglich heiß werden. Andere sind in vollgestopften Hostels untergebracht. Auch die groß angepriesenen neuen modularen Unterkünfte (MUFs) sind keine Alternative. Meist am äußersten Ende der Stadt gelegen, leben hunderte von Menschen in eingezäunten Bauten und müssen sich ihre Zimmer teilen. Das ist bestenfalls ein Wohnen zweiter Klasse. Baurechtlich gesehen ist es eigentlich gar kein richtiges Wohnen: MUF´s zählen nicht als Wohnbauten. Hilfsorganisationen, Willkommensinitiativen und nicht zuletzt Geflüchtete selbst haben sich daher immer wieder für dezentrale Unterbringung in Wohnungen ausgesprochen – eine Forderung, die die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ ausdrücklich unterstützt.

 

Das Problem der Unterbringung geflüchteter Menschen zeigt, dass Zugewanderte und Alteingesessene in Berlin ein gemeinsames Interesse haben: die Wohnungskrise muss beendet werden. Denn die Ursache des Wohnraummangels ist nicht die sogenannte „Flüchtlingskrise“, sondern ein privater Wohnungsmarkt, der Mieten in die Höhe treibt, und eine Politik, die in den vergangenen Jahren haufenweise Sozialwohnungen durch Privatisierung verschleudert hat.

 

Viele dieser Wohnungen gehören nun der Deutschen Wohnen (SE). Sie sind Teil des Problems: Mit Mieterhöhungen im Deckmantel der energetischen Modernisierung, mit Abriss von günstigen Wohnungen und Neubau von Luxuswohnungen wie aktuell im Westend, aber auch mit dem nicht-anerkennen des Mietspiegels trägt die Deutsche Wohnen wesentlich dazu bei, dass sich die Wohnungskrise weiter verschärft. Wir wollen, dass die Wohnungen von Deutsche Wohnen – aber auch die von Vonovia, Akelius, ADO und anderen Konzernen wieder Teil der Lösung werden. Wir wollen sie enteignen und dadurch einen großen öffentlichen Wohnungsbestand schaffen – ein Gemeingut, das allen Berliner*Innen zugute kommt. Uns geht es hierbei nicht um Verstaatlichung. Vielmehr sollen die enteigneten Wohnungen demokratisch verwaltet werden. Wir wollen nicht nur, dass Wohnraum bezahlbar, sondern auch gerecht und demokratisch wird – für alle die in Berlin leben.

 

Erst durch die massive Aufstockung des öffentlichen Wohnungsbestandes wird die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten möglich. Auch für die bisher wegen ihrer Nachnamen diskriminierten Berliner*Innen könnte die Vergabe öffentlicher Wohnungen aktiv diskriminierungsfrei gestaltet werden – Ideen wie anonyme Bewerbungen oder eine eigene Antidiskriminierungsstelle wären denkbar. Aber man muss natürlich nicht diskriminiert sein, um im vergesellschafteten Bestand zu wohnen: die Idee ist eben, dass diese Wohnungen für alle da sind – für Studierende aus dem In- und Ausland, für Alt- und Urberliner, für die Mittelschicht, für Arbeitslose – kurzum: für die breite Mehrheit derer, die am Markt nicht jeden Preis zahlen können.

 

Der Kampf für eine andere Wohnungspolitik ist für uns gelebter Antirassismus. Als Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen treten wir dem Rechtsruck klar entgegen. Aus diesem Grund haben wir etwa zur #unteilbar Demonstration im Oktober aufgerufen. 242.000 Menschen sind dort auf die Straße gegangen, um gegen Spaltung und Hetze zu demonstrieren. Und auch die #SeehoferWegbassen Demo im März haben wir unterstützt. Denn eine solidarische Stadt und ein sicherer Hafen bedeutet für uns auch, dass wir uns für gerechtes und selbstbestimmtes Wohnen einsetzen. Unteilbar und solidarisch heißt für uns: Wir lassen uns nicht spalten durch die immer gleiche Leier knapper Ressourcen. Es sind nicht „die Migranten“ Schuld an der Wohnungsknappheit. Migration gehört seit jeher zu Berlin wie zu jeder Stadt. Wir kämpfen gemeinsam um das Recht zu bleiben und das Recht zu wohnen! Wir lassen uns nicht von jenen spalten, die „den Flüchtlingen“ die Schuld geben wollen! Das Problem ist der Wohnungsmarkt! Die Antwort auf Fragen der Wohnungsnot ist nicht ein Dichtmachen von Grenzen und eine Spaltung in ein „Wir“ und „Die“. Die Antwort ist eine andere: Enteignung und Wohnungen für alle!

 

Deutsche Wohnen & Co. Enteignen bedeutet, Sand ins Getriebe des privaten Wohnungsmarkts zu streuen. Wir wollen die Profitinteressen und Spekulationen großer Wohnungsunternehmen stoppen. Wir wollen die Stadt den Menschen zurückgeben, die hier leben – ob seit 80 Jahren oder 5 Monaten, ob aus Kabul oder Kassel. Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist einer von vielen Schritten, um die Wohnungskrise zu beenden und um Wohnraum für alle zu schaffen. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, Berlin zu einer solidarischen Stadt zu machen. Deshalb fordern wir: Wohnungen für alle! Enteignung jetzt!

 

1http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diskriminierung-auslaender-werden-bei-der-wohnungssuche-benachteiligt-a-1153297.html