77.001 Unterschriften pro Enteignung an Senat übergeben

Von Grischan

Genau 77.001 Unterschriften übergab die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen am heutigen Mittag an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen genommen.

“Dass wir so viele Unterschriften in so kurzer Zeit sammeln konnten, zeigt unmissverständlich wie frustriert die Berliner*innen mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne sind” erklärte Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Laut Landesgesetz sind 20.000 Unterschriften, die innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden müssen, für die Zulassung zum Volksbegehren nötig. Tatsächlich sammelte die Initiative mehr als das Dreifache der benötigten Menge in nur einem Drittel der Zeit.

Seit April hatte die Initiative an 150 Sammelstellen in allen Bezirken zur Unterschrift aufgefordert. In tausenden persönlichen Gesprächen erfuhren die Mieter*innenaktivisten von der Angst der Berliner*innen vor Verdrängung aus ihren Kiezen und der Wut auf die Wohnkonzerne.

“Die Menschen haben es satt, immer mehr von ihrem Einkommen über dramatisch steigende Mieten an Immobilieninvestoren zu zahlen” resümiert Stupka den Dialog mit den Mieter*innen.

Der Senat sei nun aufgefordert, zügig zu handeln. “In kürzester Zeit haben wir dem demokratischen Willen nach einem radikalen Umsteuern in der Mietenpolitik zum Ausdruck verholfen. Wenn Innensenator Geisel das Volksbegehren auf die lange Bank schieben will, werden die Berliner*innen das nicht akzeptieren”, erklärte die Sprecherin.

Zugleich werde man sich nicht auf dem Erfolg ausruhen. In einem “Sommer der Vergesellschaftung” ruft die Initiative zum kreativen Protest gegen den Mietenwahnsinn auf. Startschuss sei eine Protestaktion zur Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen am kommenden Dienstag, den 18. Juni in Frankfurt am Main.