Enteignungs-Volksentscheid kommt in Sichtweite – trotz Demokratiedefizit

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Nach aktueller Zählung der Landeswahlleiterin liegen nun rund 130.000 Unterschriften vor. Davon wurden 50.962 Unterschriften bereits geprüft und 75,2% dieser Unterschriften für gültig erklärt. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” hat demzufolge in der Hälfte der verfügbaren Zeit mehr als 50% der benötigten 175.000 gültigen Unterschriften gesammelt. Bei über 50% der für ungültig erklärten Unterschriften ist der Grund die fehlende Staatsbürgerschaft der Unterschreibenden. Mehr als ein Viertel der Berliner:innen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit und sind nach geltendem Recht weder bei Wahlen noch Volksbegehren und -entscheiden voll stimmberechtigt.

„Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg! Wenn wir 1.700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützer:innen in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

“Für unser Enteignungs-Volksbegehren freuen wir uns über jede Unterstützung und jede Unterschrift. Eine Änderung des Wahlrechts wird von Betroffenen seit Jahrzehnten gefordert – sie ist lange überfällig. Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben”, ergänzt Rosa Silva, Mitglied der Right-to-the-City-For-All-AG der Initiative, die sich besonders für die Sichtbarkeit der nicht stimmberechtigten Berliner:innen einsetzt.
Berliner:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Anmeldung sind oftmals besonders von der Wohnungskrise und steigenden Mieten betroffen. Die Gründe sind vielfältig: Prekarisierte Arbeitsverhältnisse spielen genauso eine Rolle wie unsichere und menschenunwürdige Wohnsituationen. Der Mangel an bezahlbarem und zugänglichem Wohnraum wirkt sich für Niedrigverdiener:innen, Geflüchtete und Migrant:innen besonders heftig aus. Rassismus und Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt führen zu drastischen Ausschlüssen.

„Viele von uns befinden sich in einem ständigen Teufelskreis aus schlechter Bezahlung, hohen Mietkosten, keinem eigenständigen Mietvertrag und fehlender Anmeldung. So können wir unser Leben nie langfristig planen. Der Großteil der Wohnungsangebote ist für uns schlicht nicht zugänglich“, fügt Rosa Silva hinzu.

Die Initiative verfolgt mit der Überführung von mindestens 240.000 Wohnungen in Gemeineigentum und deren Verwaltung in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts auch eine umfassende Demokratisierung des Wohnens, durch die alle betroffenen Mieter:innen starke Mitbestimmungsrechte erhalten sollen. “Die Vergesellschaftung von Wohnraum soll gerade auch denen zu Gute kommen, die gegenwärtig die schlechtesten Karten auf dem Wohnungsmarkt haben,” so Moheb Shafaqyar.

Link zu Daten der Landeswahlleiterin mit Aufschlüsselung der Gründe für Ungültigkeit

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