Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft vom 19.04.2021

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Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für “insgesamt nichtig” erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt es die abschließende Regelung des Mietrechts durch den Bund an.

„Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft, die das Bundesverfassungsgericht jetzt jäh beendet hat. Dieses Scheitern verstehen wir zugleich als weiteren Ansporn: Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht,“ ordnet Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, das Urteil ein.


„Wir sind wütend darüber, dass die Berliner:innen den explodierenden Mieten jetzt wieder schutzlos ausgesetzt sind. Die Empörung in der Stadt ist groß und wir sind überzeugt, dass sich nun noch sehr viel mehr Menschen unserer Initiative anschließen werden als ohnehin schon. Alle sind eingeladen, sich an unserer Kampagne zu beteiligen”, fügt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, hinzu.
Die Initiative betont gegenüber dem Mietendeckel-Gesetz die rechtliche Sicherheit ihres Vorschlags. Die gesamte juristische Kommentarliteratur, einschließlich Gutachten der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, bestätigt die juristische Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens. Einer unmittelbaren Umsetzung bereitet die Initiative mit der Vorlage eines eigenen Vergesellschaftungsgesetzes den Weg. Diese soll in der ersten Mai-Hälfte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

„Die Strategie des Senats, die Preisexplosion durch den Mietendeckel in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Wir erwarten, dass alle Senatsparteien diese Realität anerkennen und die rechtssichere und haushaltsneutrale Alternative unterstützen: die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilien-Unternehmen,“ fordert Taheri.

Als besonders skandalös sieht die Initiative eine möglicherweise rückwirkende Ungültigkeit. So könnten tausende Mieter:innen, die besonders vom Mietendeckel profitiert hatten, zu teils hohen Nachzahlungen gezwungen sein. “Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie handelt es sich dabei um Geld, das die Menschen schlicht nicht haben”, so Stupka. Die Initiative fordert mit weiteren Berliner Initiativen den effektiven Schutz der Mieter:innen vor Nachzahlungen. Durch einen Notfallfonds sollen Nachzahlungsforderungen der Vermieter:innen für Haushalte mit normalen und geringen Einkommen übernommen werden, um sie vor Zwangsräumung und Schuldenfalle zu schützen.

Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

Die Initiative führt dazu ein Volksbegehren durch. Dafür muss sie in einer viermonatigen Frist bis zum 25.6. mindestens 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Der Volksentscheid wird bei Erfolg voraussichtlich am 26.9.2021 zusammen mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus stattfinden.
Für Presse-Anfragen:
E-Mail: presse@dwenteignen.de