Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen und Jusos für Enteignung

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Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen und Jusos für Enteignung

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Das hat die digitale Landesdelegiertenkonferenz am 20.03.beschlossen. „Wir freuen uns sehr, dass die Grünen unsere Initiative unterstützen. Das ist ein gutes Signal für alle Mieter:innen in Berlin. Die Entscheidung zeigt: Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen genießt breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Sie ergänzt: „Wir werden uns mit den Grünen darüber verständigen, wie sie unsere Initiative unterstützen können. Wir erwarten konkrete Schritte, beispielsweise Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften. Dieser Beschluss darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“

Die Grünen haben vorgeschlagen, die Enteignung an nicht genauer definierte „qualitative Kriterien“ statt an die Marke von 3.000 Wohnungen zu knüpfen. „Die Größe der Wohnkonzerne ist ein Kennzeichen ihrer Marktmacht und deshalb ein qualitatives Kriterium, genau wie die Profitorientierung ein qualitatives Kriterium darstellt“, gibt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, zu bedenken. „Wir unterscheiden nicht zwischen netten profitorientierten Immobilienkonzernen, auf deren guten Willen wir setzen, und weniger netten, die durch Vergesellschaftung sanktioniert werden sollen. Solche Kriterien rechtssicher auszugestalten, dürfte sich ohnehin als sehr schwierig erweisen. Wir wollen, dass Wohnraum in bedeutendem Ausmaß der Profitlogik entzogen und in Gemeinwirtschaft überführt wird“, sagt Shafaqyar.

Damit wächst der Kreis der Unterstützer:innen immer weiter an. Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin hatte bereits am 14.03.21 beschlossen, die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu unterstützen. „Wir sehen darin einen geeigneten Weg, auf die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise zu reagieren und Wohnen als gemeinwohlorientierten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vor demZugriff rendite orientierter Marktkräfte zu schützen“, schreibt der Jugendverband der SPD auf Twitter. Auch mit den Jusos wird die Initiative bald in Kontakt treten.

Viele große Gewerkschaften mit Zehntausenden Mitgliedern unterstützen das Volksbegehren bereits, u.a. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die IG Metall. Auch die großen Interessengemeinschaften von Mieter:innen wie der Berliner Mietervein (BMV) und die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) zählen zu den Unterstützern. Hinzu kommen neben Parteien wie „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ auch zivilgesellschaftliche Vereine wie die Naturfreunde Berlin oder der Republikanische Anwälteverein.

„Organisationen wie die GEW, ver.di oder der Berliner Mieterverein wissen genau, wo in Berlin der Schuh drückt“, sagt Jenny Stupka. „Krankenpfleger:innen, Erzieher:innen undVerkäufer:innen im Einzelhandel halten diese Gesellschaft zusammen, aber gerade sie haben es immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Konzerne wie die Deutsche Wohnen SE schaffen kaum neuen Wohnraum und erwirtschaften auch in der Krise auf Kosten der Berliner:innen Spitzenrenditen für Investment-Riesen wie Blackrock. Darum:Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“, fordert Stupka.