Deutsche Wohnen & Co enteignen: Initiative veröffentlicht Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

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Deutsche Wohnen & Co enteignen: Initiative veröffentlicht Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

Auf einer Pressekonferenz stellte die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vor. Die Initiative zeigt, dass eine rechtssichere Umsetzung ihres Vorhabens möglich ist. In dem Gesetzesentwurf werden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie unter anderem die Bestandserfassung, die Bestimmung der Ein- und Ausschlusskriterien für die Vergesellschaftungsreife sowie Art und Umfang der Entschädigung geregelt werden können.
Als Art der Entschädigung schlägt die Initiative die Ausgabe von Anleihen durch die Anstalt öffentlichen Rechts „Gemeingut Wohnen” vor, sogenannte Entschädigungsbonds. Diese solle die entsprechenden Bestände nach der Vergesellschaftung übernehmen. „Das ermöglicht die Entschädigung ohne Haushaltsmittel des Landes Berlin und ohne Bankkredite“, erklärt Sebastian Schneider, der bei der Entwicklung des Gesetzes federführend war. „Damit ist gewährleistet, dass Vergesellschaftung und Neubau gleichzeitig möglich sind.“
Als Höhe der Entschädigung werden an die Unternehmen über die Dauer von 40 Jahren alle Erträge abgeführt, die nicht für die Bewirtschaftung der Wohnungen erforderlich sind – bei fairen Mieten. So wird einerseits die gemeinwirtschaftliche Nutzung, zu der Art. 15 GG verpflichtet, gewährleistet. Andererseits bekommen die Unternehmen die höchstmögliche Entschädigung, die bei einer solchen gemeinwirtschaftlichen Nutzung möglich ist. Dies entspricht der verfassungsrechtlich geforderten „gerechten Interessenabwägung“.
Für Art und Umfang der Entschädigung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Diesen Spielraum will die Initiative für eine möglichst niedrige Entschädigung nutzen.
„Wir werden in den kommenden Monaten berlin- und bundesweit den Gesetzesentwurf debattieren und soweit erforderlich nachbessern, damit nach dem Volksentscheid am 26. September alles steht und die Berliner:innen für die Vergesellschaftung keine weitere Zeit verlieren. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist die Vergesellschaftung die einzige rechtssichere Alternative auf Landesebene, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten“, ist Agnes Schober, Juristin und Sprecherin der Initiative, überzeugt.
Neben der Entschädigung sind die Bestandserfassung und die Bestimmung der Ein- und Ausschlusskriterien der Vergesellschaftungsreife Kernstücke des Gesetzes. „Wir verhindern, dass sich Unternehmen über undurchsichtige Firmengeflechte der Vergesellschaftung entziehen können. Gleichzeitig sind Wohnungsbaugenossenschaften, die landeseigenen Wohnungsunternehmen und andere gemeinwohlorientierte Unternehmen rechtssicher ausgenommen“, stellt Schober klar.
Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. Rainer Tietzsch kommentierte den Gesetzesentwurf auf der Pressekonferenz: „Die Diskussion, wie große Wohnungsbestände in Gemeineigentum überführt werden können, ist eröffnet. Es muss nun noch eine gute Lösung entwickelt werden, wie die als ‚Gemeingut Wohnen‘ geführten Immobilien gemeinschaftlich bewirtschaftet werden können.“

Download der Pressemitteilung

Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

Kommentierte Fassung

Kontakt: presse@dwenteignen.de