Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen fordert das Wahlrecht für alle Berliner:innen und konsequenteres Vorgehen des Senats gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt

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Pressemitteilung

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Berlin, 29. Mai 2021

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert heute mit einer Kundgebung die Verbindung zwischen Wohnungskrise, Rassismus, Wahlrecht und demokratischer Teilhabe in der Stadt. Auf dem Tempelhofer Feld vereinigen sich heute mehr als 15 Berliner Gruppen, mit der Initiative, um den Missstand gemeinsam zu skandalisieren. Darunter sind Corasol, DIDF, Aufstehen gegen Rassismus und Unidas Podemos.

Viele Berliner:innen ohne deutschen Pass oder Anmeldung unterstützen das Volksbegehren. Nach Berliner Wahlrecht zählen ihre Stimmen allerdings weder jetzt noch im Volksentscheid. Die Landeswahlleiterin erklärte zuletzt 30 Prozent der von der Initiative eingereichten und bereits geprüften Unterschriften für ungültig. Der Hauptgrund: die fehlende deutsche Staatsbürgerschaft der Unterschreibenden.

„Die Wohnungskrise ist auch eine Krise der Demokratie, das merken wir Migrant:innen am deutlichsten. Nur wenn wir alle über die Zukunft unserer Stadt mitbestimmen, können wir einen gleichberechtigteren Zugang zu Wohnraum und anderen Grundbedürfnissen sicherstellen. Ein erster, längst überfälliger Schritt dahin stellt das volle Wahlrecht für alle Menschen dar, die in Berlin leben“, so Rosa Silva von Right to the City for all. Right to the City for all ist eine Arbeitsgruppe der Initiative und organisiert die Kundgebung.

Der Ausschluss vieler Berliner:innen mit Migrationsgeschichten vom Wahlrecht stellt eine strukturelle Barriere für politische Teilhabe dar und verstärkt Erfahrungen von Diskriminierung und Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Die betroffenen Menschen sind dadurch besonders stark ausbeuterischen Mieten und menschenunwürdigen Wohnbedingungen ausgesetzt.

„Die Meldebestätigung im Wohnungsbereich ist ein weiteres Schlüsseldokument für entscheidende Bereiche des täglichen Lebens in Deutschland, auch für das Recht an Wahlen teilzunehmen. Viele Vermieter:innen verweigern insbesondere Migrant:innen die Zustimmung zur Wohnungsanmeldung. Fehlender Zugang zu Sozialleistungen und oftmals unsichere Mietverhältnisse sind nur einige von vielen Folgen. Dies muss endlich als wesentlicher Bestandteil der Wohnungskrise anerkannt werden. Der Senat steht in der Pflicht, konsequent gegen alle Formen der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen“, sagt Rosa Silva.

Durch die Überführung von 240.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum zielt die Initiative auf eine Demokratisierung des Wohnungswesens in Berlin ab. Mieter:innen sollen gemeinsam den vergesellschafteten Wohnungsbestand verwalten können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das von der Initiative vorgeschlagene Modell zur Verwaltung des Wohnraums enthält bereits eine Antidiskriminierungsagenda.

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Kontakt: presse@dwenteignen.de

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