Noch 50.000 Unterschriften in 30 Tagen: Volksbegehren DW & Co. enteignen auf der Zielgeraden

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Noch 50.000 Unterschriften in 30 Tagen: Volksbegehren DW & Co. enteignen auf der Zielgeraden

Pressemitteilung

Initiative kritisiert Ausschluss von Tausenden Berliner:innen vom Wahlrecht — Protest für Mitbestimmung am 29.05.21

Berlin, 26. Mai 2021
Die Landeswahlleiterin teilte am heutigen Morgen mit, dass für das Volksbegehren der Initiative rund 197.000 Unterschriften vorliegen. Davon wurden 138.567 Unterschriften bereits geprüft und 70% dieser Unterschriften für gültig erklärt.

„Das Ziel ist in Sicht, doch wir müssen noch einen richtig guten Schlussspurt hinlegen. Wir möchten bis zum 25.06.21 insgesamt mindestens 250.000 Unterschriften sammeln. Dazu brauchen wir noch ca. 50.000 Unterschriften, also 1.700 Unterschriften pro Tag. Das wird ein Kraftakt. Wir brauchen weiterhin jede Unterschrift und jede Unterstützer:in“, sagt Ingrid Hoffmann, Sprecherin der Initiative.

Die SPD vermittelte gestern die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. Die Initiative kritisiert den Zusammenschluss der zwei Unternehmen als Wahlkampfmanöver. „Die SPD betreibt Symbolpolitik. Der verhandelte Sozialpakt ist zeitlich begrenzt und bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Geschäftsmodell der Immobilien-Riesen ändert diese Fusion nichts“ sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. „Der ganze Vorgang zeigt aber auch, dass der Druck der Initiative wirkt“, so Taheri weiter.

Deutsche Wohnen & Co enteignen verfolgt weiterhin das Ziel, die Spekulation mit Wohnraum zu beenden und profitorientierte Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. „Ob diese Unternehmen nun Vonovia, Deutsche Wohnen oder Akelius heißen, spielt keine Rolle. Am Ende sind sie ihren Investor:innen verpflichtet. Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen der Spekulation entziehen. Daher ändert sich an den Zielen der Initiative nichts – und am Namen übrigens auch nicht,“ stellt Rouzbeh Taheri klar.

Die Zahlen der Landeswahlleitung zeigen, dass Tausende Unterschriften für ungültig erklärt wurden, weil Berliner:innen unterschrieben haben, die keinen deutschen Pass haben. „Diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in Berlin: Sie leben hier mit ihren Familien, arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich gesellschaftlich, politisch, kulturell oder in der Nachbarschaft. Besonders Menschen ohne deutschen Pass sind häufig von steigenden Mieten und Diskriminierungen am Wohnungsmarkt betroffen. Sie nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen, ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen“, kritisiert Rosa Silva aus der Right to the City AG. Die Initiative lädt am 29.05.21 zu einer Kundgebung auf dem Tempelhofer Feld ein, um ihren Protest auf die Straße zu tragen.

WO? Tempelhofer Feld, Eingang Herrfurthstraße, 12043 Berlin
WANN? Samstag, 29. Mai 2021, ab 15:30 Uhr

Neben Deutsche Wohnen & Co enteignen werden viele weitere Initiativen zu dem Thema Wohnungskrise, Wahlrecht und demokratische Teilhabe in der Stadt sprechen. Außerdem wird es Live-Musik und verschiedene Aktivitäten für Kinder geben.

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Kontakt: presse@dwenteignen.de