Volksentscheid, wir kommen!

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Volksentscheid, wir kommen!

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen übergibt mehr als 343.000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin +++ Kundgebung und öffentliche Bekanntgabe der Unterschriftenzahl heute um 16 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres

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Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen übergibt heute um 16 Uhr die letzten Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens an die Landeswahlleitung Berlin. Laut der Initiative werden insgesamt mehr als 343.000 Unterschriften überreicht (Stand: 24.6., 23:00 Uhr). Wegen der sehr hohen Anzahl an Unterschriften geht die Initiative schon vor endgültiger Auszählung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist und es zum Volksentscheid am 26. September kommen wird.

„Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Berliner:innen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. Die Berliner:innen lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen“, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative.

Dies werden die Sammler:innen bei der heutigen Übergabe vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Musik und einer Performance feiern.

„Bei den zahlreichen Sammelgesprächen merkte ich: Der Volksentscheid trifft den Nerv der Stadt. Fast alle Gespräche waren sehr positiv und es wurde unterschrieben. Ich bin sehr glücklich, dass wir trotz der schwierigen Bedingungen mit Corona erfolgreich waren“, sagt Leonie Heine, aktiv in der Sammel-Arbeitsgruppe der Initiative.

Die Kundgebung ist nicht nur eine Feier, sondern auch der Auftakt für den Wahlkampf der kommenden Monate: „Aufgrund der desaströsen Mietenpolitik der letzten Jahrzehnte wird Wohnen eines der bestimmenden Themen des Wahlkampfs sein. Mit Haustürgesprächen und auf der Straße informieren wir ganz Berlin, wie wir durch Vergesellschaftung von profitorientierten Unternehmen langfristig guten und bezahlbaren Wohnraum für zahlreiche Berliner:innen sichern, als eine Säule neben den Genossenschaften“, so Leonie Heine.

Die Initiative problematisiert, dass Zehntausende der Unterschriften von der Landeswahlleitung für ungültig erklärt werden, weil sie von Berliner:innen ohne deutschen Pass stammen.

„Berliner:innen ohne deutschen Pass sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und haben ihr Leben in dieser Stadt aufgebaut. Es ist ein Skandal, dass diese Berliner:innen nicht mitentscheiden dürfen“, kritisiert Jane Plett, aktiv in der Right to the City-Arbeitsgruppe der Initiative.

Die Landeswahlleitung hat nun zwei Wochen Zeit, um alle Unterschriften der gesamten viermonatigen Sammelphase auszuzählen. Sollte die Initiative 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es zum Volksentscheid im September. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.