„Dreiste Desinformation“: Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Stellungnahme des Berliner Senats zum Volksentscheid

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Berlin 26.07.2021
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Der Berliner Senat hat in der letzten Woche eine Stellungnahme zur Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen beschlossen. Zeitgleich zu den Wahlen am 26. September 2021 findet auch die Abstimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ statt. Mit der Wahlbenachrichtigung wird auch die Stellungnahme des Senates zum Volksentscheid versandt.Die Initiative übt harsche Kritik an den ihrer Ansicht nach falschen Darstellungen in dieser Stellungnahme.

Die Initiative kritisiert die durch den Senat veröffentlichte Kostenschätzung der Rekommunalisierung, die aus dem Jahr 2019 stammt. Zudem nenne der Senat in seiner Stellungnahme nicht die geschätzte Entschädigungskosten von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, die laut Initiative bei einer Vergesellschaftung anfallen würden, sondern den Marktwert der Immobilien.

„Das ist dreiste Desinformation. Es ist völlig unklar, wie der Senat auf seine Entschädigungssummen kommt. Eine Entschädigung nach Artikel 15 ist gerade kein Kauf nach Verkehrswert, wie der Senat in täuschender Absicht allen Berliner:innen mitteilen will“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

In der Stellungnahme werde bei der Berechnung der Kosten demnach sogar die Grunderwerbssteuer einberechnet. Eine Steuer, deren Fälligkeit bei einer Vergesellschaftung bisher nach allen Auffassungen, einschließlich der letzten Veröffentlichung der Kostenschätzung desselben Senates, überhaupt nicht anfällt.

Angesichts der ihrer Einschätzung nach falschen Darstellung, prüft die Initiative nach Angaben Shafaqyars derzeit, ob eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes bei der Informationshandlung durch ein staatliches Organ vorliegt. In diesem Fall müsste die Landeswahlleitung erwägen, diese Information nicht zu verschicken, so der Jurist. „Notfalls klagen wir. Der Senat müsste in diesem Fall am Ende – unter hohen Kosten – eine korrigierte Fassung seiner Stellungnahme an alle Berliner:innen versenden“, sagt Shafaqyar.

Die Initiative sieht vor, die Vergesellschaftung der Immobilienbestände durch die Mieteinnahmen zu finanzieren. Der Berliner Haushalt soll somit nicht belastet werden. Sogar gegenteiliges sei möglich: Seien die Kredite einmal abbezahlt, könnten die Mieteinnahmen sogar in weiteren Neubau investiert werden.

„Wenn Rekommunalisierungen zu Marktpreisen sich seit Jahren von selber finanzieren, warum wird dann den Wähler:innen erzählt, die Vergesellschaftung sei ein Milliardengrab? Das passt nicht zusammen.“, so Joanna Kusiak, ebenfalls Sprecherin der Initiative abschließend.

Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

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