Volksentscheid offiziell bestätigt

  • Beitrags-Autor:
You are currently viewing Volksentscheid offiziell bestätigt

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen sammelte knapp 360.000 Unterschriften

Pressemitteilung zum Download

Berlin 01.07.2021

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen reichte insgesamt 359.063 Unterschriften ein. Dies ist die höchste jemals bei einem Berliner Volksbegehren gesammelte Zahl an Unterschriften. Heute bestätigte die Landesabstimmungsleiterin, dass das Volksbegehren erfolgreich ist. Am 26. September 2021 kommt es zum Volksentscheid.

„Die Rekordzahl an gesammelten Unterschriften macht eines deutlich: Die Berliner:innen wollen eine radikale Veränderung auf dem Wohnungsmarkt. Das Sammeln der Unterschriften war für uns nur der Auftakt. Dank der massiven Unterstützung kommen Politiker:innen, egal welcher Partei, nicht mehr an uns vorbei. Jetzt holen wir uns die Stadt zurück!“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

Die Initiative bereitet sich nun auf die kommende Abstimmung vor: „Aufgrund der desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt wird Wohnen eines der bestimmenden Themen des Wahlkampfs sein. Wir werden die Berliner:innen informieren, dass sie mit einem „Ja“ für langfristig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt stimmen können“, so Shafaqyar.

Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.