Neue Wege für Berlin? Schon, aber anders!

  • Beitrags-Autor:
You are currently viewing Neue Wege für Berlin? Schon, aber anders!
Foto: Pixabay

Mit aufwändiger Öffentlichkeitsarbeit gibt sich die Volksinitiative Neue Wege für Berlin als Anwältin sozial Benachteiligter aus. In Wirklichkeit vertritt sie nicht Mieter*innen, sondern die Bauherren – und steht damit exemplarisch für die Verfilzung von Politik und Immobilienlobby.

Neue Wege für Berlin e.V. – was steckt hinter der „Volksinitiative“?

Wer in letzter Zeit U-Bahn gefahren ist, hat vielleicht die Bekanntschaft eines jungen Mannes namens Ioannis gemacht. Ioannis, so erfahren wir im Berliner Fenster durch eine Anzeige des Neue Wege für Berlin e.V., ist 21 Jahre alt und wohnt mit seiner Familie zu siebt in einer Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung. Kein Wunder, dass er sich bezahlbaren Wohnraum wünscht. Dass er und andere Berliner Mieter*innen ihn bekommen, dafür will sich nach eigenem Bekunden die „Volksinitiative“ Neue Wege für Berlin e.V. einsetzen. Sie wirbt für sich mit „Botschaftern“ wie Ioannis.
Das Anliegen von Neue Wege für Berlin e.V.: 100.000 neue Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis zwischen 7 und 10 Euro. Klingt gut – doch braucht es dafür wirklich eine „Volksinitiative“? Dass bis 2030 100.000 Wohnungen allein im gemeinwohlorientierten Sektor gebaut werden müssen, hat der Senat in seinem Stadtentwicklungsplan ohnehin bereits 2019 beschlossen. 
Tatsächlich scheint es der Initiative um etwas ganz anderes zu gehen. Zunächst machte sie Stimmung gegen den Mietendeckel, jetzt schürt sie Angst vor Vergesellschaftung – mit Behauptungen, die stutzig machen: „Enteignungen ziehen risikoaffine Spekulanten mit hohen Renditeerwartungen an“, heißt es etwa auf ihrer Homepage. Wie sie auf diese durchaus originelle Behauptung kommt, lässt die Initiative offen. 
Wen vertritt der Verein? Wer sind diese Leute, die „der Berliner Zivilgesellschaft in den entscheidenden Zukunftsfragen unserer Stadt eine Stimme geben“ wollen, wie auf der Homepage des Neue Wege für Berlin e.V. beteuert wird? Wer sitzt im Vorstand der „Volksinitiative“? Weder Ioannis noch die anderen „Botschafter“, die wohl vor allem für ein soziales Image sorgen sollen – nicht ganz überzeugend bei einem Verein, der Mitgliedsbeiträge in Höhe von 250 Euro jährlich verlangt und dazu einlädt, auf 3.000 Euro aufzustocken. 
Vorsitzender des Vereins ist Heiko Kretschmer, Geschäftsführer der Stakeholder-Agentur Johanssen + Kretschmer, die ihren Kund*innen verspricht, deren „Beziehungskapital systematisch zu vergrößern“ – dass Kretschmer zugleich Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD ist, dürfte dabei hilfreich sein. Der zweite Vorsitzende: Udo Marin, früher Geschäftsführer des Vereins der Berliner Kaufleute und Industriellen (VBKI). Zuletzt fiel er dadurch auf, dass er anlässlich des Gedenkens an die Schoa dazu aufrief, bitte auch dem Linksextremismus“ entgegenzutreten.
Auch sonst scheint der Vereinsvorstand wenig repräsentativ für die „Zivilgesellschaft“, der er angeblich eine Stimme geben will. Vertreten sind nicht „der Polizist, die Krankenschwester, der Bauarbeiter, der Lagerarbeiter, der Paketbote und die Einzelhandelskauffrau“, um deren Belange sich der Neue Wege für Berlin e.V. laut seiner Homepage sorgt, sondern die Immobilienbranche und Anwaltskanzleien, die Aufträge von ihr erhalten. Kurzum: Es handelt sich um eine Lobby-Organisation. 

Neue Wege? Alter Filz!

Auch aktive und ehemalige Politiker*innen von CDU und SPD bekleiden Vorstandsposten, etwa Christian Gräff, CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, und der ehemalige Staatssekretär Frank Bielke (SPD). Dass sie sich nicht für Mieter*innen, sondern für Bauherren stark machen, ist symptomatisch. 
Namentlich in der CDU hat die Immobilienbranche eine starke Lobby. Jan-Marco Luczak, der die Verfassungsklage gegen den Mietendeckel initiierte, arbeitet bei Hengeler-Mueller – der Anwaltskanzlei, die das Verfahren führte. Spezialisiert ist sie unter anderem auf sogenannte Share Deals, die Methode, mit der Investoren die Grunderwerbssteuer umgehen.  
Auch Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin und baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, macht keinen Hehl daraus, auf wessen Seite er steht. Bei einem Termin der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland , einem Zusammenschluss von Immobilienriesen, ließ er die Lobbyisten wissen: „Der Austausch mit Ihnen, das Miteinander, hat mir immer viel gegeben. Sie wissen: Da war ich häufig eher auf Ihrer Seite als auf der anderen Seite“.  
Die Loyalität zahlt sich aus. 2020 spendete der Immobilienaktionär Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. Auch vom Unternehmer Klaus Groth erhielt sie stattliche Summen – bis Mai 2021 wurden 434.950 Euro bekannt. Von sich reden machte der spendable Bauherr unter anderem durch seine gewiefte Umgehung des „Berliner Modells“, das einen dreißigprozentigen Anteil von Sozialwohnungen an Neubauten festlegt. 

Für wirklich neue Wege

Die Verfilzung von Immobilienlobby und Politik setzt sich in der „Volksinitiative“ Neue Wege für Berlin fort. So überrascht es nicht, dass sie sich eher auf ausgelatschten Pfaden als auf neuen Wegen bewegt. Die von ihr vorgeschlagene Bebauung des Tempelhofer Feldes haben die Berliner*innen bereits 2014 in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit abgelehnt. Vor der Vergesellschaftung von Wohnraum dagegen warnt sie auf ihrer Homepage mit dem Argument, dass so etwas „seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vor mehr als siebzig Jahren noch nie geschehen“ sei. 

Wir meinen: Höchste Zeit, das zu ändern! Wagen wir wirklich neue Wege: Vergesellschaftung jetzt!