Fehlende Stimmzettel für Volksentscheid in Briefwahlunterlagen

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Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Fehler

Berlin, 08.09.2021. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen erhält seit Dienstag von Wähler:innen aus unterschiedlichen Bezirken zahlreiche Meldungen, dass der Stimmzettel zum Volksentscheid in den erhaltenen Briefwahlunterlagen fehlt.

Die Initiative ruft die Landeswahlleitung dazu auf, dieser Sache nachzugehen und Auskunft zu erteilen. Derzeit ist die Initiative dabei, das Ausmaß der nicht zugesandten Abstimmungszettel in eigener Initiative zu recherchieren und sie zu dokumentieren. Die Stimme für den Volksentscheid kann nur zusammen mit den anderen Stimmzetteln eingereicht werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle, die jetzt feststellen, dass ihnen ein Abstimmungszettel fehlt, noch nicht wählen bis sie ihre vollständigen Briefwahlunterlagen zusammen haben. Wähler:innen, die mit ihren Briefwahlunterlagen keinen Stimmzettel erhalten haben, können sich an das jeweils zuständige Bezirkswahlamt wenden.

„Heute ruft die Initiative die Landeswahlleitung dazu auf, den Sachverhalt schnellstmöglich aufzuklären, damit die demokratische Teilhabe aller Briefwähler:innen gewährleistet ist. Eine historische Abstimmung wie die unsere darf nicht durch formelle Fehler beeinträchtigt werden“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen setzt sich für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

Kontakt: Moheb Shafaqyar: 0173 3037609

presse@dwenteignen.de