Die Parteien und der Volksentscheid

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Unter den Wähler*innen zeichnet sich eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen ab. Fraglich ist, ob das politische Spitzenpersonal der Parteien den Wunsch der Wähler*innen respektieren wird. Dies zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis.

Alles umsonst?

Wer schon mal Flyer zum Volksentscheid an Passant*innen verteilt hat, kennt das: Angesprochene beteuern, sie fänden das ja alles gut und schön mit der Vergesellschaftung, hätten auch für den Volksentscheid unterschrieben und bräuchten gar keinen Flyer, um am 26. September mit „Ja“ zu stimmen – und erklären im selben Atemzug: das Ganze bringe ja doch nichts. Nicht an der Mehrheit für Vergesellschaftung zweifeln sie, sondern daran, dass sich die Politik für sie interessieren wird. 

Geringes Vertrauen in die (Partei-)Politik

Natürlich spielt bei solchen Statements die notorische Berliner Miesepetrigkeit eine gewisse Rolle. Doch die Befürchtung, das Anliegen von Deutsche Wohnen & Co enteignen werde zwar nicht an den Wähler*innen, aber an ihren Repräsentant*innen im Abgeordnetenhaus scheitern, hat auch einen politischen Grund: Die meisten Parteien oder deren Spitzenpersonal lassen wenig Begeisterung für den Volksentscheid erkennen. Bei CDU, FDP und AfD überrascht das nicht weiter. Insbesondere wenn man sich die Großspenden von Immobilienkonzernen an die CDU und FDP Berlin anschaut. Doch wie sieht es bei SPD, Grünen und Linkspartei aus?

Die „Argumente des Senats“ 

Zu einer gemeinsamen Position haben sich die Parteien, die zurzeit den Senat stellen, nicht durchringen können. Deutlich wird dies in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid, der den Berliner Wahlberechtigten mit den Wahlunterlagen zugesandt wurde. In der Broschüre werden neben der Position von Deutsche Wohnen & Co enteignen auch die „Argumente des Senats“ vorgestellt. Allerdings bleibt unklar, wofür oder wogegen da eigentlich argumentiert wird. Formulierungen wie „juristisches Neuland“ und eine politisch motiviert hohe Kostenschätzung signalisieren leises Unbehagen, aber keine klare Ablehnung.

Die Linke: Bekenntnis zu Vergesellschaftung

Immerhin die Linkspartei hat sich deutlich zum Volksentscheid bekannt. „Dass der neue Senat, wenn der Volksentscheid Erfolg hat, ein entsprechendes Gesetz erarbeiten muss, ist ganz klar“, so Bürgermeisterkandidat Klaus Lederer. Auch die Wähler*innen der Linkspartei befürworten die Überführung der Wohnungen profitorientierter Immobilienriesen in öffentliche Hand mit einer Mehrheit von 90%. Die Partei hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt; 2004 stimmte sie als Koalitionspartnerin der SPD für die Pläne des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin, die städtische GSW mit ihren 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Spottpreisen an US-Firmen zu verhökern. Heute wirbt sie auf ihren Plakaten mit der Rückenansicht einer Aktivistin unserer Initiative. 

SPD: Basis und Kandidatin uneins

Franziska Giffey, Bürgermeisterkandidatin der SPD, würde sich dagegen am liebsten gar nicht mit den Forderungen von Deutsche Wohnen & Co enteignen beschäftigen. „Diese Debatte alleine schädigt dem Standort Berlin“, schimpft sie im rbb. „Diese Debatte“ wird dennoch lebhaft geführt – auch in ihrer eigenen Partei, in deren Wählerschaft Vergesellschaftung auf immer größere Zustimmung stößt. Lehnten noch im April 55% der SPD-Anhänger*innen Vergesellschaftung ab, sind es heute nur noch 41%, während 43% beim Volksentscheid mit „Ja“ abstimmen wollen. Das hält Giffey nicht davon ab, Vergesellschaftung zur „roten Linie“ bei Koalitionsverhandlungen zu erklären – und zwar bevor überhaupt gewählt würde und obwohl ein erfolgreicher Ausgang des Volksentscheids immer wahrscheinlicher wird. Falls das Votum der Wähler*innen für Vergesellschaftung positiv ausfällt, dürfte Giffeys konfliktfreudige Partei ihrer Kandidatin deren eigenwilliges Demokratieverständnis nicht durchgehen lassen.

Die Grünen: ein klares Jein!

Politiker*innen der Grünen positionieren sich teilweise widersprüchlich. So präsentierte die  Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch kürzlich ein Konzept für einen „Mieterschutzschirm“, das vorsieht, 50% der Wohnungen in Berlin gemeinwohlorientiert zu vermieten. Dazu wolle man den Wohnungsunternehmen „einen Pakt“ anbieten. Zumindest schließt sie Vergesellschaftung nicht aus – sie könne aber „nur als letztes Mittel ergriffen werden, wenn alle anderen Mittel versagt haben“. Haben sie das denn nicht bereits? Und wenn nicht: Warum haben die Grünen als Regierungspartei nicht dafür gesorgt, dass jene „anderen Mittel“ erfolgreich zum Einsatz kommen? Vielleicht, weil ihnen ein starkes Druckmittel fehlte. Der Volksentscheid wird es ihnen bieten. Deshalb will Jarasch am 26. September auch mit „Ja“ stimmen – ebenso wie 64% der Grünen-Anhänger*innen.

Festzuhalten ist aber auch, dass die Menschen an der Basis von Linken, SPD und Grünen die Kampagne sowohl bei der Sammlung von Unterschriften als auch im Wahlkampf unterstützt haben!

Wir selbst haben es in der Hand

Man kann sie ja verstehen, die Wähler*innen, die nicht mehr an Veränderung in der (Mieten-)Politik glauben. Für CDU, FDP und AfD ist Vergesellschaftung ohnehin Teufelszeug. Aber auch Giffey lehnt Vergesellschaftung kategorisch ab – im Gegensatz zur SPD-Basis. Jarasch will zwar für die Vergesellschaftung stimmen, bleibt jedoch widersprüchlich bei Fragen zur Umsetzung. Uneingeschränkte Unterstützung gibt es nur von der Linkspartei. Gleichzeitig aber zeichnet sich unter den Wähler*innen eine Mehrheit für Vergesellschaftung ab. Wenn sich eine Mehrheit der Wähler*innen für Vergesellschaftung ausspricht, wird das politische Spitzenpersonal sie nicht ignorieren können. Dank dem Volksentscheid haben wir als Wähler*innen die Mietenpolitik der Zukunft selbst in der Hand. Machen wir sie besser: Stimmen wir am 26. September mit „Ja“!