Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert vage Aussagen der Parteien zur Umsetzung des Volksentscheids

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Berlin, 15.09.2021.
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die vagen Aussagen der Parteien zur Umsetzung des Volksentscheids. Bei einer Veranstaltung mit den Spitzenkandidierenden in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg forderte die Initiative, dass diese stattdessen einen klaren Kurs benennen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner:innen bei positiver Abstimmung umsetzen. Laut aktuellen Umfragen spricht sich die Mehrheit der Wähler:innen für eine Vergesellschaftung aus.

„Wir fordern von allen Parteien, demokratische Prozesse zu respektieren und den Willen der Berliner:innen umzusetzen. Anstatt sich klar für die Umsetzung des Volksentscheid zu bekennen, hat Franziska Giffey die Wähler:innen erneut mit Aussagen zur rechtlichen Unsicherheit und drohenden Schulden in die Irre geführt – dabei setzt die SPD aktuell einen Ankauf von 14.000 Wohnungen haushaltsneutral um und es gibt bereits diverse Gutachten zur Rechtssicherheit des Volksbegehrens,“ sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative.

Weiterhin sagt Stupka: „Mit kurzfristigen Deals droht Bettina Jarasch langanhaltende Verbesserungen zu boykottieren: Auch ein Mietenschutzschirm ersetzt keine demokratisch verwalteten und gemeinwirtschaftlichen Wohnungen. Bettina Jarasch sollte sich bei positiver Abstimmung in der Verpflichtung sehen, mehr als ihr Parteiprogramm umzusetzen.“ Bettina Jarasch äußerte sich während der Veranstaltung positiv zur Umsetzung des Volksentscheids, betonte jedoch wiederholt andere mietenpolitische Instrumente.

„Solange CDU und FDP von den Immobilienfirmen Spenden annehmen und wie Sebastian Czaja in den Vorständen selbiger sitzen, ist keine Vertretung der Mieter:innen zu erwarten. Dieser Kuschelkurs ist mietenpolitisch für Berlin ein Desaster„, sagt Stupka.

Auch eine Vertreterin des Berliner Krankenhausstreiks nahm teil: „Unser Kampf gegen die Profitorientierung im Gesundheitswesen ist verbunden mit dem Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Beides muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!“ reagierte die Physiotherapeutin auf aktuelle Versuche der Politik, mit Hinweis auf leere Kassen Gesundheitswesen und Wohnen als konkurrierende Anliegen zu inszenieren.

Am gestrigen Abend befragten Mieter:innenorganisationen die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses zu ihren Vorstellungen einer sozial gerechten Wohnungspolitik. Die Initiative hatte im Rahmen der Veranstaltung gegenüber Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer (Die Linke), Franziska Giffey (SPD), Burkard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Berliner Mieterverein, den 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers 2021, der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen und dem Initiativenforum Stadtpolitik Berlin organisiert.