Deutsche Wohnen und Co. Enteignen pocht auf Umsetzung des Volksentscheids als Kernpunkt in kommenden Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün

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„Forderung nach Vergesellschaftung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei oder Regierungskoalition“

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Angesichts der nun anstehenden Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei die Linke, besteht die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen auf die Umsetzung des gewonnen Volksentscheids. Das Votum der Berliner:innen für die Vergesellschaftung aller großen profitorientierten Wohnungsunternehmen müsse sich zwingend im neuen Koalitionsvertrag wiederfinden.
„Was jetzt kommen muss, ist eine verbindliche Zusage der Koalitionspartner, unmittelbar mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes zu beginnen. Der Wille der Berliner Bevölkerung war mehr als deutlich – jetzt müssen Taten folgen!“, so Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative.

Die rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit sei dabei durch zahlreiche unabhängige Gutachten geprüft und positiv beschieden worden.
Die Initiative verweist weiterhin auf einen bereits von ihr ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, der als Grundlage für eine entsprechende Erarbeitung durch die neue Regierungskoalition genutzt werden könne.
„Eine erneute allgemeine Prüfung unseres Anliegens, wie von der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gefordert, entbehrt jeglicher Grundlage. Ein Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids wiederum, würde angesichts der historischen Rolle der SPD bei Formulierung von Artikel 15 des Grundgesetzes eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen“, so Fuhg weiter.
Die Initiative verweist weiterhin auf die große Zustimmung zum Volksentscheid bei Parteibasis und Wähler:innenschaft der nun verhandelnden Parteien. „Mehr als eine Millionen Berliner:innen haben für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen gestimmt. Unsere Forderung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei, sogar mehr als die einer möglichen Rot-Grün-Roten Koalition“ so Fuhg.

Kontakt: presse@dwenteignen.de