„Ernstnehmen heißt umsetzen“

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Sofortforderungen der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zur Umsetzung des Volksentscheids

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Berlin, 19.10.2021.
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen fordert die Aufnahme von klaren und zeitnahen Schritten in den Koalitionsvertrag. Diese Forderungen stellt die Initiative an alle koalierenden Parteien und ist daher diese Woche bei den Parteitagen der Grünen (Mo, den 18.10.) und der Linkspartei (heute) mit Kundgebungen vertreten.

Die Initiative erwartet von einer zukünftigen Koalition:

● keine juristischen Prüfungen mehr zum „ob“ der Vergesellschaftung, stattdessen
konkrete Schritte zum „wie“

● Ziel muss die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes sein

● dieses Ziel muss im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung festgehalten werden

● die Erarbeitung muss mit einem Zeitplan versehen werden

● die Initiative muss beteiligt sein an der Erarbeitung eines Gesetzes

● inhaltliche Grundlage ist der abgestimmte Beschluss

● Diskussionsgrundlage ist das Vergesellschaftungsgesetz, das um ein Gesetz zur geforderten AÖR ergänzt werden muss

Ralf Hoffrogge sagt dazu: „Die Initiative und die Stadt sind den Mietenwahnsinn leid und werden genau beobachten, wie sich auf die konkrete Umsetzung des Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wird. Etliche Gutachten, nicht zuletzt solche des Senates haben die rechtssichere Ausgestaltung der Vergesellschaftung aufgezeigt, jetzt geht es um die Umsetzung.“

Kontakt: presse@dwenteignen.de

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