Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen begrüßt Vorstoß der SPD-Basis zur schnellen Umsetzung des Volksentscheids

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„Giffey darf sich nicht länger gegen 1 Million Berliner:innen und die eigene Parteibasis stellen“ +++ Vergesellschaftungsgesetz muss in spätestens einem Jahr vorliegen

Berlin, 02.11.2021 Die SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben heute morgen einen Antrag für den Landesparteitag öffentlich gemacht, in dem sie die Umsetzung des Volksentscheids innerhalb eines Jahres fordern. Die Intiative Deutsche Wohnen & Co enteignen begrüßt den Vorstoß der SPD-Basis zu einer schnellen Umsetzung des Volksentscheids.

„Die Stimmen von mehr als einer Million Menschen müssen respektiert werden. Es freut uns sehr, dass sich diese Erkenntnis auch in der SPD offenbar immer mehr durchsetzt. Wenn Franziska Giffey den klaren Arbeitsauftrag zum Enteignen von Deutsche Wohnen und Co weiter verschleppt, dann stellt sie sich damit nicht nur gegen fast 60 Prozent der Wähler:innen – sondern auch gegen ihre eigene Parteibasis“, so Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative.

Die Initiative weist erneut darauf hin, dass die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung bereits von sieben unabhängigen Gutachten geprüft wurde. Unter anderem der wissenschaftliche Dienst des Bundestags und das Berliner Abgeordnetenhaus hatten bereits 2019 bestätigt, dass eine Vergesellschaftung möglich ist.

„Wir wissen, dass es rechtmäßig ist, die großen Immobilienunternehmen zu enteignen – das ist ausreichend geprüft. Die einzige Frage, die eine Kommission jetzt noch klären muss, ist: ,Wie machen wir das konkret?‘“ Dafür brauchen wir echte Sachverständige, unabhängig von der Immobilienlobby. Und einen klare Deadline: in einem Jahr muss das Vergesellschaftungsgesetz auf dem Tisch liegen“, so Fuhg.

Am 26. September haben 59,1 % der Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt, um so dem Mietenwahnsinn in Berlin entgegenzutreten. Der Volksentscheid hat es geschafft, im Wahlkampf das Allgemeinwohl und die Frage der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder zum politischen Ziel zu erklären.

Kontakt: presse@dwenteignen.de