+++ Initiative kritisiert Minimalkompromiss der Parteien zum Volksentscheid +++ „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen“ +++ Verschleppung des Volksentscheids ist nicht hinnehmbar 🗓

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Berlin, 23.11.2021
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Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen wertet die Einigung der Dachgruppe als Minimalkompromiss. Sie kritisiert den Mangel an konkreten Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids.

„100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft: Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen. Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Denn Mietenkrise ist jetzt! Vergesellschaftung ist das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn, besonders jetzt, nachdem das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel gekippt wurden“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

Die Initiative kritisiert vor allem, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Umsetzung des Volksentscheids ein ganzes Jahr lang prüfen wollen – obwohl bereits mehrere Gutachten vorliegen, die die Machbarkeit bestätigen. Diese Prüfungen wurden u.a. vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses und des Bundestags ausgearbeitet.

„Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen. Dass die SPD versucht, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren, ist nicht hinnehmbar! Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist. Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt – und zwar schnell!“, so Shafaqyar weiter.

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