Anforderungen zu Arbeitsweise und Zusammensetzung der Vergesellschaftungskommission

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Zusammensetzung:

  • DWE besetzt 59 % der Kommission, der Senat besetzt 41 %
  • Die Kommission wird zur Hälfte mit politischen Repräsentant*innen und zur Hälfte mit Personen mit spezifischer Fachexpertise besetzt
  • Keine Vertretungen der Immobilenlobby
  • Entgeltvereinbarungen oder Verabredungen zu weiteren Aufträgen für die Vertreter*innen mit Fachexpertise durch die entsendenden Parteien sind unzulässig
  • Die Mitglieder der Kommission, die nicht AGH- oder Senatsmitglieder sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung, die sich an den Regelungen für die Aufsichtsräte der landeseigenen Unternehmen orientiert

Organisation

  • Die Geschäftsstelle der Kommission wird bei der Senatsverwaltung für Justiz eingerichtet und besteht aus einem Mitglied der Verwaltung und einer Person, die durch DWE benannt wird
  • Die Geschäftsstelle nimmt Aufträge von allen Kommissionsmitgliedern entgegen
  • Die Geschäftsstelle ist verpflichtet, alle Informationen bezüglich der Kommission allen Kommissionsmitgliedern zugänglich zu machen
  • Die Arbeitsweise der Kommission wird in einer rechtsverbindlichen Kooperationsvereinbarung festgehalten, die zugleich die Geschäftsordnung darstellt

Arbeitsweise und Transparenz

  • Die Kommission bekommt einen eigenen Webauftritt, in dem die zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente zur Kommissionsarbeit veröffentlicht werden. Auf der Homepage werden ebenso die Ergebnisse der gemeinsamen Kommissionsarbeit veröffentlicht. Es werden dort aber auch die Dokumente der einzelnen „Fraktionen“ veröffentlich, soweit von diesen gewünscht
  • Die Sitzungen der Kommission werden protokolliert (Wortprotokoll). Die Protokolle werden spätestens eine Woche nach der Sitzung veröffentlicht
  • Die Sitzungen sind regulär präsenz-öffentlich. Hiervon kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag durch Mehrheitsentscheid abgewichen werden, wenn Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind, oder der Kommission Informationen zugänglich gemacht werden, die in nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen des AGH behandelt werden
  • Die konkret zu bearbeitenden Fragestellungen der Kommission werden anhand der bereits vorliegenden Gesetzesentwürfe festgelegt
  • Die Kommission kann Aufträge zur vertieften inhaltlichen Erarbeitung einzelner Fragestellungen vergeben. Diese können sowohl an Mitglieder der Kommission mit Fachexpertise, als auch an Externe vergeben werden. Die Kosten hierfür sind aus dem AGH-Haushalt zu tragen
  • Alle Aufträge der Kommission (oder einzelner Fraktionen) sowie alle für die Kommission durch Externe erstellten Dokumente werden nach Vorliegen ohne schuldhaftes Verzögern auf der Homepage veröffentlicht

Entscheidungen

  • Zur konkreten Arbeitsweise der Kommission werden Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen
  • Ist eine Verständigung über Aufträge zur Vertiefung spezifischer Fragestellungen (sowohl inhaltlich, als auch zur Frage der Auftragsnehmer*innen) nicht möglich, können diese auch von einem Drittel der Kommission beauftragt werden.

Kontakt: presse@dwenteignen.de

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