„Volksentscheid nicht in Geisel-Haft nehmen!“

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Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen protestiert gegen Blockadehaltung von Senator Geisel +++ Kundgebung heute ab 9 Uhr vor dem Roten Rathaus

Berlin, 28.01.2022.

Seit heute Morgen um 9 Uhr protestieren Mieter:innen vor dem Roten Rathaus gegen die Blockadehaltung von Andreas Geisel bei der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

„Geisel trifft sich heute mit Lobbyisten der Immobilienwirtschaft für Hinterzimmerdeals. Das Gespräch mit unserer Initiative aber verweigert er. Damit lässt Geisel mehr als eine Million Berliner:innen vor der Tür stehen, die im September für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestimmt haben. Wir werden nicht zulassen, dass unser Volksentscheid in Geisel-Haft genommen wird“, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative.

Der Senator für Bauen und Wohnen hatte gestern im Abgeordnetenhaus erklärt, es sei eine „Kommission des Senates“, die für die Umsetzung des Volksentscheids einberufen würde. Die politische Diskussion um die Enteignung der großen, profitorientierten Wohnungskonzernen will er nur „innerhalb des Senats“ führen.

„Das ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Geisel vergisst offenbar, dass die politische Diskussion um die Enteignung bereits in der Stadtgesellschaft geführt und entschieden wurde. Das Ergebnis war ein deutliches ‚Ja!‘ und Herr Geisel hat die Aufgabe, die Vergesellschaftung umzusetzen. Ob es ihm passt oder nicht. Außerdem muss die Enteignungskommission im Sinne des Volksentscheids handeln, nicht als verlängerter Arm von Herrn Geisel und seinen Freunden aus der Baubranche“, so Taheri weiter.

Eine Besetzung zu 59 % mit Vertreter:innen des Volksentscheids lehnt Geisel klar ab. Aufgaben der Kommission seien die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids, sowie die Frage, ob die Vergesellschaftung wohnungswirtschaftlich sinnvoll sei.

„Entweder Herr Geisel ist nicht willens die Vergesellschaftung umzusetzen oder er ist unfähig – in jedem Fall ist er als Senator für Wohnen ungeeignet! Denn die Verfassungsmäßigkeit wurde bereits in mehreren Gutachten bestätigt, teilweise sogar aus dem Hause Geisel. Eines ist glasklar: Eine Kommission, die wohnungswirtschaftliche Einschätzungen trifft, ist eine politische Kommission. Unser demokratisches Mitspracherecht an der Besetzung dieser Kommission lassen wir uns deshalb nicht nehmen“, so Taheri abschließend.

Kontakt: presse@dwenteignen.de