Volksentscheid nicht in Hinterzimmerdeals versenken

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+++ Initiative fordert Transparenz und Beteiligung in der Expertenkommission +++ Enteignung ist existenzielle Frage für Millionen Mieter:innen

Berlin, 21.01.2022.

Genau einen Monat nach der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin stellt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen heute in einer Pressekonferenz ihre Anforderungen an die Enteignungskomission vor.

„Der Senat wurde vor einem Monat gewählt – und hat seitdem genau nichts unternommen gegen unbezahlbar hohe Mieten. Mit unseren konkreten Vorschlägen für die Enteignungskommission laden wir Frau Giffey ein, sich endlich auch mal mit den Interessen der Bürger:innen dieser Stadt zu beschäftigen, statt nur der Immobilienwirtschaft den roten Teppich auszurollen“, so Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Zu den Anforderungen der Initiative an die Enteignungskommission gehören: eine demokratische Besetzung mit 59 Prozent der Sitze für Vertreter:innen des gewonnenen Volksentscheids, ein Ausschluss der Immobilienlobby, eine transparente Arbeitsweise und Entscheidungsfindung. Der Fokus der Kommission muss dabei klar auf der Umsetzung des Volksentscheids liegen.

Alle Anforderungen an die Enteignungskommission finden Sie hier: https://www.dwenteignen.de/2022/01/anforderungen-zu-arbeitsweise-und-zusammensetzung-der-vergesellschaftungskommission/

„Das klare Votum von mehr als einer Million Menschen darf Giffey nicht in Hinterzimmerdeals versenken! Deswegen fordern wir maximale Transparenz bei den Entscheidungen der Kommission. Was in der Kommission besprochen wird, hat direkte Auswirkungen auf alle Menschen in dieser Stadt. Deswegen muss die Frage der Enteignung öffentlich verhandelt werden. Wer den Volksentscheid blockieren möchte, sollte wenigstens den Mut haben, das auch öffentlich zu sagen“, so Kunkel weiter.

Am 21. Dezember 2021 ist Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die rot-grün-rote Landesregierung zur Einberufung einer „Expert:innenkommission“, deren Auftrag die Umsetzung des Volksentscheids ist. Dieser besagt, dass profitorientierte Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden, um den Mietenwahnsinn in der Stadt zu stoppen. 59,1 % der Wähler:innen hatten am 26. September für den Volksentscheid gestimmt.

Den Link zur Video-Aufzeichnung der vollständigen Pressekonferenz finden Sie hier: https://youtu.be/ZOngb-f2Q48

Kontakt: presse@dwenteignen.de