Volksentscheid war ein Fest der Demokratie

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+++ Enteignen ist eine politische Entscheidung +++ Politik ist jetzt am Zug +++

Berlin, 26.01.2022.

Genau vier Monate nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne mahnt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen den Senat, sich nicht gegen die eigenen Wähler:innen zu stellen. 

„Unser Volksentscheid war eine Fest der Demokratie. Während des gesamten Wahlkampfs waren wir nicht nur das Stadtgespräch Nummer 1, sondern auch ständig im Gespräch mit der ganzen Stadt. Vor genau vier Monaten haben 59,1 % der Berliner:innen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Deswegen fordern wir, dass die Initiative 59,1 % der Plätze der Enteignungskommission besetzt. Der Senat muss jetzt entscheiden, ob er Politik für seine Wähler:innen macht oder sich gegen sie stellt,“ so Constanze Kehler Sprecherin der Initiative. 

Die Initiative hatte bereits kritisiert, dass die neue Koalition versucht, die Enteignung durch lange Prüfungsprozesse zu verschleppen. 

„Die juristische Machbarkeit wurde schon längst bestätigt. Es ist eine politische Entscheidung, ob die Berliner Landesregierung Enteignung möglich macht oder nicht. Die großen Immobilienkonzerne sind weiter dabei, unsere Stadt zu zerstören, und die Frage ist: Setzen wir dem etwas entgegen – oder nicht? Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das die Enteignungskommission gerne so übernehmen darf. Berlin hat eine klare Ansage gemacht und die Politik muss jetzt folgen,“ so Kalle Kunkel von der Initiative. 

Kontakt: presse@dwenteignen.de