+++ Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Wahlrechtsreform +++ “Wahlrecht muss für alle gelten!” +++ Bundesratsinitiative und landeseigener Vorstoß erwartet

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Berlin, 9.02.2022

An den Berliner SENAT: WIR NEHMEN SIE BEIM WORT!

Das Wahlrecht für Alle ist ein Mindestmaß für eine demokratische Gesellschaft. Der Ausschluss davon kann nicht mit dem Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit begründet werden.

Es ist ein undemokratischer Zustand, dass in Deutschland fast 10 Mio. Menschen vom Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ausgeschlossen werden. 

In Berlin wurden von den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus und vom Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen im September 2021 mindestens über 700.000 Berliner*innen über 18 Jahre ohne den deutschen Pass ausgeschlossen. Dies ist ein Anteil von mehr als 22 % aller Berliner*innen über 18 Jahre.

Es ist längst Zeit, dass dieser undemokratische Zustand beendet wird! Nun steht im Berliner Koalitionsvertrag von Dezember 2021:

Punkt 10. Partizipation und Migration, S. 71

Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen. Auch landesrechtliche Möglichkeiten werden geprüft.“

Wir haben leider keine große Hoffnung, weil die Berliner R2G-Regierung auch im Koalitionsvertrag 2016 die gleiche Bundesratsinitiative vorgesehen hatte. Geschehen ist bisher nichts. Jetzt muss die neue Landesregierung beweisen, ob es ihr ernst ist mit ihren eigenen Versprechen!

Unsere Forderungen an den Berliner Senat sind:

  • Die unverzügliche Einleitung von Schritten zur Umsetzung von Punkt 10 des Koalitionsvertrags, dafür:
    • eine Bundesratsinitiative starten, um das Wahlrecht auf Bundesebene einzuführen. 
    • eine Arbeitsgruppe auf Berliner Landesebene einrichten, die “landesrechtliche Möglichkeiten” prüft und umsetzt, wie im Koalitionsvertrag versprochen
  • Die Gewährleistung der aktiven Mitarbeit von Vertreter*innen der Betroffenen in den entsprechend zu bildenden Gremien auf Landes- und Bundesebene

Den Kampf für das Wahlrecht für Alle verstehen wir als einen Teil unserer  Kämpfe gegen jede Art von Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus, Patriarchat, Verdrängung, Armut. Ohne Wahlrecht fehlt Menschen die Möglichkeit, für ihre Rechte auf politische Mitbestimmung einzutreten. 

Volksentscheide sind in Berlin ein wichtiges Mittel der demokratischen Mitbestimmung – eigentlich. Doch hier werden Menschen, die keinen deutschen Pass haben, von der Mitbestimmung ausgeschlossen – obwohl sie ganz direkt von der Entscheidungen betroffen sind (von der Offenhaltung des Tempelhofer Feldes bis zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.) Weitere Volksentscheide in Berlin sind geplant und es ist wichtig, dass das Wahlrecht schnell geändert wird, damit für künftige Volksabstimmungen wirklich alle Menschen, die in Berlin leben, auch eine Stimme haben!

Wir appellieren an die rot-rot-grüne Landesregierung: Ob Volksentscheid, Abgeordnetenhaus oder Bundestag – Wahlrecht muss für alle gelten! Dafür muss  die neue Regierung sich jetzt mit allen Mitteln einsetzen – alles andere ist undemokratisch!

Wir erwarten von der Berliner Regierung bis zum 31.März, nach Ablauf der ersten 100 Tage, eine Antwort.

Initiator*innen: 

ABA (Aktionsbündnis Antira)

DWE ( Deutsche Wohnen & Co enteignen)

Nicht ohne uns 14 %

Die ganze Erklärung finden Sie auch hier: https://www.change.org

Kontakt:

Nicht ohne uns 14%: nichtohneuns14prozent@gmail.com

DWE/ Right 2 the city for all AG: right2thecity@dwenteignen.de

ABA, Aktionsbündnis Antira: aktionantira@posteo.de

Unterstützer:innen

Abou Bakar Sidibé (Filmemacher von „Les Sauteurs“)

Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Anticapitalistas Deutschland

Antifascist Music Alliance

Berliner Bündnis gegen Rechts

Berlin Ireland Pro Choice Solidarity

Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

BIWOC* Rising – Intersectional Coworking & Social Club

borderline-europe

CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Katalonien) Berlin

Demokratie in der Mitte

DIDF

Die LINKE Berlin Landesarbeitsgemeinschaft Internationals

Die Urbane. Eine HipHop Partei

European Alternatives

erklär mir mal

Frauenkreise

GLADT

International Institute of Political Murder – IIPM e.V.

Interventionistische Linke Berlin

Izquierda Unida Berlín

Kasia Wojcik (IIPM/Milo Rau und European Alternatives Berlin)

Klimaneustart Berlin

Korea Verband

KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

Kub – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V.

Leave No one Behind

Magazin of Color

Medibüro Berlin

MediBüro Berlin

MigraNetz Thüringen e.V.

Milo Rau (künstlerischer Leiter NTGent und IIPM)

neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.

RomaTrial e.V.

Sea-Watch

Seebrücke berlin

Solidarity City Berlin

Space2groW

Staub zu Glitzer

Sudanesische Kommunistische Partei Deutschland

Susanne Feldkötter, stellv. ver.di Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg und Bezirksgeschäftsführerin Berlin

Tadel verpflichtet! e.V.

Theater X

Trans* Sex Workers

Transformation Haus & Feld

ver.di Landesmigrationsausschuss Berlin-Brandenburg

Volksentscheid Berlin autofrei

Wrangelkiez United