Foulspiel von Senator Geisel verhindert rechtzeitige Beteiligung von Deutsche Wohnen & Co enteignen an Expert:innenkommission

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„Fragwürdiges Demokratieverständnis des Senats“ +++ Linke und Grüne müssen jetzt Position beziehen

Berlin, 22. März 2022

Bereits seit mehreren Wochen warnt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vor einer Verschleppung der Expert:innenkommission zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne durch die Regierungsparteien. Nun bestätigt sich, dass eine fristgerechte Beteiligung der Initiative an der Einsetzung der Kommission im Rahmen des 100-Tage-Programms nicht mehr möglich ist.

„Zwischen großen Ankündigungen, mit dem Volksentscheid respektvoll zu verfahren und der praktischen Umsetzung klafft eine Lücke, die von einem fragwürdigen Demokratieverständnis des Senats zeugt. Nachdem zwei Monate lang außer Gesprächen mit der Immobilienlobby nichts passiert ist, wird der Umgang mit dem Votum von 1 Mio. Berliner:innen auf den letzten Metern übers Knie gebrochen“, erklärt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Stadtentwicklungssenator Geisel hatte vor zwei Wochen dem öffentlichen Druck nachgegeben und war der wiederholten Einladung der Initiative zu einem Treffen gefolgt. Dabei hatte er verkündet, der Initiative am 18.03., spätestens aber bis zum 21.03. alle Informationen zur Expert:innenkommission zukommen zu lassen.

„Auf die Infos warten wir immernoch. Herr Geisel hat bis heute keinen Entwurf zur Arbeitsweise der Kommission vorgelegt. Wir haben keine hohen Erwartungen an Senator Geisel, aber dieser ignorante Regierungsstil ist dennoch erschreckend. Dass Herr Geisel versuchen würde, uns so wenig wie möglich einzubeziehen, war vorherzusehen. Aber er sitzt nicht allein im Senat, und die anderen Parteien sollten sich überlegen, ob sie dieses Spiel der SPD mitspielen wollen“, so Kunkel weiter.

Am kommenden Dienstag, dem 29.03., soll im Senat die Arbeitsweise der Kommission, sowie die Benennung der Expert:innen im Senat beschlossen werden. Das Plenum der Initiative – das höchste Beschlussorgan – tagt allerdings ebenfalls erst am Dienstagabend. Der Senatsbeschluss soll also gefällt werden noch bevor die Initiative die Gelegenheit hat, eine Entscheidung über ihre Beteiligung zu treffen und ihre Expert:innen zu benennen.

„Der Senat hatte 100 Tage Zeit, eine arbeitsfähige Kommission zu konstituieren und erwartet von uns, dass wir in nur wenigen Stunden eine Entscheidung treffen. Das ist Sabotage und an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Wir erwarten von den anderen Senatsmitgliedern, dass sie Geisels Foulplay nicht mittragen, und den Beschluss der Kommission auf die Senatssitzung vom 5.4. vertagen“, so Kunkel abschließend.

Kontakt: presse@dwenteignen.de