Geisel gefährdet Koalitionsbeschluss zu Enteignungskommission

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Besetzung innerhalb der 100 Tage kaum noch zu schaffen +++ Kungelei mit Immobilienlobby läuft auf Hochtouren

Berlin, 09.03.2022

Fast 80 Tage ist die neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Amt. Doch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel verweigert trotz entsprechender Anfragen bislang jeden direkten Kontakt zu der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Noch immer liegen keine Vorschläge für die Arbeit der Enteignungskommission zur Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilienkonzerne vor.

„Diese Arbeitsverweigerung des Senators ist eine dreiste Respektlosigkeit gegenüber den über 1 Mio. Menschen, die für Enteignung gestimmt haben. Eine seriöse Besetzung der Kommission ist innerhalb der 100-Tage-Frist jetzt kaum noch zu schaffen, insbesondere da noch nicht einmal geklärt ist, wie diese arbeiten soll. Die Kommission hat die politische Aufgabe, die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen vorzubereiten und eine fachgemäße, ausgewogene Besetzung ist essenziell. Auch Grüne und Linke sollten sich fragen, wie sie angesichts dessen dem Anspruch des Koalitionsvertrags noch gerecht werden wollen. Es stellt sich immer deutlicher die Frage, ob eine konstruktive Arbeit in dieser Kommission überhaupt möglich sein wird oder ob sie nicht vielmehr verhindert werden soll”, erklärt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Auch die Beteiligung der Initiative an der Besetzung der Kommission, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, findet bislang nicht statt.

„Unter ,Beteiligung der Initiative‘ stellt sich Herr Geisel wohl einen Klappstuhl am Katzentisch der Kommission vor. Das werden wir nicht hinnehmen. Sowohl mit Finanzsenator Daniel Wesener als auch mit der Justizsenatorin Lena Kreck hatten wir bereits sehr konstruktive Gespräche, nur Herr Geisel scheut sich vor der direkten Auseinandersetzung mit den Interessen von uns Mieter:innen. Diese Kommunikationsverweigerung ist unprofessionell und politisch unsouverän”, so Kunkel weiter.

Unterdessen verlieren Herr Geisel und Frau Giffey keine Zeit bei der Kungelei mit der Immobilienlobby, mit der sie sich schon zweimal getroffen haben.

„Bezahlbare Mieten werden wir aber nicht durch Klüngelrunden mit der Immobilienlobby bekommen, sondern nur indem unser Wohnraum der Profitmacherei der Konzerne entzogen wird. Deshalb muss der Mehrheitswillen der Berliner:innen jetzt umgesetzt werden”, betont Kunkel abschließend.

Kontakt: presse@dwenteignen.de