Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert mangelnde Transparenz der vorgesehenen Enteignungskommission

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Abstimmung über eigene Beteiligung steht noch aus +++ Senator Geisel nach 100 Tagen aus Dornröschenschlaf erwacht

Berlin, 29. März 2022

Anlässlich des Senatsbeschlusses zur Einsetzung der Enteignungskommission kritisiert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen die mangelnde Transparenz der Kommission sowie die Hinterzimmerlogik während der Verhandlungen, die auf wenig Respekt vor dem demokratischen Auftrag seitens des Senats schließen lässt.

„Fast 100 Tage lang hat Herr Geisel uns komplett im Dunkeln gelassen und musste zum Arbeiten getragen werden. Jetzt will er auf den letzten Drücker eine Kommission einsetzen, deren Arbeitsweise und Auftrag uns heute zum ersten Mal vollständig vorliegt. Ob wir Expert:innen in die Kommission entsenden oder nicht, werden wir jetzt in der Inititative besprechen müssen“, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Laut Senatsbeschluss steht es der Initiative zu, drei Delegierte in die Enteignungskommission zu entsenden. Besonders verärgert ist man in der Initiative darüber, dass trotz entsprechender Forderungen in dem Beschluss ein klares Bekenntnis zu öffentlichen Sitzungen fehlt. 

„Herr Geisel schickt Juristen in die Kommission, die genau die gleichen fadenscheinigen Argumente vertreten wie die Immobilienkonzerne, die enteignet werden sollen. Kein Wunder, dass die SPD da Angst vor der Öffentlichkeit hat. Wir hingegen führen seit Jahren eine transparente juristische Debatte. Die Arbeit der Kommission muss genauso transparent sein: 1 Million Berliner:innen haben ein Recht zu erfahren, wer die Umsetzung blockieren möchte und warum“, so Kunkel.

Trotz der mangelnden Transparenz sei laut Kunkel begrüßenswert, dass sich der Arbeitsauftrag der Kommission entsprechend der Forderung der Initiative ausgeweitet hat: Die Expert:innen sollen sich konkret mit dem Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung auseinandersetzen, den die Iniative bereits vorgelegt hat. Darüber hinaus werden die Expert:innen sich damit auseinandersetzen, wie die Vergesellschaftung vollzogen werden soll.

„Schön, dass Senator Geisel nach 100 Tagen aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist und wir jetzt endlich eine Diskussionsgrundlage haben. Wenigstens wurde der Arbeitsauftrag der Kommission so erweitert, dass er dem Beschlusstext des Volksentscheids gerecht werden könnte. Dass dies erst auf unseren Druck hin geschieht, zeugt von der Blockadehaltung der SPD und dem mangelnden Respekt für die eigene Bevölkerung. Aus vielen Gutachten und vier Jahren juristischer Debatte wissen wir schon, dass Vergesellschaftung machbar ist. Die Kommission muss jetzt erarbeiten, wie das konkret aussehen soll“, erklärt Kunkel abschließend. 

Der Senat wollte die Kommission in den ersten 100 Tage einsetzen. Der Beschluss ist also zum letztmöglichen Zeitpunkt erfolgt. Am 26. September 2021 hatte eine klare Mehrheit von 59,1 Prozent der Berliner:innen für die Enteignung großer, profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt.

Kontakt: presse@dwenteignen.de