Initiative kritisiert vom Senat vorgeschlagene Expert:innen scharf

  • Beitrags-Autor:
You are currently viewing Initiative kritisiert vom Senat vorgeschlagene Expert:innen scharf

SPD schickt dezidierte Gegner der Vergesellschaftung in Enteignungskommission

Berlin, 23. März 2022

In Reaktion auf die veröffentlichte Liste an Expert:innen für die Kommission zur Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne bemängelt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen, dass einige Mitglieder bereits eine ablehnende Haltung zur Vergesellschaftung haben. 

„Durch die SPD sind mit Prof. Waldhoff und Prof. Durner bereits dezidiert festgelegte Gegner der Vergesellschaftung platziert worden. Auch mit Prof. Eichberger wurde ein konservativer, ehemals von der CDU ernannter Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen. Diese Mitglieder machen deutlich, dass der Senat weiter versucht, den einst von der Sozialdemokratie erkämpften Artikel 15 zu begraben. Die beiden Professoren bedienen sich der exakt gleichen juristischen Argumente wie die Rechtsanwälte der Deutsche Wohnen. Mit ihnen wird es nicht um die Umsetzung des Volksentscheids gehen, sondern darum, ihn zu verhindern“, erklärt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative. 

Die Initiative kritisiert außerdem, dass bisher fast ausschließlich Jurist:innen für die Kommission vorgeschlagen wurden. „Vergesellschaftung ist rechtlich möglich – das wurde schon längst bestätigt. Es handelt sich hier also nicht ausschließlich um eine juristische, sondern vor allem eine politische und soziale Frage. Während Vonovia gerade eine Gewinnsteigerung um 24 % verkündet und sich die Lage für Mieter:innen weiter zuspitzt, sieht der Senat tatenlos zu und holt Immobilienlobby-Argumente in die Vergesellschaftungskommission“, so Shafaqyar.

Hinzu käme, dass die benannten Mitglieder wenig divers seien und so den gesetzlichen Vorgaben (LGG, PartMigG) des Landes Berlin nicht entsprächen: „Die Gesellschaft besteht nicht nur aus weißen, männlichen Juristen und das sollte die Kommission auch widerspiegeln“, so Shafaqyar abschließend.

Kontakt: presse@dwenteignen.de