Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen vertagt Entscheidung zur Expert:innenkommission

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„Große Zweifel“ an konstruktiver Arbeit der Kommission +++ Eigene Expert:innen als „Wachhunde der Basisdemokratie“

Berlin, 30. März 2022

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich noch nicht entschieden, ob sie Delegierte in die Vergesellschaftungskommission entsenden wird oder ob sie eine Zusammenarbeit mit dem Senat unter den gegebenen Bedingungen grundsätzlich ablehnt. Die Entscheidung darüber hat die Initiative auf ihr nächstes großes Plenum in zwei Wochen, dem 12. April, vertagt.

„Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission überhaupt konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann. Die SPD hat die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu entsenden, die klar dagegen sind. Außerdem ist die Arbeitsweise der Kommission völlig unkonkret und sogar auf öffentliche Tagungen der Kommission will der Senat sich nicht festlegen. Das Motiv dahinter ist klar: Es soll vertuscht werden, dass die Kommission im Interesse der Immobilienkonzerne handelt. Unter diesen schwierigen Umständen müssen wir abwägen, was der beste Umgang mit dieser Kommission ist“, sagt Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative.

Erst als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frist von 100 Tagen schon fast abgelaufen war, hatte der Senat die Initiative über die geplante Zusammensetzung der Kommission informiert. Gestern hat der Senat dann einseitig die Einsetzung der Kommission beschlossen, ohne auf eine Rückmeldung der Initiative zu warten. Die Initiative soll drei Delegierte in die Kommission entsenden können.

„Sollten wir als Kampagne eigene Leute in die Kommission entsenden, werden diese als Hüter:innen des Grundgesetzes dienen. Und als Wachhunde der Basisdemokratie, denn eins ist klar: die SPD möchte hier klammheimlich ein demokratisches Abstimmungsergebnis begraben“, so Beckouche.

„Der Mietenwahnsinn in Berlin schreitet weiter voran und wir tragen eine große Verantwortung gegenüber den Berliner:innen, die in der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne ihre letzte Hoffnung gegen Verdrängung und Wohnungsnot sehen. Wir nehmen diese Sorgen der Menschen offenbar ernster als der Senat. Deswegen müssen wir jetzt sorgsam abschätzen, ob die Kommission sinnvoll in Sinne der Enteignung arbeiten kann – oder ob es nur eine Verhinderungskommission wird“, betont Beckouche abschließend.

Die Initiative wird nun zwei Wochen lang debattieren und am 12.04.2022 eine finale Entscheidung treffen. In ihre Entscheidung wird sie die Ergebnisse der öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 11. April einbeziehen, bei der unter anderem Justizsenatorin Lena Kreck, Finanzsenator Daniel Wesener und Staatssekretärin für Mieterschutz Ülker Radziwill zur Enteignungskommission befragt werden.

Kontakt: presse@dwenteignen.de