+++ Kundgebung am Samstag für Wahlrechtsreform +++ Bündnis fordert Wahlrecht für alle +++ “Unser Recht, weil wir hier leben” +++ 🗓

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Berlin, 22.04.2022.
Wahlrecht für alle: mit einer Kundgebung morgen, Samstag, ab 14 Uhr am Kottbusser Tor (Ecke Adalbertstraße). Neben einer Wahlrechtsreform auf Bundesebene fordern die Organisationen vor allem den Senat auf, im Sinne des Koalitionsvertrags das Wahlrecht auf Landesebene so zu ändern, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ein Stimmrecht haben, wenn sie dauerhaft in Berlin leben. „Ohne Wahlrecht fehlt Menschen die Möglichkeit, für ihre Rechte auf politische Mitbestimmung einzutreten”, heißt es im Aufruf zu der Kundgebung.

Dazu erklärt Garip Bali vom Aktionsbündnis Antira: “Dass der Senat das Wahlalter auf 16 Jahre absenken will, zeigt doch: Wahlrechtsreform ist nötig und möglich! Jetzt müssen SPD, Grüne und Linkspartei auch ihr anderes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: Wahlrecht für alle Menschen, die in Berlin leben, unabhängig vom Pass. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein in einer Demokratie!”

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Linkspartei beschlossen, „bundesrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit … zu ermöglichen”. In einem offenen Brief hatten mehr als 50 Organisationen den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Wahlrecht für alle auf Bundesebene einzuführen. Mit der Kundgebung am Samstag erinnern die Verfasser*innen die politisch Verantwortlichen daran, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen.

“Wir lassen uns nicht weiter stummschalten. Wir lassen nicht länger zu, dass jede 7. Person in diesem Land systematisch ausgeschlossen wird. Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit zu koppeln statt an den Lebensmittelpunkt, das ist schlicht undemokratisch. Mitbestimmung ist unser Recht, weil wir hier leben”, sagt Sanaz Azimipour von der bundesweiten Initiative “Nicht ohne uns 14%“.

“Beim Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen haben wir erlebt, wie viele unserer Unterschriften für ungültig erklärt wurden. Wir leben in dieser Stadt und sind direkt von allen Entscheidungen betroffen, aber dürfen selbst nicht mitbestimmen. In Zukunft muss gelten: Bei einem Volksentscheid haben alle eine Stimme, die in Berlin leben!”, so Berta Del Ben von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

Kontakt:
Sanaz Azimipour
E-Mail: sanaz.azimipour@migloom.org

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