Ein Jahr Volksbegehren: Deutsche Wohnen & Co enteignen zieht Bilanz +++ „Die Unterschriften und der Volksentscheid waren erst der Anfang.“

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Berlin, 25.06.2022.

Vor genau einem Jahr wurde die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zu dem erfolgreichsten Volksbegehren Berlins. 359.063 Unterschriften wurden eingereicht und zeigten damals schon die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Die Initiative zieht nun Bilanz über die Geschehnisse des letzten Jahres und fordert eine zügige Umsetzung des Volksentscheids.

„Berlin ist für Enteignung. Und zu Recht: im letzten Jahr sind die Mieten weiterhin rasant angestiegen und eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist zu einem Ding der Unmöglichkeit geworden. Die SPD Parteispitze versucht mit Pseudolösungen wie der freiwilligen Selbstverpflichtung von Immobilienkonzernen, eine verbindliche Entscheidung der Berliner*innen zu sabotieren. Doch damit wird sie nicht durchkommen, denn das Votum über einer Million Menschen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ist verbindlich“, so Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative.

Doch seit dem gewonnenen Volksentscheid, der im September fast 60% der Berliner*innen hinter sich vereinen konnte, versucht der Senat diese bindende Entscheidung zu verschleppen. Letzten Sonntag stimmte sogar die SPD Parteibasis für den Antrag „Transparenz und Ernsthaftigkeit: Deutsche Wohnen und Co. Enteignen darf nicht verschleppt werden“. Trotz dieser Verhinderungstaktiken sind die lila Westen weiterhin im Stadtbild präsent und starten in die nächste Phase: die Vernetzung von Mieter*innen und der Aufbau von Solidaritätsnetzwerken.

„Die Unterschriften und der Volksentscheid waren erst der Anfang. Die Zeit, in der sich die Berliner*innen von Immobilienkonzernen und Politiker*innen unterbuttern lassen, ist vorbei. Das letzte Jahr zeigt, dass wir Mieter*innen uns wehren können und das werden wir jetzt im großen Stile berlinweit machen. Dabei geht es nicht nur darum, bezahlbare Mieten zu garantieren, sondern auch zu entscheiden, wie sich die Stadt entwickelt in der wir wohnen. Denn Berlin ist unser zuhause“, so Beckouche abschließend.