+++ Zweites Treffen der Enteignungskommission +++ „Die eigentlichen Kunden der großen Wohnungskonzerne sind die Anleger*innen“ +++ 13 Mieter*innen überreichen Vorabexemplare des Buches „Wie Vergesellschaftung gelingt“ an Expert*innen +++

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Berlin, 09.06.2022

Die zweite Sitzung der Enteignungskommission in Berlin hat heute mit einer Anhörung zur Situation der Berliner Wohnraumversorgung begonnen. In seinem Statement macht Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, deutlich: „Die eigentlichen Kunden der großen Wohnungskonzerne sind die Anlegerinnen auf den Märkten – nicht die Mieterinnen. Deshalb ist es bisher weder der Landespolitik noch den Mieter*innen gelungen, ihnen gegenüber nennenswerte Erfolge zu erringen. Der Zweck unserer Initiative lässt sich leicht erklären: Wir wollen Wohnungen in großem Umfang vergesellschaften, um die soziale Wohnraumversorgung in Berlin zu gewährleisten. Jeden Tag, den wir diskutieren, werden mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt.

Im Anschluss an das Plädoyer von Rouzbeh Taheri überreichten 13 Mieterinnen aus verschiedenen Berliner Bezirken den Expertinnen eine ganz besondere Diskussionsvorlage. Sie bekamen je ein Vorabexemplar des Buches „Wie Vergesellschaftung gelingt – zum Stand der Debatte“, das zum Sommer im Berliner Parthas-Verlag erscheinen wird. Auf über 300 Seiten hat die Initiative einen Enteignungskanon zusammengestellt, vom ersten Beschlusstext des Volksbegehrens bis hin zum Entwurf eines kompletten Vergesellschaftungsgesetzes.

Das Buch versammelt im ersten Teil Konzepte zu Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft, im zweiten Modelle zur Finanzierung, ein dritter Teil widmet sich den rechtlichen Grundlagen. Zu Wort kommen nicht nur die Mitglieder der Initiative selbst, sondern es findet sich auch eine Synopse der wichtigsten juristischen Gutachten zum Thema, Auszüge aus den Gutachten selbst und Kommentare von Organisationen, die den Volksentscheid unterstützt haben – etwa vom Berliner Mieterverein, dem Umweltverband BUND, der Gewerkschaft ver.di sowie der Verwaltungsstelle Berlin der IG Metall.

„Während die Kommission über ihre Geschäftsordnung debattiert, legen wir Konzepte vor, wie Wohnraum vergesellschaftet werden kann. Seit 2018 erscheinen nicht nur Vorschläge von uns, sondern auch Gutachten und wissenschaftliche Fachbeiträge, die mit großer Mehrheit die Machbarkeit von Vergesellschaftung bestätigt haben. Unser Band macht all dies für die Öffentlichkeit zugänglich“, so Ralf Hoffrogge, aktiv bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen und Teil der Redaktion des Buches.

Mit dem Buch legt die Initiative eine wichtige Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit der Enteignungskommission vor.

„Vier Jahre Fachdebatte, die bisher auf zahllose Internetseiten verstreut war, haben wir nun zwischen zwei Buchdeckel gepresst. Deutlich wird: Vergesellschaftung fängt nicht bei Null an. Es gibt längst gute Konzepte bis hin zu einem druckreifen Vergesellschaftungsgesetz – das ist der Stand, an dem jetzt weitergearbeitet werden muss. Wenn das nicht passiert, und stattdessen mit der Diskussion über Alternativen zur Vergesellschaftung vom klaren Arbeitsauftrag der Kommission abgewichen wird, ist das eindeutige Arbeitsverweigerung“, stellt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, klar.