Positionen

Positionen · 24. September 2019
Es sind bereits Wochen vergangen, seit der Senat die erste Stufe unserer Volksbegehren bestätigt hat. Trotz der überwältigenden rechtlichen Zustimmung renommierter Wissenschaftler ist unsere Kampagne ins Stocken geraten und wartet auf eine offizielle Überprüfung durch den Senator für Inneres, Andreas Geisel. Wenn du SPD-Mitglied bist ist es Zeit, dich zu äußern. Wenn nicht, sende den Brief an Freunde und Bekannte, die Mitglieder sind, um Druck auf die Delegierten auszuüben, uns auf...
Positionen · 21. April 2019
Berlin ist International – doch Menschen mit nichtdeutschen Namen haben deutlich größere Schwierigkeiten, eine Wohnung anzumieten. Dies bestätigte 2017 eine gemeinsame Recherche von Spiegel und Bayrischem Rundfunk. „Wohnungssuchende mit türkischem oder arabischem Namen werden demnach besonders stark diskriminiert. Sie gingen in jedem vierten Fall leer aus, in dem ein deutscher Interessent eine positive Rückmeldung auf seine Anfrage erhielt“1 Für viele Migrant*Innen ist diese...
Positionen · 05. April 2019
Seit April wird gesammelt: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wirbt um die Unterstützung ihres Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne. Das „Co“ im Namen verweist darauf, dass es nicht nur um die berüchtigte Deutsche Wohnen geht, sondern um alle Vermieter mit Beständen von über 3000 Wohnungen. Diese sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die...
Positionen · 29. März 2019
Der Berliner Senat stellte im März 2019 eine Kostenschätzung zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor. Ent­schädigungskosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro – Zahlen, die wir zunächst nicht über­prüfen konnten, denn erst am 7.3. lag uns die erste aus­führliche Begründung vor. Am 26.3. kün­digte der Senat dann eine korrigierte Kostenschät­zung an, die uns erst am heutigen Tag vorliegt. Zu dieser werden wir nun Stellung nehmen.
Positionen · 27. Februar 2019
Wie viel Entschädigung muss den Wohnungskonzernen deren Wohnungen vergesellschaftet werden gezahlt werden? Diese Frage treibt viele um. Bereits in unserem Kurzgutachten haben wir festegstellt: Das ist eine politische Entscheidung! Sogar eine nominelle Entschädigung ist möglich! Ohne nominelle Entschädigung trägt der Landeshaushalt 1,5 bis 2,4 Mrd. Euro.
Positionen · 10. Januar 2019
Im Kurzgutachten wird erklärt, warum die Vergsellschaftung von Wohnraum und die Höhe der Entschädigung rein politische Fragen sind!
Positionen · 26. November 2018
Der unten stehende Text wurde am 23.11.2018 an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, mit dem Antrag auf Einleitung der amtlichen Kostenschätzung, versandt. Es handelt sich um eine gekürzte Version des ursprünglich veröffentlichten vorläufigen Beschlusstextes. Dieser wurde von der Beratung von Seiten des Senates als "zwischen Gesetz und Beschluss liegend" angesehen, das heißt als zu detailliert für einen Beschluss. Unserer Meinung nach ist diese Rechtsaufassung falsch, da wir aber...
Positionen · 25. Oktober 2018
Zur Sicherstellung des in Art. 28 der Verfassung des Landes Berlin garantierten Rechts auf angemessenen Wohnraum wird der Senat von Berlin daher aufgefordert zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz.
Positionen · 25. Oktober 2018
Unsere Kampagne geht in die nächste Runde: Der Beschlusstext für das Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co ist fertig! Dieser wird zur Zeit vom Senat geprüft - Die Unterschriftensammlung für die erste Hürde auf dem Weg zum Volksbegehren wird im Frühjahr 2019 starten.