Volksbegehren

Volksbegehren · 10. Januar 2019
Im Kurzgutachten wird erklärt, warum die Vergsellschaftung von Wohnraum und die Höhe der Entschädigung rein politische Fragen sind!
Volksbegehren · 27. November 2018
Beschlusstext für das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Per Post verschickt an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 23.11.2018.
Volksbegehren · 25. Oktober 2018
Zur Sicherstellung des in Art. 28 der Verfassung des Landes Berlin garantierten Rechts auf angemessenen Wohnraum wird der Senat von Berlin daher aufgefordert zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz.
Volksbegehren · 25. Oktober 2018
Unsere Kampagne geht in die nächste Runde: Der Beschlusstext für das Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co ist fertig! Dieser wird zur Zeit vom Senat geprüft - Die Unterschriftensammlung für die erste Hürde auf dem Weg zum Volksbegehren wird im Frühjahr 2019 starten.