Deutsche Wohnen & Co enteignen? Ja.
Genossenschaften enteignen? Nein.

„Werden auch wir morgen enteignet?” Diese Frage werfen Beilagen in den Mitgliederzeitschriften einiger Berliner Genossenschaften anlässlich der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Raum. Viele Mitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: NEIN. Der Beschluss des Volksbegehrens nimmt Genossenschaften eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Die Frage ist eher: Warum haben viele Genossenschaften heute Angst vor Gemeinwirtschaft?
Download des Flyers der DWE
Download des Flyers der Genossenschafter:innen

Brief an Genossenschaftsmitglieder

Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

Laut Artikel 15 des Grundgesetzes bedarf eine Enteignung einer Entschädigung und eines Gesetzes zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum (Vergesellschaftungsgesetz). Unseren Entwurf findest du hier.

Entwurf Vergesellschaftungsgesetz mit Erläuterungen

Für eine maximale Transparenz stellen wir hier auch eine Version des Vergesellschaftungsgesetzes mit Erläuterungen zur Verfügung.

Beschlusstext für unseren Volksentscheid

In diesem Informationsblatt ist der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens abgedruckt, für das ihr während der Unterschriftensammlung in der Zeit vom 26. Februar 2021 bis zum 25. Juni 2021 unterschreiben könnt.

Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft

Zur Lösung der Versorgungskrise am Berliner Wohnungsmarkt fordern wir Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Diese Broschüre erklärt ausführlich, was unter Gemeinwirtschaft zu verstehen ist, welche demokratischen Möglichkeiten sie bietet und wie die vergesellschafteten Wohnungen verwaltet werden sollen.

Langversion unseres Beschlusstextes

Für die amtliche Information mussten wir unseren Beschlusstext etwas kürzen. Diese längere Version ist allerdings weiterhin Grundlage unserer inhaltlichen Arbeit.

Langversion unseres Beschlusstextes

Hygienekonzept unserer Kampagne

Der persönliche Kontakt während einer Pandemie stellt für uns eine besondere Hürde dar. Trotzdem gehen für unser Anliegen täglich zahlreiche Menschen auf die Straße. Um für deren Sicherheit und die Gesundheit aller zu sorgen, gibt’s hier unser Hygienekonzept mit wichtigen Punkten, die es bei Gesprächen zu beachten gilt.

Broschüre „Zusammentun! Wie wir uns gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn wehren können“

Allein lässt sich gegen große Unternehmen selten etwas ausrichten, deshalb müssen wir uns zusammenschließen! In dieser Broschüre sind praktische Tipps für alle zu finden, die eine Mieter*inneninitiative gründen wollen.

Zur Höhe der Entschädigung bei der Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz

Kurzgutachten, welches die Abgrenzung von Artikel 15 GG zu Artikel 14 GG begründet und darum zeigt, dass die Vergesellschaftung nicht unumgänglich sein muss, sondern eine politische Entscheidung ist. Weiterhin wird gezeigt, dass die Entschädigungszahlungen bei einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetzt unter dem Marktwert liegen kann und soll!
Art.15-GG-Gutachten-Entschädigung

Welche Entschädigung findest Du gerecht?

Art. 15 des Grundgesetzes sieht eine Entschädigung für enteignete Unternehmen vor, lässt aber für die Höhe Interpretationsspielraum offen. Welche Ansätze es zur Berechnung gibt, erklären wir in diesem Video.

So wollen wir die Enteignung bezahlen

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