Wer steht hinter dem Volksbegehren?

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist basisdemokratisch organisiert. Sie wird getragen von vielen engagierten Einzelpersonen, Menschen aus Mieter:inneninitiativen, stadtpolitischen Gruppen und Parteien. Mehr über uns und wie du bei uns mitmachen kannst, erfährst du hier

Wie kann ich mitmachen?

Unser Plenum trifft sich aktuell jeden zweiten Dienstag. Außerdem gibt es sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und Aufgaben, die sich über deine tatkräftige Unterstützung freuen. Wenn du schon immer mal Sticker entwerfen, Flyer verfassen oder ein Konzert mit deiner Lieblingsband planen wolltest, findest du hier alle Infos. 

Um die nötigen Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln, haben wir in der ganzen Stadt Kiezteams gegründet. Die Kiezteams bauen vor Ort Sammelgruppen auf, sind ansprechbar für Interessierte und fragen in Cafés, Läden und Vereinen nach, ob sie uns unterstützen. Du möchtest dich in einem Kiezteam engagieren? Die Kontakte findest du hier

Wo kann ich für das Volksbegehren unterschreiben?

Wenn du auf der Stelle unterschreiben willst, lade dir unseren Unterschriftenbogen herunter, unterschreibe und wirf ihn in den nächsten Briefkasten. Ja, ich will jetzt unterschreiben! Du kannst aber auch an einem der vielen Orte unterschreiben, an denen unsere Unterschriftenlisten ausliegen – eine Karte mit einer Übersicht der Läden, Cafés, Kneipen und Vereine findest du hier. Du kannst auch bei einem Bürgeramt in deiner Nähe unterschreiben. 

Ich habe schon vor zwei Jahren unterschrieben. Soll ich trotzdem noch mal unterschreiben?

Unbedingt. Im Frühjahr 2019 haben wir die Unterschriften für die Zulassung unseres Volksbegehrens gesammelt – rund 77.000 in knapp zwei Monaten! Das war nur die erste Stufe. Danach hat der Berliner Senat unser Volksbegehren rechtlich geprüft. Nun müssen wir in der zweiten Stufe 175.000 gültige Unterschriften in vier Monaten sammeln. Die Unterschriften von der ersten Stufe zählen dabei nicht mit.

Wie geht es nach der Unterschriftensammlung mit dem Volksbegehren weiter?

Wenn wir es schaffen, die nötigen 175.000 gültigen Unterschriften in vier Monaten zu sammeln, kommt es im September zum Volksentscheid: Die Berliner:innen können dann am 26. September 2021 parallel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und zur Bundestagswahl über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co abstimmen. 

Der Volksentscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 % der Abstimmungsberechtigten zustimmen. 

Ich bin in Berlin nicht wahlberechtigt. Kann ich trotzdem unterschreiben?

Leider sind Zehntausende Berliner:innen nicht wahlberechtigt – zum Beispiel, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wir finden: Es ist ein Skandal, dass Menschen, die seit Jahren in dieser Stadt leben, nicht mitbestimmen dürfen. Deshalb freuen wir uns auch über die Unterschriften von Personen, die nicht wahlberechtigt sind – um diesen Skandal sichtbar zu machen.

Ich wäre längst in Berlin wahlberechtigt, wenn ich mich schon angemeldet hätte – zählt meine Stimme trotzdem?

Unser Volksbegehren können auch Menschen unterschreiben, die nicht in Berlin gemeldet sind, aber die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und sich in den letzten drei Monaten „überwiegend in Berlin aufgehalten haben“, erklärt die Landeswahlleiterin:
„Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, können das Volksbegehren ebenfalls unterzeichnen. Sie müssen mit der Unterzeichnung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.“
Die Adressen und Öffnungszeiten der Bürgerämter sowie alle anderen amtlichen Informationen zu unserem Volksbegehren findet ihr hier.

Ich möchte selbst Unterschriften sammeln. Wo bekomme ich Unterschriftenlisten?

Unterschriftenlisten kannst du an verschiedenen Orten in der Stadt abholen. Hier findest du eine Übersicht. Oder du kannst dir die Unterschriftenliste herunterladen und selbst ausdrucken.

Wie finde ich Mitstreiter:innen, um gemeinsam Unterschriften zu sammeln?

Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Du kannst dich zum Beispiel einem Kiezteam in deiner Nähe anschließen. Die Kiezteams organisieren vor Ort die Unterschriftensammlung – hier findest du eine Übersicht mit allen Kontakten. 

Oder du kannst dich mit deinem Smartphone über unsere Sammel-App direkt mit Leuten verabreden und gemeinsame Aktionen starten. Du kannst sie für Android im Google-Play-Store herunterladen und für iPhones im Apple App Store. Für Google-freie Android-Geräte steht die App im Aurora-Store zur Verfügung.

Ist die Vergesellschaftung rechtlich möglich?

Ja. Wir berufen uns auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können. Mittlerweile belegen auch mehrere Gutachten, dass die von uns geforderte Vergesellschaftung rechtlich zulässig ist – darunter auch Gutachten von den wissenschaftlichen Diensten von Abgeordnetenhaus und Bundestag. 

Welche Wohnungen sollen vergesellschaftet werden?

Vergesellschaftet werden sollen die Bestände aller auf Profit ausgerichteten Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Dazu gehören zum Beispiel die Unternehmen Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, Covivio, Heimstaden, Pears Global, TAG Immobilien, Grand City Properties, ADO Properties und noch einige weitere. Von diesen Unternehmen sollen alle Wohnungen enteignet werden – nicht nur die Wohnungen oberhalb der 3.000er-Grenze. Insgesamt geht es um mindestens 240.000 Wohnungen in Berlin, die wir in Gemeineigentum überführen wollen. 

Warum werden nicht alle schlechten Vermieter:innen enteignet, sondern nur Unternehmen ab 3.000 Wohnungen?

Unser Volksbegehren zielt auf große Unternehmen, die in den Berliner Immobilienmarkt investieren, weil sie in der Mieter:innenstadt mit Wohnungsknappheit überdurchschnittlich hohe Renditen erzielen. Je mehr Wohnungen sie besitzen, desto mehr Marktmacht üben sie aus, etwa indem sie gegen den Mietspiegel und den Mietendeckel klagen oder beides ignorieren. Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia & Co, die Kapital aus der ganzen Welt verwalten, verfolgen eine besonders aggressive Strategie der Mietsteigerung – nur so können sie ihren Aktionär:innen die versprochene Dividende auszahlen. 

Meine Genossenschaft hat mehr als 3.000 Wohnungen. Soll die etwa auch enteignet werden?

Nein, auf keinen Fall. Es geht uns ausdrücklich nur um „Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht“. So steht es in unserem Beschlusstext, über den abgestimmt werden soll. Wir wollen mit der Vergesellschaftung den gemeinwirtschaftlichen Sektor vergrößern, zu dem auch Genossenschaften gehören. Wir sind froh, dass es schon welche gibt. Genossenschaften sollen auf jeden Fall erhalten bleiben, wie auch alle anderen Formen kollektiven Wohneigentums.

Müssen die Mieter:innen nach der Enteignung ausziehen?

Nein. Die Mieter:innen bekommen eine neue Vermieterin: Die Wohnungen werden nach der Enteignung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Und wir haben ausgerechnet, dass die Mieten sogar mit sofortiger Wirkung gesenkt werden können.

Verlieren die Beschäftigten von Deutsche Wohnen & Co ihre Arbeitsplätze, wenn die Häuser vergesellschaftet werden?

Nein. Die Beschäftigten sind dann bei der AöR angestellt, die wir auf die Grundsätze guter Arbeit verpflichten wollen: Tarifbindung und das Verbot von Tarifflucht. Für die Kernaufgaben einschließlich Hausmeistertätigkeiten und Kleinreparaturen wird Personal festeingestellt. Sachgrundlose Befristungen sind untersagt. Das heißt, die Situation für die Beschäftigten verbessert sich: Sie werden besser bezahlt, haben sichere Anstellungen und es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Denn Deutsche Wohnen & Co steigern ihre Gewinne auch, indem sie an Personal sparen, wo immer es geht und sogar da, wo es nicht geht.

Was ist eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)? Und warum sollen die vergesellschafteten Wohnungen durch eine AöR verwaltet werden?

Eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das mit einer öffentlichen Aufgabe – oft im Rahmen der Daseinsvorsorge – betraut ist. Beispiele für Anstalten öffentlichen Rechts sind etwa die Fernsehanstalten ARD und ZDF, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). 

Die Rechtsform der AöR ermöglicht eine stärkere demokratische Mitbestimmung. Das unterscheidet sie zum Beispiel auch von den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir streben einen Gesamtmieter:innenrat an. 

Können Großinvestoren der Vergesellschaftung nicht entgehen, indem sie Tochterunternehmen gründen und dadurch weniger als 3.000 Wohnungen in ihrem Bestand haben?

Nein, es gibt keine Schlupflöcher. Bei der Ermittlung des Schwellenwerts werden auch die Wohnungsbestände aller juristisch selbstständigen Tochterfirmen sowie nachgeordneter Unternehmen eines Unternehmens hinzugerechnet. Sie gelten als ein Unternehmen. Es wird den Immobilienunternehmen also nichts nützen, sich in viele kleine Firmen aufzuspalten, um das Gesetz zu umgehen.

Wie wollt ihr die Vergesellschaftung denn bezahlen?

Artikel 15 des Grundgesetzes sieht vor, dass die enteigneten Unternehmen entschädigt werden müssen. Dies kann allerdings deutlich unter Marktwert geschehen – denn der ist als leistungsloser Zuwachs in die Höhe geschnellt, ohne dass die Besitzer:innen etwas dafür tun mussten. Wir schlagen das „Faire-Mieten-Modell“ vor, nach dem die Entschädigungshöhe bei acht Milliarden Euro liegen würde.

Wie bei jedem normalen Hauskauf muss das Land Berlin auch in diesem Fall nicht das gesamte Geld auf einmal auf den Tisch legen. Für die Entschädigung wird stattdessen ein Kredit aufgenommen. Diesen Kredit trägt die Anstalt des öffentlichen Rechts, nicht der Berliner Landeshaushalt. Der Kredit wird über einen Zeitraum von 43,5 Jahren aus den laufenden Mieteinnahmen refinanziert. In diesem Zeitraum bleibt die AöR handlungsfähig: Die Mieten sind kostendeckend, und es können neue Projekte durchgeführt werden – beispielsweise Renovierungen und Neubau. Der Berliner Landeshaushalt muss für die Vergesellschaftung also nicht belastet werden.

Nicht erst dann, wenn der Kredit getilgt ist, wird das öffentliche Vermögen durch die Vergesellschaftung sogar erhöht. 

Was ist das „Faire-Mieten-Modell“?

Artikel 15 des Grundgesetzes gibt kein Verfahren vor, wie hoch die Entschädigung ausfallen muss, sondern verlangt einen Interessenausgleich. Wir schlagen vor, die Entschädigung nach den Mieteinnahmen zu berechnen, die die vergesellschafteten Wohnungen erzielen würden. Unser Modell geht vom Interesse der Allgemeinheit an bezahlbarem Wohnraum aus und kalkuliert eine Miethöhe, die sich auch Menschen an der Armutsgrenzen leisten können – konkret 3,70 Euro pro Quadratmeter nettokalt. Dadurch würde sich eine Entschädigungshöhe von rund acht Milliarden Euro ergeben. Mehr Infos dazu findest du hier.

Ist Neubau nicht wichtiger als Enteignen? Würde der Markt die Preise nicht von selbst regeln, wenn es ausreichend Wohnraum gäbe?

Die meisten Wohnungen, die in den letzten Jahren in Berlin privat gebaut wurden, können sich Normalverdiener:innen gar nicht leisten – denn es wurden vor allem Eigentumswohnungen und Mietwohnungen im oberen Preissegment gebaut. 

Unternehmen wie Deutsche Wohnen & Co bauen selbst fast keine neuen Wohnungen, sondern kaufen vor allem Wohnungen auf, um anschließend die Miete zu erhöhen. Deshalb brauchen wir gemeinnützige Bauträger. Ein solcher kann die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts sein, welche die vergesellschafteten Wohnungsbestände verwalten soll.

Sind kleinere Vermieter:innen nicht genauso schlimm? Warum werden sie nicht enteignet?

Selbst die hundert schlimmsten Kleinvermieter:innen Berlins haben keinen vergleichbaren Einfluss auf den Wohnungsmarkt wie Deutsche Wohnen & Co. Große Konzerne hingegen bestimmen mit ihrer Politik den Immobilienmarkt Berlins. Sie können es sich leisten, den Mietspiegel und den Mietendeckel vor Gericht anzufechten, und sie betreiben massiv Lobbyarbeit.  

Deutsche Wohnen enteignen
Foto: Jan Ickx