Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ baut auf die Partnerschaft mit Genossenschaften, um die gemeinwirtschaftliche Wohnungswirtschaft zu stärken. Der Artikel 15 des Grundgesetzes gründet auf der Tradition der Gemeinwirtschaft, die Genossenschaften stark gemacht haben.

„Werden auch wir morgen enteignet?“, lesen Berliner Genossenschaftsmitglieder immer wieder in Beilagen ihrer Mitgliederzeitschriften. Mario Czaja (CDU) versucht mit dieser Frage Wahlkampf zu machen. Viele Genossenschaftsmitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: Nein!
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist angetreten, private, profitorientierte Immobilienkonzerne mit einem Bestand von jeweils mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Unser Beschluss nimmt Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen von der Vergesellschaftung aus.

Im Beschlusstext, über den die Berliner:innen am 26. September abstimmen werden, heißt es entsprechend:
„Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemeineigentum, weshalb Unternehmen in öffentlichem Eigentum oder in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher ausgenommen werden sollen.“
Genossenschaften sind gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen.
Die von der Initiative angestrebte Vergesellschaftung von Immobilien nach Artikel 15 des Grundgesetzes verfolgt als Ziel, diese in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen. Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten bereits gemeinwirtschaftlich: Sie sind gemeinschaftlich und gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen im kollektiven Besitz ihrer Mitglieder und dienen deren Versorgung mit Wohnraum.

Wohnungsbaugenossenschaften zu enteignen würde Geist und Geschichte des Artikel 15 Grundgesetz entgegenstehen

Mario Czaja stellt in seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder infrage, dass Genossenschaften zur Gemeinwirtschaft zählen. Mehrere rechtliche Kommentare zum Grundgesetz und auch das Staatslexikon geben eine eindeutige Antwort: „Auch genossenschaftlich organisierte Unternehmungen suchen in grundrechtlicher Autonomie durch gemeinwirtschaftliche Organisationsformen menschenwürdigere Wirtschaftsformen zu realisieren.“1

Das Körperschaftssteuergesetz vertritt ebenso eine andere Auffassung als Mario Czaja: Genossenschaften werden wegen ihrer gemeinwirtschaftlichen Ausrichtung steuerlich weniger belastet.
Tatsächlich ist nicht die Vergesellschaftung eine Gefahr für Genossenschaften, sondern Czajas Argumentation, dass eine Unterscheidung zwischen profitorientierten Unternehmen und Genossenschaften nicht möglich wäre. Würde sich seine Auffassung durchsetzen, wären die bestehenden Steuervorteile nicht mehr zu begründen – eine echte Gefahr für Genossenschaften. Und es gäbe keinen Grund mehr, Genossenschaften beispielsweise bei der Vergabe von Baugrundstücken bevorzugt zu behandeln.

Dabei sind die Unterschiede leicht zu benennen:
Der Zweck von Genossenschaften ist die Versorgung ihrer Mitglieder mit günstigem Wohnraum.
Der Zweck von Immobilienkonzernen ist die maximale Rendite für ihre Anleger:innen und Aktionär:innen.

Genossenschaften sind klar und rechtssicher von profitorientierten Immobilienkonzernen zu unterscheiden, deshalb unterliegen sie einer anderen Besteuerung.

In der gesamten Fachliteratur werden Genossenschaften der Gemeinwirtschaft zugeordnet.

In unseren Veröffentlichungen nennen wir Genossenschaften vielmehr immer wieder als positive Beispiele, dass gut instandgehaltener Wohnraum auch ohne Spekulation und Höchstmieten finanzierbar ist – so zum Beispiel in unserer Broschüre „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“.

Die Tradition der Gemeinwirtschaft wird durch das Volksbegehren erstmals seit 40 Jahren wieder öffentlich diskutiert. Zeit also, dass die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften in diesen Dialog eintreten, anstatt mit Missverständnissen Unsicherheit zu schüren. Wir freuen uns auf den Austausch!

v. Mangoldt, Klein, Starck (Hg.): Kommentar zum Grundgesetz, ebenso: https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Gemeinwirtschaft