Berlin braucht dringend mehr Wohnungen. Denn die Bevölkerung ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Der Berliner Senat geht davon aus, dass bis 2030 etwa 200.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen, um die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen.
Auch wir sind überzeugt: Berlin braucht mehr Wohnungen. Unsere Initiative will Neubau daher nicht verhindern, sondern ermöglichen. Wir wollen allerdings die Wohnungen bauen, die in Berlin wirklich fehlen.

Mythos „Bauen, bauen, bauen“

An Neubauten mangelt es in Berlin keineswegs. Aber wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und die Projektbeschreibungen an den Baustellenzäunen liest, wird dort keine Angebote für Durchschnittsverdiener:innen entdecken. Private Bauträger errichten in der Regel Eigentumswohnungen und Mietwohnungen im oberen Preissegment. Die meisten Mietwohnungen, die in den letzten Jahren privat gebaut wurden, kann sich die große Mehrheit der Bevölkerung nicht leisten. Von der Wohnungsnot sind aber vor allem Haushalte mit geringen Einkünften betroffen. Gebraucht werden vor allem Wohnungen zu Mietpreisen um die 5,50 Euro/qm.

Da sich mit dem Bau von günstigen Mietwohnungen keine Profite erwirtschaften lassen, errichten private Unternehmen nur unter Zwang preiswerte Wohnungen: etwa dann, wenn an eine Baugenehmigung die Bedingung geknüpft ist, 30 Prozent der Wohnungen sozial verträglich zu vermieten. Das zeigen auch die letzten Jahre in Berlin: Zwischen 2017 und 2019 wurden fast 27.000 Wohnungen von privaten Bauherren fertiggestellt. Davon hatten aber nur rund 350 Wohnungen eine Mietpreis- und Belegungsbindung. Dieses Instrumentarium hilft auf Dauer aber auch nicht weiter, denn diese Vereinbarung ist zeitlich begrenzt – danach können die Wohnungen für den Betrag vermietet werden, den der Markt hergibt.

Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften hingegen bauen deutlich mehr günstige Wohnungen. Deshalb brauchen wir mehr gemeinwohlorientierte Bauträger – wie die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) , welche die Wohnungsbestände verwalten soll, die wir mit unserem Volksbegehren vergesellschaften wollen. Die AöR könnte nicht nur in den bestehenden Wohnungen für dauerhaft bezahlbare Mieten sorgen. Sie könnte auch in den Neubau von günstigem Wohnraum investieren, von dem die Mehrheit der Berliner:innen profitiert.
Vergesellschaftung und Neubau sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: langfristig sichert die Vergesellschaftung den sozialen Wohnungsbau.

Deutsche Wohnen & Co bauen kaum neue Wohnungen

Schuld an der Mietenexplosion in Berlin ist aber nicht in erster Linie der Mangel an Wohnraum. Schuld am Mietenwahnsinn ist vielmehr die Spekulation mit Wohnraum, die besonders durch Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia & Co angeheizt wird. Die zur Vergesellschaftung vorgesehenen Unternehmen haben in Berlin fast keine neuen Wohnungen gebaut. Ihr Geschäftsmodell besteht vor allem darin, Wohnungen zu kaufen und anschließend die Mieten zu erhöhen.
Viele Wohnungen, die von Deutsche Wohnen & Co übernommen wurden, lagen vorher im unteren Preissegment. Deshalb sind viele Mieter:innen mit niedrigen Einkommen von der Verdrängung bedroht. Neben sozialem Wohnungsneubau ist deshalb auch die Sicherung von bezahlbaren Mieten in einer Viertelmillion schon bestehender Wohnungen ein wichtiges Ziel. Genau hier setzt unser Volksbegehren an.

Neubau für die wachsende Stadt
Wien zeigt, wie es geht: Die Anzahl von derzeit 220.000 Gemeindewohnungen soll erhöht werden.
Im November 2019 wurde der Barbara-Prammer-Hof in Wien-Favoriten bezugsfertig. Die Bruttomiete der Ein- bis Fünfzimmerwohnungen beträgt 7,50 Euro pro Quadratmeter.
Clemens Mosch | CC BY-SA-4.0