• +++ Erste Sitzung der Enteignungskommission: Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen drängt auf volle Transparenz +++ 🗓

    Sprecherin: „Kommission soll Eckpunkte für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten“

    Berlin, 29.04.2022.

    Am heutigen Freitag wird die Expert:innenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ihre Arbeit aufnehmen. Ab 11:00 Uhr vormittags werden die benannten Expert:innen, darunter auch die von der Initiative entsandten Vertreter:innen Prof. Dr. Mangold, Vertr.-Prof. Dr. Wihl und Prof. Dr. Heeg, zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen betont zum Auftakt die Zentralität einer weitgehenden Transparenz der Arbeit der Kommission. So soll die Kommission nach Auffassung der Initiative vollständig öffentlich tagen und erarbeitete Sitzungsunterlagen, Protokolle und Gutachten unverzüglich nach den Sitzungen veröffentlichen.

    „Die Kommission muss grundsätzlich öffentlich tagen. So steht es auch im Senatsbeschluss. Die Berliner:innen haben mit überwältigender Mehrheit für die Vergesellschaftung gestimmt, sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in der Kommission besprochen wird. Die Kommission darf nicht in Hinterzimmern verschwinden, auch wenn das der gewohnte und präferierte Weg der SPD ist. Dafür ist die Wohnungsfrage eine viel zu existenzielle Frage für uns alle“, so Isabella Rogner, Sprecherin der Kampagne.

    In der konstituierenden Sitzung der Kommission werden im Weiteren die Themensetzungen für künftige Treffen festgelegt. Die Initiative geht davon aus, dass der bereits von ihr erarbeitete Gesetzesvorschlag inhaltliche Grundlage der weiteren Arbeit der Kommission sein wird.

    „Die Enteignungskommission hat die historische Aufgabe, Eckpunkte für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Die von uns geleistete juristische Vorarbeit ist hierfür von zentraler Bedeutung. Wir sind zuversichtlich, dass die Kommission entscheidende Weichenstellungen für das „Wie“ der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorlegen wird. Auf dieser Grundlage sollen 240.000 Berliner Häuser dem „freien“ Markt entzogen und demokratisch kontrolliert werden. Damit wären fast eine Viertelmillion Haushalte vor Verdrängung geschützt“, so Rogner.

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    Für Rückfragen, auch nach dem Ende der ersten Sitzung der Enteignungskommission um voraussichtlich 15:00, steht Ihnen unsere Sprecherin Isabella Rogner gerne zur Verfügung.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • +++ Kundgebung am Samstag für Wahlrechtsreform +++ Bündnis fordert Wahlrecht für alle +++ “Unser Recht, weil wir hier leben” +++ 🗓

    Berlin, 22.04.2022.
    Wahlrecht für alle: mit einer Kundgebung morgen, Samstag, ab 14 Uhr am Kottbusser Tor (Ecke Adalbertstraße). Neben einer Wahlrechtsreform auf Bundesebene fordern die Organisationen vor allem den Senat auf, im Sinne des Koalitionsvertrags das Wahlrecht auf Landesebene so zu ändern, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ein Stimmrecht haben, wenn sie dauerhaft in Berlin leben. „Ohne Wahlrecht fehlt Menschen die Möglichkeit, für ihre Rechte auf politische Mitbestimmung einzutreten”, heißt es im Aufruf zu der Kundgebung.

    Dazu erklärt Garip Bali vom Aktionsbündnis Antira: “Dass der Senat das Wahlalter auf 16 Jahre absenken will, zeigt doch: Wahlrechtsreform ist nötig und möglich! Jetzt müssen SPD, Grüne und Linkspartei auch ihr anderes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: Wahlrecht für alle Menschen, die in Berlin leben, unabhängig vom Pass. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein in einer Demokratie!”

    Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Linkspartei beschlossen, „bundesrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit … zu ermöglichen”. In einem offenen Brief hatten mehr als 50 Organisationen den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Wahlrecht für alle auf Bundesebene einzuführen. Mit der Kundgebung am Samstag erinnern die Verfasser*innen die politisch Verantwortlichen daran, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen.

    “Wir lassen uns nicht weiter stummschalten. Wir lassen nicht länger zu, dass jede 7. Person in diesem Land systematisch ausgeschlossen wird. Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit zu koppeln statt an den Lebensmittelpunkt, das ist schlicht undemokratisch. Mitbestimmung ist unser Recht, weil wir hier leben”, sagt Sanaz Azimipour von der bundesweiten Initiative “Nicht ohne uns 14%“.

    “Beim Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen haben wir erlebt, wie viele unserer Unterschriften für ungültig erklärt wurden. Wir leben in dieser Stadt und sind direkt von allen Entscheidungen betroffen, aber dürfen selbst nicht mitbestimmen. In Zukunft muss gelten: Bei einem Volksentscheid haben alle eine Stimme, die in Berlin leben!”, so Berta Del Ben von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

    Kontakt:
    Sanaz Azimipour
    E-Mail: sanaz.azimipour@migloom.org

  • +++ Fahrradsternfahrt am 1. Mai: Heraus in den Problemkiez Grunewald! +++ Reiche vor Entscheidung: „Umverteilung oder Barbarei“ +++

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    Berlin, 21.04.2022.
    Für den 1. Mai 2022 ruft das Quartiersmanagement Grunewald zu einem Fahrradkorso in den Gunewald auf. Dieser vereint drei Zubringer zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus, trifft auf ein Bürger:innenfest auf dem Johannaplatz in Grunewald und führt über die A100 zur Revolutionären 1. Mai-Demo in Neukölln. „Ob Klimakatastrophe, Mietenwahnsinn oder Krieg – es sind einige wenige, die davon profitieren. In Zeiten der existenziellen Krisen müssen selbst die Profiteure erkennen: Wir stehen am Scheideweg – Umverteilung oder Barbarei!“, sagt Frauke Geldher, autonome Sozialarbeiterin des Quartiersmanagement.

    Aufruf zur freiwilligen Selbstenteignung

    Mit seinem aufsuchenden sozialarbeiterischen Ansatz wird das Quartiersmanagement Grunewald auch an diesem 1. Mai dem Millionärsklientel im Grunewald Wege aus der Sackgasse des Reichtums aufzeigen. „Unsere kontinuierliche Arbeit im Problemkiez zeigt: Viele Bewohner:innen fühlen sich unwohl in ihrer Rolle als Krisenprofiteure. Sie sehen sich an den Rand der Stadtgesellschaft gedrängt. Hier leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe und zeigen Wege auf, sich selbst aus der Reichtumsfalle zu befreien“, so Geldher. „Wesentliches Instrument ist dabei die Anregung zur freiwilligen Selbstenteignung von Krisenprofiten, dem wichtigsten Mechanismus, um robustere Formen der Umverteilung zu vermeiden“, erläutert Geldher.

    Auch Grunewalder:innen für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen

    Dass auch gesetzmäßige Enteignung in Berlin notwendig und erwünscht ist, zeigt die akute Mietenkrise in der Stadt. Mehr als eine Million Berliner:innen haben für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gestimmt. Selbst im Grunewalder Kiez der Superreichen stimmten 23 Prozent dafür, große, profitorientierte Wohnungsunternehmen zu enteignen, damit Mieten wieder bezahlbar werden. „Enteignung ist nur genau so radikal wie unser Grundgesetz – also radikal demokratisch. Das unermessliche Profitstreben einzelner Konzerne spaltet unsere Gesellschaft, führt zu Verdrängung und Verarmung. Es wäre gefährlich und verantwortungslos, dem nichts entgegenzusetzen. Die Berliner:innen haben der Regierung einen klaren Auftrag zum Enteignen gegeben. Den muss der Senat jetzt zügig umsetzen“, so Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Dementsprechend ruft auch das Enteignungsbündnis zur diesjährigen sozialräumlichen Intervention im Grunewald auf.

    Krisen und Kriege: Motor der Wohlstandsverwahrlosung

    Die Klimakrise verschärft sich weiter, die Mietpreise gehen unvermindert durch die Decke, die Löhne in der Care-Arbeit sind noch immer im Keller. Währenddessen werden Unsummen in die Rüstungsindustrie gepumpt. Die Profiteure: Waffenschmieden und ihre Aktionär:innen. „Wir können nur erahnen, wie hoch jener Anteil der Sonderbudgets für die Rüstung ist, der über die Ausschüttung von Dividenden letztlich im Grunewald landet. Auch auf diese Weise tragen die aktuellen Krisen und Kriege zu einer noch ungerechteren und undemokratischen Verteilung von Wohlstand bei“, kommentiert Geldher. „Die einzig probate Lösung lautet: Radikale Umverteilung von Wohlstand und solidarische Modelle des Wirtschaftens – JETZT!“

    Umverteilung auf die Kette kriegen

    Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und gleichermaßen die hilfsbereite Hand auszustrecken, lädt das Quartiersmanagement zur Sternfahrt in den Grunewald. Von Gesundbrunnen, Neukölln und dem Ostkreuz werden sich drei Zubringer vor dem Roten Rathaus zur Zwischenkundgebung treffen. Von dort geht’s weiter über den luxuriösen Ku’damm direkt ins Herz des Villenviertels und der Grunewalder:innen. Hier trifft der Fahrradkorso auf das ebenfalls vom Quartiersmanagement veranstaltete Bürger:innenfest. Dies wird unter dem Motto „Bauen, Bauen, Bauen – Zukunftsbaustelle Grunewald“ ab 12:00 auf dem Johannaplatz stattfinden. „Mit dem Format des bürgernahen und familienfreundlichen Fests zeigen wir der Bevölkerung auf niedrigschwellige und unmissverständliche Weise: Sowohl die lokale Nachverdichtung mit sozialem Wohnungsbau als auch der gesellschaftliche Umbau des Villenviertels ist unausweichlich“, so Geldher. Anschließend führt der Fahrrakorso über den klimapolitischen Irrweg A100 direkt zum Startpunkt der revolutionären 1. Mai-Demo in Neukölln.

    Zeiten & Orte:

    Fahrrad-Finger Neukölln:
    Zickenplatz | Kundgebung 10:00 | Abfahrt 11:00
    Fahrrad-Finger Ostkreuz:
    Zukunft am Ostkreuz | Kundgebung 10:00 | Abfahrt 11:00
    Fahrrad-Finger Mitte:
    Bahnhof Gesundbrunnen | Kundgebung 10:00 | Abfahrt 11:00
    Kundgebung Rotes Rathaus: Kundgebung 12:00 | Abfahrt 13:30
    Bürger:innenfest Grunewald: 12:00-15:30 Johannaplatz
    Zusammentreffen Fahrradkorso/Bürger:innenfest auf dem Johannaplatz: ca. 15:00

    Für O-Töne und Fotos stehen Ihnen die autonomen Sozialarbeiter:innen des Quartiersmanagement gerne zur Verfügung. Besonders geeignet hierfür sind die Zwischenkundgebung am Roten Rathaus und die Kulisse des Bürger:innenfests auf dem Johannaplatz.

    Kontakt:
    Frauke Geldher | QM Grunewald
    kontakt@mygruni.de

    Route, Infos & Updates:
    myGruni.de
    telegram: t.me/qmgrunewald
    twitter: @QMGrunewald

  • Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen entsendet Anna Katharina Mangold, Tim Wihl und Susanne Heeg

    +++ „Ihre Expertise wird helfen, Berlin aus dem Strick der Spekulanten zu befreien“ +++ Kommission hat die historische Aufgabe, Vergesellschaftung möglich zu machen +++ Wir bleiben auf der Straße präsent

    Download der Pressemitteilung

    Berlin, 13.04.2022.
    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat in ihrem Gesamtplenum mit großer Mehrheit entschieden, Expert:innen in die Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids zu entsenden.

    „Wir haben uns dafür entschieden, als Initiative drei Expert:innen in die Enteignungskommission zu entsenden. In dieser Kommission wird sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein institutionelles Gremium damit befassen, wie Vergesellschaftung möglich ist. Die Expert:innen haben die historische Aufgabe, den Rahmen für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu schaffen. Dies ist die Grundlage für eine ökologische, bezahlbare und partizipative Mieter:innenstadt. Die von uns entsandten Expert:innen stehen für die Vergesellschaftung und repräsentieren damit die eine Million Berliner:innen, die sich im letzten Jahr dafür entschieden haben. Wir sind nicht naiv: Wir wissen, dass die SPD weiter alles tun wird, um der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen. Indem wir als Initiative selbst drei Expert:innen in die Kommission entsenden, sorgen wir für ein Gegengewicht“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    In der Kommission sind drei Sitze für von der Initiative benannte Personen vorgesehen. Auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Morgen hat die Initiative nun die Namen der von ihr entsandten Expert:innen bekannt gegeben:

    Prof. Dr. Anna Katharina Mangold

    Vertr.-Prof. Dr. Tim Wihl

    Prof. Dr. Susanne Heeg

    Dazu erklärt Moheb Shafaqyar: „Wir haben uns mit Prof. Dr. Mangold und Vertr.-Prof. Dr. Wihl dafür entschieden, zwei ausgezeichnete Verfassungsrechtler:innen in die Enteignungskommission zu entsenden. Denn zuerst gilt es, die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes mittels juristischer Expertise zum Leben zu erwecken. Doch die Wohnungsfrage in Berlin ist keine rein juristische, sondern an erster Stelle eine soziale Frage. Deswegen freuen wir uns, mit Prof. Dr. Heeg eine renommierte Humangeographin in die Kommission zu entsenden. Ihre Expertise wird der Kommission helfen, die Ursachen des Berliner Mietenwahnsinns aufzuzeigen, um unsere Stadt aus dem Strick der Spekulanten zu befreien. Damit Berlin unser Zuhause bleibt.“

    Die Initiative stellt klar, dass sie den Druck auf die Landesregierung aufrechterhält. Als Teil der Stadtgesellschaft und der breiten Mieter:innenbewegung wird sie weiterhin für die Umsetzung des Volksentscheids und ein Ende des Mietenwahnsinns mobilisieren.

    „Als Initiative werden wir die Arbeit der Enteignungskommission intensiv begleiten. Während die von uns entsandten Expert:innen sich in der Kommission für die Vergesellschaftung einsetzen, bleiben wir auf der Straße präsent. Letztendlich muss der Senat ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen. Wir werden ihn mit massivem Druck aus der Stadtgesellschaft dazu treiben“, so Moheb Shafaqyar abschließend.

    Kontakt:
    presse@dwenteignen.de

  • Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen vertagt Entscheidung zur Expert:innenkommission

    „Große Zweifel“ an konstruktiver Arbeit der Kommission +++ Eigene Expert:innen als „Wachhunde der Basisdemokratie“

    Berlin, 30. März 2022

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich noch nicht entschieden, ob sie Delegierte in die Vergesellschaftungskommission entsenden wird oder ob sie eine Zusammenarbeit mit dem Senat unter den gegebenen Bedingungen grundsätzlich ablehnt. Die Entscheidung darüber hat die Initiative auf ihr nächstes großes Plenum in zwei Wochen, dem 12. April, vertagt.

    „Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission überhaupt konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann. Die SPD hat die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu entsenden, die klar dagegen sind. Außerdem ist die Arbeitsweise der Kommission völlig unkonkret und sogar auf öffentliche Tagungen der Kommission will der Senat sich nicht festlegen. Das Motiv dahinter ist klar: Es soll vertuscht werden, dass die Kommission im Interesse der Immobilienkonzerne handelt. Unter diesen schwierigen Umständen müssen wir abwägen, was der beste Umgang mit dieser Kommission ist“, sagt Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative.

    Erst als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frist von 100 Tagen schon fast abgelaufen war, hatte der Senat die Initiative über die geplante Zusammensetzung der Kommission informiert. Gestern hat der Senat dann einseitig die Einsetzung der Kommission beschlossen, ohne auf eine Rückmeldung der Initiative zu warten. Die Initiative soll drei Delegierte in die Kommission entsenden können.

    „Sollten wir als Kampagne eigene Leute in die Kommission entsenden, werden diese als Hüter:innen des Grundgesetzes dienen. Und als Wachhunde der Basisdemokratie, denn eins ist klar: die SPD möchte hier klammheimlich ein demokratisches Abstimmungsergebnis begraben“, so Beckouche.

    „Der Mietenwahnsinn in Berlin schreitet weiter voran und wir tragen eine große Verantwortung gegenüber den Berliner:innen, die in der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne ihre letzte Hoffnung gegen Verdrängung und Wohnungsnot sehen. Wir nehmen diese Sorgen der Menschen offenbar ernster als der Senat. Deswegen müssen wir jetzt sorgsam abschätzen, ob die Kommission sinnvoll in Sinne der Enteignung arbeiten kann – oder ob es nur eine Verhinderungskommission wird“, betont Beckouche abschließend.

    Die Initiative wird nun zwei Wochen lang debattieren und am 12.04.2022 eine finale Entscheidung treffen. In ihre Entscheidung wird sie die Ergebnisse der öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 11. April einbeziehen, bei der unter anderem Justizsenatorin Lena Kreck, Finanzsenator Daniel Wesener und Staatssekretärin für Mieterschutz Ülker Radziwill zur Enteignungskommission befragt werden.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert mangelnde Transparenz der vorgesehenen Enteignungskommission

    Abstimmung über eigene Beteiligung steht noch aus +++ Senator Geisel nach 100 Tagen aus Dornröschenschlaf erwacht

    Berlin, 29. März 2022

    Anlässlich des Senatsbeschlusses zur Einsetzung der Enteignungskommission kritisiert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen die mangelnde Transparenz der Kommission sowie die Hinterzimmerlogik während der Verhandlungen, die auf wenig Respekt vor dem demokratischen Auftrag seitens des Senats schließen lässt.

    „Fast 100 Tage lang hat Herr Geisel uns komplett im Dunkeln gelassen und musste zum Arbeiten getragen werden. Jetzt will er auf den letzten Drücker eine Kommission einsetzen, deren Arbeitsweise und Auftrag uns heute zum ersten Mal vollständig vorliegt. Ob wir Expert:innen in die Kommission entsenden oder nicht, werden wir jetzt in der Inititative besprechen müssen“, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

    Laut Senatsbeschluss steht es der Initiative zu, drei Delegierte in die Enteignungskommission zu entsenden. Besonders verärgert ist man in der Initiative darüber, dass trotz entsprechender Forderungen in dem Beschluss ein klares Bekenntnis zu öffentlichen Sitzungen fehlt. 

    „Herr Geisel schickt Juristen in die Kommission, die genau die gleichen fadenscheinigen Argumente vertreten wie die Immobilienkonzerne, die enteignet werden sollen. Kein Wunder, dass die SPD da Angst vor der Öffentlichkeit hat. Wir hingegen führen seit Jahren eine transparente juristische Debatte. Die Arbeit der Kommission muss genauso transparent sein: 1 Million Berliner:innen haben ein Recht zu erfahren, wer die Umsetzung blockieren möchte und warum“, so Kunkel.

    Trotz der mangelnden Transparenz sei laut Kunkel begrüßenswert, dass sich der Arbeitsauftrag der Kommission entsprechend der Forderung der Initiative ausgeweitet hat: Die Expert:innen sollen sich konkret mit dem Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung auseinandersetzen, den die Iniative bereits vorgelegt hat. Darüber hinaus werden die Expert:innen sich damit auseinandersetzen, wie die Vergesellschaftung vollzogen werden soll.

    „Schön, dass Senator Geisel nach 100 Tagen aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist und wir jetzt endlich eine Diskussionsgrundlage haben. Wenigstens wurde der Arbeitsauftrag der Kommission so erweitert, dass er dem Beschlusstext des Volksentscheids gerecht werden könnte. Dass dies erst auf unseren Druck hin geschieht, zeugt von der Blockadehaltung der SPD und dem mangelnden Respekt für die eigene Bevölkerung. Aus vielen Gutachten und vier Jahren juristischer Debatte wissen wir schon, dass Vergesellschaftung machbar ist. Die Kommission muss jetzt erarbeiten, wie das konkret aussehen soll“, erklärt Kunkel abschließend. 

    Der Senat wollte die Kommission in den ersten 100 Tage einsetzen. Der Beschluss ist also zum letztmöglichen Zeitpunkt erfolgt. Am 26. September 2021 hatte eine klare Mehrheit von 59,1 Prozent der Berliner:innen für die Enteignung großer, profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Deutsche Wohnen & Co enteignen ruft Mieter:innen zum Widerstand gegen Spekulation und Mietenwahnsinn auf

    Vonovia rechnet mit weiteren Rekordgewinne +++ „Berlin darf nicht zur Stadt der Reichen werden

    Berlin, 26. März 2022

    Anlässlich des europaweiten „Housing Action Day“ ruft die Initiative Deutsche Wohnen & co enteignen Mieter:innen zum Widerstand gegen Spekulation und Mietenwahnsinn auf. Mit dem Aktionstag fordern Mieter:innen-Initiativen in ganz Europa ausreichend Wohnraum für alle, auch für Geflüchtete, die Absenkung der Miete und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. 

    „Heute vor genau 6 Monaten haben die Berliner:innen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Seitdem hat sich die Lage der Mieter:innen nur verschlechtert: die Mieten steigen, Nebenkosten explodieren und Unternehmen wie Vonovia streichen immer höhere Gewinne ein, anstatt wie angekündigt die Mietpreise zu bremsen“, so Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative.

    Der Wohnungskonzern Vonovia hat die Mieten um durchschnittlich 2,4 % erhöht. Das Unternehmen gibt für das vergangene Jahr eine Steigerung seiner Gewinne um 24 % an und hat auch für das laufende Jahr Gewinnsteigerungen angekündigt. 

    „Für uns Mieter:innen ist das eine direkte Drohung. Die massiven Gewinnsteigerungen der Immobilienkonzerne werden wir aus unserer Tasche zahlen müssen. Nachweislich zahlt im Durchschnitt jeder Berliner Haushalt in Häusern der großen Immobilienkonzerne fast 200 Euro im Monat direkt an die Aktionär:innen“, sagt Gisèle Beckouche. 

    Die Berliner Landespolitik stehe dem hilflos gegenüber, so Beckouche. Auch sechs Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid blockiert die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dessen Umsetzung.

    „Wenn wir Mieter:innen jetzt nicht handeln, dann wird Giffey Berlin zu einer Stadt der Reichen machen. Mehr als eine Million Berliner:innen haben sich vor genau sechs Monaten klar und deutlich dagegen ausgesprochen. Wir erleben schmerzhaft, dass die SPD diesen demokratischen Auftrag ignoriert. Aber wir machen weiter, mit Demos und Aktionen, bis Vonovia und alle anderen großen profitorientierten Wohnungskonzerne enteignet sind“, betont Beckouche abschließend.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Initiative kritisiert vom Senat vorgeschlagene Expert:innen scharf

    SPD schickt dezidierte Gegner der Vergesellschaftung in Enteignungskommission

    Berlin, 23. März 2022

    In Reaktion auf die veröffentlichte Liste an Expert:innen für die Kommission zur Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne bemängelt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen, dass einige Mitglieder bereits eine ablehnende Haltung zur Vergesellschaftung haben. 

    „Durch die SPD sind mit Prof. Waldhoff und Prof. Durner bereits dezidiert festgelegte Gegner der Vergesellschaftung platziert worden. Auch mit Prof. Eichberger wurde ein konservativer, ehemals von der CDU ernannter Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen. Diese Mitglieder machen deutlich, dass der Senat weiter versucht, den einst von der Sozialdemokratie erkämpften Artikel 15 zu begraben. Die beiden Professoren bedienen sich der exakt gleichen juristischen Argumente wie die Rechtsanwälte der Deutsche Wohnen. Mit ihnen wird es nicht um die Umsetzung des Volksentscheids gehen, sondern darum, ihn zu verhindern“, erklärt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative. 

    Die Initiative kritisiert außerdem, dass bisher fast ausschließlich Jurist:innen für die Kommission vorgeschlagen wurden. „Vergesellschaftung ist rechtlich möglich – das wurde schon längst bestätigt. Es handelt sich hier also nicht ausschließlich um eine juristische, sondern vor allem eine politische und soziale Frage. Während Vonovia gerade eine Gewinnsteigerung um 24 % verkündet und sich die Lage für Mieter:innen weiter zuspitzt, sieht der Senat tatenlos zu und holt Immobilienlobby-Argumente in die Vergesellschaftungskommission“, so Shafaqyar.

    Hinzu käme, dass die benannten Mitglieder wenig divers seien und so den gesetzlichen Vorgaben (LGG, PartMigG) des Landes Berlin nicht entsprächen: „Die Gesellschaft besteht nicht nur aus weißen, männlichen Juristen und das sollte die Kommission auch widerspiegeln“, so Shafaqyar abschließend.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Foulspiel von Senator Geisel verhindert rechtzeitige Beteiligung von Deutsche Wohnen & Co enteignen an Expert:innenkommission

    „Fragwürdiges Demokratieverständnis des Senats“ +++ Linke und Grüne müssen jetzt Position beziehen

    Berlin, 22. März 2022

    Bereits seit mehreren Wochen warnt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vor einer Verschleppung der Expert:innenkommission zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne durch die Regierungsparteien. Nun bestätigt sich, dass eine fristgerechte Beteiligung der Initiative an der Einsetzung der Kommission im Rahmen des 100-Tage-Programms nicht mehr möglich ist.

    „Zwischen großen Ankündigungen, mit dem Volksentscheid respektvoll zu verfahren und der praktischen Umsetzung klafft eine Lücke, die von einem fragwürdigen Demokratieverständnis des Senats zeugt. Nachdem zwei Monate lang außer Gesprächen mit der Immobilienlobby nichts passiert ist, wird der Umgang mit dem Votum von 1 Mio. Berliner:innen auf den letzten Metern übers Knie gebrochen“, erklärt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

    Stadtentwicklungssenator Geisel hatte vor zwei Wochen dem öffentlichen Druck nachgegeben und war der wiederholten Einladung der Initiative zu einem Treffen gefolgt. Dabei hatte er verkündet, der Initiative am 18.03., spätestens aber bis zum 21.03. alle Informationen zur Expert:innenkommission zukommen zu lassen.

    „Auf die Infos warten wir immernoch. Herr Geisel hat bis heute keinen Entwurf zur Arbeitsweise der Kommission vorgelegt. Wir haben keine hohen Erwartungen an Senator Geisel, aber dieser ignorante Regierungsstil ist dennoch erschreckend. Dass Herr Geisel versuchen würde, uns so wenig wie möglich einzubeziehen, war vorherzusehen. Aber er sitzt nicht allein im Senat, und die anderen Parteien sollten sich überlegen, ob sie dieses Spiel der SPD mitspielen wollen“, so Kunkel weiter.

    Am kommenden Dienstag, dem 29.03., soll im Senat die Arbeitsweise der Kommission, sowie die Benennung der Expert:innen im Senat beschlossen werden. Das Plenum der Initiative – das höchste Beschlussorgan – tagt allerdings ebenfalls erst am Dienstagabend. Der Senatsbeschluss soll also gefällt werden noch bevor die Initiative die Gelegenheit hat, eine Entscheidung über ihre Beteiligung zu treffen und ihre Expert:innen zu benennen.

    „Der Senat hatte 100 Tage Zeit, eine arbeitsfähige Kommission zu konstituieren und erwartet von uns, dass wir in nur wenigen Stunden eine Entscheidung treffen. Das ist Sabotage und an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Wir erwarten von den anderen Senatsmitgliedern, dass sie Geisels Foulplay nicht mittragen, und den Beschluss der Kommission auf die Senatssitzung vom 5.4. vertagen“, so Kunkel abschließend.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Kampagnenauftakt „Demokratie für alle!“

    Berliner Bündnis startet neue Volksinitiative

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    Berlin, 10. März 2022 – Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen hat die Volksinitiative „Demokratie für alle!“ gestartet. Die Volksinitiative fordert die Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie die ergänzende Möglichkeit der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren. Bis zum 27. März 2022 sollen die nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

    „Alle Menschen müssen in einer Demokratie die Möglichkeit haben, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Derzeit sind jedoch bis zu 34,5 Prozent der in Berlin lebenden Menschen zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder auch ihrer Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Das wollen wir ändern und deswegen haben wir uns als Engagierte in dieser Stadt zusammengeschlossen. Was uns verbindet, ist die gemeinsame Arbeit an einer inklusiven Demokratie. Unser Verständnis ist, dass Demokratie für alle ohne Barrieren zugänglich sein muss“, sagt Regine Laroche, Sprecherin der Volksinitiative und Vorständin bei Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

    „Junge Menschen wollen über die Zukunft der Stadt mitentscheiden. Meine Mitschüler*innen und ich haben für verschiedene Volksbegehren in Berlin Unterschriften gesammelt, durften aber selbst nicht unterschreiben. Wir konnten auch bei der Abgeordnetenhauswahl nicht im Sinne unserer Interessen wählen. Rot-Grün-Rot hat angekündigt, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, darauf wollen wir nicht länger warten“, sagt Anna Weckert, Sprecherin der Volksinitiative und aktiv bei Klimaneustart Berlin.

    „Das Wahlrecht ist eine Grundvoraussetzung einer Demokratie. Doch werden in Deutschland 10 Millionen von der Demokratie ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Die Berliner Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bund für ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzusetzen, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben. Mit der Volksinitiative erhöhen wir den Druck auf Rot-Grün-Rot, aktiv zu werden“, sagt Sanaz Azimipour, Sprecherin der Volksinitiative und Aktivistin bei “Nicht ohne uns 14 Prozent”.

    „Das Internet hat die politische Teilhabe insbesondere auch für Menschen mit Behinderung erleichtert. Man kann sich einfacher informieren, aber auch politisch aktiv werden. Demzufolge verbessert auch die Online-Eintragung bei Volksbegehren die Zugänglichkeit zu politischen Entscheidungsprozessen. Außerdem entlastet ein digitales Unterschriftsverfahren die Verwaltung, da weniger Papierlisten zu prüfen sind“, sagt Inklusionsaktivist und Moderator Raúl Aguayo-Krauthausen, Vertrauensperson der Volksinitiative.

    Unterstützt wird die Volksinitiative „Demokratie für alle!“ unter anderem von Berlin autofrei, Expedition Grundeinkommen, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Klimaneustart Berlin, Mehr Demokratie e.V., Späti e.V., Liquid Democracy e.V., Nicht Ohne uns 14%, Change.org e.V. / innn.it und openPetition.

    Wenn die Volksinitiative mindestens 20.000 gültige Unterschriften erhält, ist das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, die Forderungen in einer öffentlichen Anhörung zu beraten und sich anschließend zu positionieren. Mitzeichnen kann jede in Berlin gemeldete Person ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
    Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind:

    • Samira Ghandour, Sprecherin Fridays for Future Berlin
    • Berta Del Ben, Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen
    • Raúl Aguayo-Krauthausen, Inklusionsaktivist und Moderator
    • Miguel Góngora, ehemaliger Landesschülersprecher Berlin
    • Nora Circosta, Vorständin Change.org e.V. / innn.it

    Als Sprecher*innen wurden zudem gewählt:

    • Regine Laroche, Vorstand Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg
    • Anna Weckert, Schülerin und Aktivistin bei Klimaneustart Berlin
    • Sanaz Azimipour, Aktivistin, Autorin und Mitgründerin von MigLoom e.V. und der Kampagne „Nicht ohne Uns 14 Prozent“

    Pressebilder zur Volksinitiative sind im Tagesverlauf unter folgendem Link abrufbar:

    www.flickr.com/photos/changeorg/albums/72177720297226955.

    Bilder stehen zur kostenfreien Verwendung zur Verfügung, bitte als Bildquelle “innn.it” angeben.

    Pressekontakt

    presse@demokratiefueralle.de
    www.demokratiefueralle.de

  • Geisel gefährdet Koalitionsbeschluss zu Enteignungskommission

    Besetzung innerhalb der 100 Tage kaum noch zu schaffen +++ Kungelei mit Immobilienlobby läuft auf Hochtouren

    Berlin, 09.03.2022

    Fast 80 Tage ist die neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Amt. Doch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel verweigert trotz entsprechender Anfragen bislang jeden direkten Kontakt zu der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Noch immer liegen keine Vorschläge für die Arbeit der Enteignungskommission zur Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilienkonzerne vor.

    „Diese Arbeitsverweigerung des Senators ist eine dreiste Respektlosigkeit gegenüber den über 1 Mio. Menschen, die für Enteignung gestimmt haben. Eine seriöse Besetzung der Kommission ist innerhalb der 100-Tage-Frist jetzt kaum noch zu schaffen, insbesondere da noch nicht einmal geklärt ist, wie diese arbeiten soll. Die Kommission hat die politische Aufgabe, die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen vorzubereiten und eine fachgemäße, ausgewogene Besetzung ist essenziell. Auch Grüne und Linke sollten sich fragen, wie sie angesichts dessen dem Anspruch des Koalitionsvertrags noch gerecht werden wollen. Es stellt sich immer deutlicher die Frage, ob eine konstruktive Arbeit in dieser Kommission überhaupt möglich sein wird oder ob sie nicht vielmehr verhindert werden soll”, erklärt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

    Auch die Beteiligung der Initiative an der Besetzung der Kommission, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, findet bislang nicht statt.

    „Unter ,Beteiligung der Initiative‘ stellt sich Herr Geisel wohl einen Klappstuhl am Katzentisch der Kommission vor. Das werden wir nicht hinnehmen. Sowohl mit Finanzsenator Daniel Wesener als auch mit der Justizsenatorin Lena Kreck hatten wir bereits sehr konstruktive Gespräche, nur Herr Geisel scheut sich vor der direkten Auseinandersetzung mit den Interessen von uns Mieter:innen. Diese Kommunikationsverweigerung ist unprofessionell und politisch unsouverän”, so Kunkel weiter.

    Unterdessen verlieren Herr Geisel und Frau Giffey keine Zeit bei der Kungelei mit der Immobilienlobby, mit der sie sich schon zweimal getroffen haben.

    „Bezahlbare Mieten werden wir aber nicht durch Klüngelrunden mit der Immobilienlobby bekommen, sondern nur indem unser Wohnraum der Profitmacherei der Konzerne entzogen wird. Deshalb muss der Mehrheitswillen der Berliner:innen jetzt umgesetzt werden”, betont Kunkel abschließend.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Initiative Deutsche Wohnen und Co. protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Immobilienlobby und für die Umsetzung des Volksentscheids

    „Börsennotierte Immobilienkonzerne sind keine verlässlichen Partner für bezahlbares Wohnen“ +++ Kundgebung seit 8:30 Uhr vor dem Roten Rathaus

    Berlin, 21.02.2022. Seit heute morgen um 8:30 Uhr protestieren Mieter:innen anlässlich des zweiten Treffens der SPD-Spitze mit der Immobilienlobby vor dem Roten Rathaus. Sie wollen wissen, warum das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten“ mit jenen Unternehmen zusammenarbeitet, die die Explosion der Mieten in Berlin vorantreiben.

    „Börsennotierte Immobilienkonzerne sind keine verlässlichen Partner für bezahlbares Wohnen. Ihre Aufgabe ist es, Rendite zu erwirtschaften. Die Konsequenzen des Kuschel-Kurses von Giffey und Geisel mit der Immobilienlobby sind vielmehr Mieterhöhungen, Verdrängung und Zwangsräumungen. Der demokratische Auftrag von mehr als einer Million Berliner Wähler:innen an den Senat war aber nicht, jene Immobilienkonzerne zu hofieren, die die Krise mitverursacht haben, sondern sie zu enteignen!“, so Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative.

    Anlässlich der Fusion von Vonovia mit Deutsche Wohnen im letzten Jahr versprachen die Konzerne Mieterhöhungen um maximal 1 % in den nächsten drei Jahren. Doch die Mieten in den Wohnungsbeständen der Immobilienriesen werden weniger als ein Jahr später bis zu 10 % angehoben. Erik Tietz, ein Mieter aus Kreuzberg, sagt:

    „Die Deutsche Wohnen verlangt für unsere Wohnung bald 10,5 % mehr im Monat. Dabei investiert sie nichts. Wir haben kein Bad und heizen mit Kohleöfen.“

    Von der Zusammenarbeit des Senats mit der Immobilienwirtschaft erhofft sich der Mieter der unsanierten Wohnung an der Skalitzer Straße wenig: „Mein Fall macht deutlich, dass auf Selbstverpflichtungen der Immobilienkonzerne kein Verlass ist. Daran ändern auch Imagekampagnen und Geisels warme Worte nichts.“

    Die Initiative fordert, dass der Senat endlich den Volksentscheid umsetzt, für den 59,1 % der Wähler:innen gestimmt haben: „Giffey und Geisel werden als Dreamteam der Demokratieverweigerung in die Berliner Geschichte eingehen, wenn sie weiter Augenwischerei statt Problemlösung betreiben und den Volksentscheid ignorieren“, betont Beckouche abschließend.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • +++ Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Wahlrechtsreform +++ “Wahlrecht muss für alle gelten!” +++ Bundesratsinitiative und landeseigener Vorstoß erwartet

    Download der Pressemitteilung

    Berlin, 9.02.2022

    An den Berliner SENAT: WIR NEHMEN SIE BEIM WORT!

    Das Wahlrecht für Alle ist ein Mindestmaß für eine demokratische Gesellschaft. Der Ausschluss davon kann nicht mit dem Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit begründet werden.

    Es ist ein undemokratischer Zustand, dass in Deutschland fast 10 Mio. Menschen vom Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ausgeschlossen werden. 

    In Berlin wurden von den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus und vom Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen im September 2021 mindestens über 700.000 Berliner*innen über 18 Jahre ohne den deutschen Pass ausgeschlossen. Dies ist ein Anteil von mehr als 22 % aller Berliner*innen über 18 Jahre.

    Es ist längst Zeit, dass dieser undemokratische Zustand beendet wird! Nun steht im Berliner Koalitionsvertrag von Dezember 2021:

    Punkt 10. Partizipation und Migration, S. 71

    Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen. Auch landesrechtliche Möglichkeiten werden geprüft.“

    Wir haben leider keine große Hoffnung, weil die Berliner R2G-Regierung auch im Koalitionsvertrag 2016 die gleiche Bundesratsinitiative vorgesehen hatte. Geschehen ist bisher nichts. Jetzt muss die neue Landesregierung beweisen, ob es ihr ernst ist mit ihren eigenen Versprechen!

    Unsere Forderungen an den Berliner Senat sind:

    • Die unverzügliche Einleitung von Schritten zur Umsetzung von Punkt 10 des Koalitionsvertrags, dafür:
      • eine Bundesratsinitiative starten, um das Wahlrecht auf Bundesebene einzuführen. 
      • eine Arbeitsgruppe auf Berliner Landesebene einrichten, die “landesrechtliche Möglichkeiten” prüft und umsetzt, wie im Koalitionsvertrag versprochen
    • Die Gewährleistung der aktiven Mitarbeit von Vertreter*innen der Betroffenen in den entsprechend zu bildenden Gremien auf Landes- und Bundesebene

    Den Kampf für das Wahlrecht für Alle verstehen wir als einen Teil unserer  Kämpfe gegen jede Art von Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus, Patriarchat, Verdrängung, Armut. Ohne Wahlrecht fehlt Menschen die Möglichkeit, für ihre Rechte auf politische Mitbestimmung einzutreten. 

    Volksentscheide sind in Berlin ein wichtiges Mittel der demokratischen Mitbestimmung – eigentlich. Doch hier werden Menschen, die keinen deutschen Pass haben, von der Mitbestimmung ausgeschlossen – obwohl sie ganz direkt von der Entscheidungen betroffen sind (von der Offenhaltung des Tempelhofer Feldes bis zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.) Weitere Volksentscheide in Berlin sind geplant und es ist wichtig, dass das Wahlrecht schnell geändert wird, damit für künftige Volksabstimmungen wirklich alle Menschen, die in Berlin leben, auch eine Stimme haben!

    Wir appellieren an die rot-rot-grüne Landesregierung: Ob Volksentscheid, Abgeordnetenhaus oder Bundestag – Wahlrecht muss für alle gelten! Dafür muss  die neue Regierung sich jetzt mit allen Mitteln einsetzen – alles andere ist undemokratisch!

    Wir erwarten von der Berliner Regierung bis zum 31.März, nach Ablauf der ersten 100 Tage, eine Antwort.

    Initiator*innen: 

    ABA (Aktionsbündnis Antira)

    DWE ( Deutsche Wohnen & Co enteignen)

    Nicht ohne uns 14 %

    Die ganze Erklärung finden Sie auch hier: https://www.change.org

    Kontakt:

    Nicht ohne uns 14%: nichtohneuns14prozent@gmail.com

    DWE/ Right 2 the city for all AG: right2thecity@dwenteignen.de

    ABA, Aktionsbündnis Antira: aktionantira@posteo.de

    Unterstützer:innen

    Abou Bakar Sidibé (Filmemacher von „Les Sauteurs“)

    Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

    Anticapitalistas Deutschland

    Antifascist Music Alliance

    Berliner Bündnis gegen Rechts

    Berlin Ireland Pro Choice Solidarity

    Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

    BIWOC* Rising – Intersectional Coworking & Social Club

    borderline-europe

    CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Katalonien) Berlin

    Demokratie in der Mitte

    DIDF

    Die LINKE Berlin Landesarbeitsgemeinschaft Internationals

    Die Urbane. Eine HipHop Partei

    European Alternatives

    erklär mir mal

    Frauenkreise

    GLADT

    International Institute of Political Murder – IIPM e.V.

    Interventionistische Linke Berlin

    Izquierda Unida Berlín

    Kasia Wojcik (IIPM/Milo Rau und European Alternatives Berlin)

    Klimaneustart Berlin

    Korea Verband

    KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

    Kub – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V.

    Leave No one Behind

    Magazin of Color

    Medibüro Berlin

    MediBüro Berlin

    MigraNetz Thüringen e.V.

    Milo Rau (künstlerischer Leiter NTGent und IIPM)

    neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.

    RomaTrial e.V.

    Sea-Watch

    Seebrücke berlin

    Solidarity City Berlin

    Space2groW

    Staub zu Glitzer

    Sudanesische Kommunistische Partei Deutschland

    Susanne Feldkötter, stellv. ver.di Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg und Bezirksgeschäftsführerin Berlin

    Tadel verpflichtet! e.V.

    Theater X

    Trans* Sex Workers

    Transformation Haus & Feld

    ver.di Landesmigrationsausschuss Berlin-Brandenburg

    Volksentscheid Berlin autofrei

    Wrangelkiez United

  • „Volksentscheid nicht in Geisel-Haft nehmen!“

    Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen protestiert gegen Blockadehaltung von Senator Geisel +++ Kundgebung heute ab 9 Uhr vor dem Roten Rathaus

    Berlin, 28.01.2022.

    Seit heute Morgen um 9 Uhr protestieren Mieter:innen vor dem Roten Rathaus gegen die Blockadehaltung von Andreas Geisel bei der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

    „Geisel trifft sich heute mit Lobbyisten der Immobilienwirtschaft für Hinterzimmerdeals. Das Gespräch mit unserer Initiative aber verweigert er. Damit lässt Geisel mehr als eine Million Berliner:innen vor der Tür stehen, die im September für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestimmt haben. Wir werden nicht zulassen, dass unser Volksentscheid in Geisel-Haft genommen wird“, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative.

    Der Senator für Bauen und Wohnen hatte gestern im Abgeordnetenhaus erklärt, es sei eine „Kommission des Senates“, die für die Umsetzung des Volksentscheids einberufen würde. Die politische Diskussion um die Enteignung der großen, profitorientierten Wohnungskonzernen will er nur „innerhalb des Senats“ führen.

    „Das ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Geisel vergisst offenbar, dass die politische Diskussion um die Enteignung bereits in der Stadtgesellschaft geführt und entschieden wurde. Das Ergebnis war ein deutliches ‚Ja!‘ und Herr Geisel hat die Aufgabe, die Vergesellschaftung umzusetzen. Ob es ihm passt oder nicht. Außerdem muss die Enteignungskommission im Sinne des Volksentscheids handeln, nicht als verlängerter Arm von Herrn Geisel und seinen Freunden aus der Baubranche“, so Taheri weiter.

    Eine Besetzung zu 59 % mit Vertreter:innen des Volksentscheids lehnt Geisel klar ab. Aufgaben der Kommission seien die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids, sowie die Frage, ob die Vergesellschaftung wohnungswirtschaftlich sinnvoll sei.

    „Entweder Herr Geisel ist nicht willens die Vergesellschaftung umzusetzen oder er ist unfähig – in jedem Fall ist er als Senator für Wohnen ungeeignet! Denn die Verfassungsmäßigkeit wurde bereits in mehreren Gutachten bestätigt, teilweise sogar aus dem Hause Geisel. Eines ist glasklar: Eine Kommission, die wohnungswirtschaftliche Einschätzungen trifft, ist eine politische Kommission. Unser demokratisches Mitspracherecht an der Besetzung dieser Kommission lassen wir uns deshalb nicht nehmen“, so Taheri abschließend.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Volksentscheid war ein Fest der Demokratie

    +++ Enteignen ist eine politische Entscheidung +++ Politik ist jetzt am Zug +++

    Berlin, 26.01.2022.

    Genau vier Monate nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne mahnt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen den Senat, sich nicht gegen die eigenen Wähler:innen zu stellen. 

    „Unser Volksentscheid war eine Fest der Demokratie. Während des gesamten Wahlkampfs waren wir nicht nur das Stadtgespräch Nummer 1, sondern auch ständig im Gespräch mit der ganzen Stadt. Vor genau vier Monaten haben 59,1 % der Berliner:innen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Deswegen fordern wir, dass die Initiative 59,1 % der Plätze der Enteignungskommission besetzt. Der Senat muss jetzt entscheiden, ob er Politik für seine Wähler:innen macht oder sich gegen sie stellt,“ so Constanze Kehler Sprecherin der Initiative. 

    Die Initiative hatte bereits kritisiert, dass die neue Koalition versucht, die Enteignung durch lange Prüfungsprozesse zu verschleppen. 

    „Die juristische Machbarkeit wurde schon längst bestätigt. Es ist eine politische Entscheidung, ob die Berliner Landesregierung Enteignung möglich macht oder nicht. Die großen Immobilienkonzerne sind weiter dabei, unsere Stadt zu zerstören, und die Frage ist: Setzen wir dem etwas entgegen – oder nicht? Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das die Enteignungskommission gerne so übernehmen darf. Berlin hat eine klare Ansage gemacht und die Politik muss jetzt folgen,“ so Kalle Kunkel von der Initiative. 

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Volksentscheid nicht in Hinterzimmerdeals versenken

    +++ Initiative fordert Transparenz und Beteiligung in der Expertenkommission +++ Enteignung ist existenzielle Frage für Millionen Mieter:innen

    Berlin, 21.01.2022.

    Genau einen Monat nach der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin stellt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen heute in einer Pressekonferenz ihre Anforderungen an die Enteignungskomission vor.

    „Der Senat wurde vor einem Monat gewählt – und hat seitdem genau nichts unternommen gegen unbezahlbar hohe Mieten. Mit unseren konkreten Vorschlägen für die Enteignungskommission laden wir Frau Giffey ein, sich endlich auch mal mit den Interessen der Bürger:innen dieser Stadt zu beschäftigen, statt nur der Immobilienwirtschaft den roten Teppich auszurollen“, so Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

    Zu den Anforderungen der Initiative an die Enteignungskommission gehören: eine demokratische Besetzung mit 59 Prozent der Sitze für Vertreter:innen des gewonnenen Volksentscheids, ein Ausschluss der Immobilienlobby, eine transparente Arbeitsweise und Entscheidungsfindung. Der Fokus der Kommission muss dabei klar auf der Umsetzung des Volksentscheids liegen.

    Alle Anforderungen an die Enteignungskommission finden Sie hier: https://www.dwenteignen.de/2022/01/anforderungen-zu-arbeitsweise-und-zusammensetzung-der-vergesellschaftungskommission/

    „Das klare Votum von mehr als einer Million Menschen darf Giffey nicht in Hinterzimmerdeals versenken! Deswegen fordern wir maximale Transparenz bei den Entscheidungen der Kommission. Was in der Kommission besprochen wird, hat direkte Auswirkungen auf alle Menschen in dieser Stadt. Deswegen muss die Frage der Enteignung öffentlich verhandelt werden. Wer den Volksentscheid blockieren möchte, sollte wenigstens den Mut haben, das auch öffentlich zu sagen“, so Kunkel weiter.

    Am 21. Dezember 2021 ist Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die rot-grün-rote Landesregierung zur Einberufung einer „Expert:innenkommission“, deren Auftrag die Umsetzung des Volksentscheids ist. Dieser besagt, dass profitorientierte Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden, um den Mietenwahnsinn in der Stadt zu stoppen. 59,1 % der Wähler:innen hatten am 26. September für den Volksentscheid gestimmt.

    Den Link zur Video-Aufzeichnung der vollständigen Pressekonferenz finden Sie hier: https://youtu.be/ZOngb-f2Q48

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Anforderungen zu Arbeitsweise und Zusammensetzung der Vergesellschaftungskommission

    INITIATIVE DEUTSCHE WOHNEN & CO ENTEIGNEN

    Download des Dokuments

    Zusammensetzung:

    • DWE besetzt 59 % der Kommission, der Senat besetzt 41 %
    • Die Kommission wird zur Hälfte mit politischen Repräsentant*innen und zur Hälfte mit Personen mit spezifischer Fachexpertise besetzt
    • Keine Vertretungen der Immobilenlobby
    • Entgeltvereinbarungen oder Verabredungen zu weiteren Aufträgen für die Vertreter*innen mit Fachexpertise durch die entsendenden Parteien sind unzulässig
    • Die Mitglieder der Kommission, die nicht AGH- oder Senatsmitglieder sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung, die sich an den Regelungen für die Aufsichtsräte der landeseigenen Unternehmen orientiert

    Organisation

    • Die Geschäftsstelle der Kommission wird bei der Senatsverwaltung für Justiz eingerichtet und besteht aus einem Mitglied der Verwaltung und einer Person, die durch DWE benannt wird
    • Die Geschäftsstelle nimmt Aufträge von allen Kommissionsmitgliedern entgegen
    • Die Geschäftsstelle ist verpflichtet, alle Informationen bezüglich der Kommission allen Kommissionsmitgliedern zugänglich zu machen
    • Die Arbeitsweise der Kommission wird in einer rechtsverbindlichen Kooperationsvereinbarung festgehalten, die zugleich die Geschäftsordnung darstellt

    Arbeitsweise und Transparenz

    • Die Kommission bekommt einen eigenen Webauftritt, in dem die zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente zur Kommissionsarbeit veröffentlicht werden. Auf der Homepage werden ebenso die Ergebnisse der gemeinsamen Kommissionsarbeit veröffentlicht. Es werden dort aber auch die Dokumente der einzelnen „Fraktionen“ veröffentlich, soweit von diesen gewünscht
    • Die Sitzungen der Kommission werden protokolliert (Wortprotokoll). Die Protokolle werden spätestens eine Woche nach der Sitzung veröffentlicht
    • Die Sitzungen sind regulär präsenz-öffentlich. Hiervon kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag durch Mehrheitsentscheid abgewichen werden, wenn Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind, oder der Kommission Informationen zugänglich gemacht werden, die in nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen des AGH behandelt werden
    • Die konkret zu bearbeitenden Fragestellungen der Kommission werden anhand der bereits vorliegenden Gesetzesentwürfe festgelegt
    • Die Kommission kann Aufträge zur vertieften inhaltlichen Erarbeitung einzelner Fragestellungen vergeben. Diese können sowohl an Mitglieder der Kommission mit Fachexpertise, als auch an Externe vergeben werden. Die Kosten hierfür sind aus dem AGH-Haushalt zu tragen
    • Alle Aufträge der Kommission (oder einzelner Fraktionen) sowie alle für die Kommission durch Externe erstellten Dokumente werden nach Vorliegen ohne schuldhaftes Verzögern auf der Homepage veröffentlicht

    Entscheidungen

    • Zur konkreten Arbeitsweise der Kommission werden Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen
    • Ist eine Verständigung über Aufträge zur Vertiefung spezifischer Fragestellungen (sowohl inhaltlich, als auch zur Frage der Auftragsnehmer*innen) nicht möglich, können diese auch von einem Drittel der Kommission beauftragt werden.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Online-Podiumsdiskussion: Vom Entscheid bis zum Gesetz – Was bringt der Koalitionsvertrag?

    Mit klarem Fokus auf das neue Jahr sind wir am Mittwoch, dem 12. Januar 2022, mit unseren Bündnispartner*innen und der Politik ins Gespräch gekommen, um Meinungen und Ideen austauschen. Auf dem virtuellen Podium haben wir gemeinsam darüber diskutiert, was wir vom Koalitionsvertrag halten und wie wir als Mieter*innenbewegung im Jahr 2022 weiterarbeiten werden.⁠

    Mit dabei waren: ⁠
    • Franziska Schulte/Rainer Wild (Berliner Mieterverein) ⁠
    • Matthias Clausen (Kotti & Co.)⁠
    • Philipp Vergin & Markus Kammermaier (Bizim Kiez)⁠
    • Katalin Gennburg (DIE LINKE), ⁠
    • Rouzbeh Taheri ( Deutsche Wohnen & Co enteignen)⁠
    • Moderation: Ines Schwerdtner⁠

    Hier geht es zur Aufzeichnung der Veranstaltung:
    https://www.youtube.com/watch?v=EmLvDvzz158

  • +++ Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen protestiert gegen Giffeys Pläne für eine Stadt der Reichen +++ „Schallende Ohrfeige für alle Mieter:innen!“ +++ Wir müssen selbst für bezahlbares Wohnen kämpfen +++

    Berlin, 21.12.2021. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen protestiert heute seit 9:00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus anlässlich der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. Neben dem fehlenden Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids kritisiert die Initiative die einseitige Ausrichtung des Koalitionsvertrags auf privaten Neubau.

    „Giffeys SPD steht mit ihrer Wohnungspolitik für eine Stadt der Reichen mit neuen Luxuslofts für wenige statt lebenswerten Kiezen für alle. Dass SPD, Grüne und Linkspartei Frau Giffey heute zur Bürgermeisterin wählen, ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieter:innen dieser Stadt“, so Yağmur Ekim Çay, Sprecherin der Initiative.

    Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Strategie für Stadtentwicklung setzt mit „höchster Priorität“ auf Neubau, vor allem durch private Wohnungskonzerne. Die Initiative betont, dass Bauen nicht zum Selbstzweck werden darf, sondern eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen im Fokus stehen müssen. Dazu verweist die Initiative auf die Mietenentwicklung in Hamburg: Hier sind trotz der Rekordzahlen beim Wohnungsneubau die Mieten im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht.

    „Der Koalitionsvertrag ist eine Liebeserklärung von Frau Giffey an die Immobilienwirtschaft – und eine Kampfansage an mehr als 59 Prozent der Berliner:innen, die für Vergesellschaftung gestimmt haben. Aus der Stadtgesellschaft kann es darauf jetzt nur eine Antwort geben: massiver Druck auf der Straße und in allen Kiezen. Wenn die Parteien uns im Stich lassen, müssen wir selbst für bezahlbares Wohnen kämpfen. Wir werden nicht aufgeben, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist“, so Çay abschließend.

    Mieter:innen haben sich heute Morgen seit 9:00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 versammelt. Sie fordern ein klares Bekenntnis von Giffey zum Volksentscheid und dessen schnellstmögliche Umsetzung.

    Am 26. September stimmten 59,1 % der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne. Durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen in der Wohnungspolitik der Hauptstadt Fragen des Allgemeinwohls und der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder auf der politischen Tagesordnung.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • +++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Missachtung des Volksentscheids durch die SPD +++ „Wer den Volksentscheid nicht umsetzen will, sollte nicht regieren.“ +++

    Berlin, den 5.12.2021
    Download der Pressemitteilung

    Zum heutigen Landesparteitag der SPD äußert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Kritik am Koalitionsvertrag, der auf dem Parteitag vorgestellt wird. Der Beschluss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lässt keinen politischen Willen erkennen, den Volksentscheid umzusetzen.

    Obwohl der Volksentscheid den Senat dazu auffordert, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur Vergesellschaftung einzuleiten, stellt der Beschluss im Koalitionsvertrag ein Gesetz zur Vergesellschaftung lediglich „gegebenenfalls“ nach Entscheidung des Senats in Aussicht.

    „Der Koalitionsvertrag zeugt von einer Blockadehaltung der SPD-Parteispitze gegenüber dem Volksentscheid. Während der Koalitionsvertrag eine Prüfung nach der anderen vorsieht, haben sich mehr als 1 Millionen Berliner:innen längst für eine Vergesellschaftung entschieden. Die juristische Zulässigkeit ist bestätigt, wer machen will, kann machen. Wer den Volksentscheid nicht umsetzen will, sollte nicht regieren. Denn das wäre ein Verrat an der Demokratie.“ so Theresa Walter, Sprecherin der Initiative.

    Darüber hinaus kritisiert die Initiative, dass gerade das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen in der zukünftigen Koalition von der SPD geführt werden soll, die sich nach wie vor nicht zur Umsetzung des Volksentscheids bekennt, und dass im Koalitionsvertrag vorrangig auf Neubau durch private Wohnungsunternehmen gesetzt wird.

    „Neubau allein wird die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht lösen. Profitorientierter Neubau schafft weder bezahlbare Wohnungen, noch bietet er Schutz vor Verdrängung. Die SPD agiert in diesem Koalitionsvertrag als verlängerter Arm der Immobilienlobby und gegen die Mieter:innen. Die profitorientierten Wohnungskonzerne sind die Gewinner:innen der Mietenkrise und eignen sich nicht als Verbündete!“ so Walter weiter. 

    Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag kündigt die Initiative an, weiterhin in und außerhalb der Expertenkommission für eine Umsetzung des Volksentscheids zu kämpfen. 

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

  • +++ Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen stellt Forderungen an die Expertenkommission +++ „59,1% der Sitze für die Stadtgesellschaft“ +++

    Download der Pressemitteilung

    Berlin, den 26.11.2021. Zur Umsetzung des Volksentscheids stellt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Forderungen an die Rot-Grün-Rote Landesregierung.

    In der geplanten Expertenkommission dürfen demnach keine Personen sitzen, die in jeglicher Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen.

    Die Initiative fordert außerdem, dass die Kommission öffentlich tagt und zusätzlich in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit berichtet.

    „Eine demokratische Besetzung der Kommission verlangt, dass 59,1% der Expert:innen von der Initiative benannt werden. Das entspricht dem Anteil der Wähler:innen, die für den Volksentscheid gestimmt haben und repräsentiert damit den Willen der Stadtgesellschaft. Und eins muss ganz klar sein: Lobbyist:innen von Vonovia und anderen Immobilienkonzernen haben in dieser Kommission nichts zu suchen!“, so Leonie Heine, Sprecherin der Initiative.

    Grundsätzlich ist die Initiative zu einer Mitarbeit in der Kommission bereit. Unabhänging davon wird die Initiative ihre zentrale Aufgabe weiterverfolgen: die Vergesellschaftung großer und profitorientierter Wohnungsunternehmen so schnell wie möglich umzusetzen.

    “Die Berliner:innen haben eindeutig entschieden und diesen Willen gilt es jetzt umzusetzen. Mit der Einrichtung einer Prüf-Kommission will Franziska Giffey auf Zeit spielen. SPD und Immobilienlobby wollen der starken Bewegung von uns Mieter:innen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber das wird nicht funktionieren – dafür ist die Mietenkrise zu akut. Wir lassen uns nicht hinhalten und wir lassen uns auf keine faulen Kompromisse ein. Wir machen so lange Druck, bis es ein Vergesellschaftungsgesetz gibt“, so Jenny Stupka, ebenfalls Sprecherin, weiter.

    Am 26. September stimmten 59,1% der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne. Durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen in der Wohnungspolitik der Hauptstadt Fragen des Allgemeinwohls und der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder auf der politischen Tagesordnung.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

  • +++ Initiative kritisiert Minimalkompromiss der Parteien zum Volksentscheid +++ „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen“ +++ Verschleppung des Volksentscheids ist nicht hinnehmbar 🗓

    Berlin, 23.11.2021
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    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen wertet die Einigung der Dachgruppe als Minimalkompromiss. Sie kritisiert den Mangel an konkreten Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids.

    „100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft: Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen. Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Denn Mietenkrise ist jetzt! Vergesellschaftung ist das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn, besonders jetzt, nachdem das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel gekippt wurden“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Die Initiative kritisiert vor allem, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Umsetzung des Volksentscheids ein ganzes Jahr lang prüfen wollen – obwohl bereits mehrere Gutachten vorliegen, die die Machbarkeit bestätigen. Diese Prüfungen wurden u.a. vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses und des Bundestags ausgearbeitet.

    „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen. Dass die SPD versucht, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren, ist nicht hinnehmbar! Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist. Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt – und zwar schnell!“, so Shafaqyar weiter.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

  • +++ Breite Unterstützung für Vergesellschaftungsgesetz +++ „Jarasch muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht“ +++ Protest-Kundgebung morgen, 20.11. im Wedding +++ 🗓

    Berlin, 19.11.2021
    Download als PDF

    Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zum Thema Mieten appelliert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen heute an die Parteivorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: Sie solle das Votum von mehr als einer Million Berliner:innen ernst nehmen – und die Umsetzung des Volksentscheids zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen.

    „Frau Jarasch muss klar werden: Vergesellschaftung ist keine „Ultima Ratio“, sondern ein bindender Beschluss von mehr als einer Million Wähler:innen. Die grüne Parteibasis hat eine klare Position dazu. Jarasch muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht: Für die demokratische, schnelle Umsetzung des Volksentscheids – oder für undemokratische Verzögerungspolitik im Sinne der Immobilienlobby„, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Wie breit der gesellschaftliche Rückhalt für die Vergesellschaftung von Wohnraum ist, zeigt ein offener Brief aus der Berliner Zivilgesellschaft. Darin appellieren Fridays for Future, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GWE) und fast 40 weitere Organisationen für die Umsetzung des Volksentscheids.

    Link zum offenen Brief: volksentscheid-umsetzen.de

    „Ein Koalitionsvertrag ohne konkreten Umsetzungsauftrag – das wäre eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie und Verrat an mehr als einer Million Berliner:innen. Wir brauchen jetzt eine Umsetzungskommission, die sofort anfängt, ein Gesetz zu erarbeiten“, so Moheb Shafaqyar weiter.

    Mieter:innen und Aktive der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen erhöhen den Druck auf die Parteispitzen morgen, mit einer Protestkundgebung am Verhandlungsort:

    Samstag, 20.11. ab 9 Uhr
    vor dem Kurt-Schuhmacher-Haus,

    Müllerstraße 163, 13353 Berlin

    Zur Berichterstattung mit Fotos möchten wir Sie hiermit herzlich einladen.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

  • Aufruf: Den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen umsetzen!

    Die Wahl am 26. September war eindeutig: Über 1 Million Berliner:innen haben mit JA und somit für die Vergesellschaftung der größten profitorientierten Immobilienkonzerne gestimmt. Der Volksentscheid muss respektiert, d. h. zügig umgesetzt werden.

    volksentscheid-umsetzen.de

    52 Organisationen schliessen sich diesem Aufruf an:

    Wir fordern alle demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich konstruktiv an der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz zu beteiligen.

    Wir fordern die Regierungsparteien auf, folgende verbindliche Formulierung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:

    Die Koalition wird alles dafür tun, den Volksentscheid in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. Im ersten oder zweiten Quartal 2022 wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die ein Gesetz ausformulieren wird, das die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum regelt. Die Arbeitsgruppe wird Vertreter:innen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, anderer mietenpolitischer Initiativen und Mieter:innenvereine, Expert:innen aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie weitere Vertreter:innen der Stadtgesellschaft umfassen. Das Gesetz wird folgende Eckpunkte umfassen:

    1. Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden nach Artikel 15 GG enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden.

    2. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt.

    3. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. In ihrer Satzung wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.

    4. In der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter:innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.“

  • +++ Weitgehende Abschaffung des
 Vorkaufsrechts: herber Rückschlag für Mieter:innenschutz +++ Nur Vergesellschaftung schafft nachhaltig bezahlbaren Wohnraum +++

    Berlin, 10.11.2021. Am Morgen hatte das Bundesverwaltungsgericht das in Berlin geltende Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die Entscheidung:

    „Die weitgehende Abschaffung des Vorkaufsrechts ist ein herber Rückschlag beim Kampf um eine soziale Wohnungspolitik. Jetzt werden grundsätzliche Lösungen gebraucht: einen bundesweiten Mietenstopp und die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“, so Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. 

    „Die faktische Abschaffung des Vorkaufsrechts beweist wieder einmal, wie prekär der Mieter:innenschutz in Berlin ist. Selbst die wenigen existierenden rechtlichen Mittel zur Bekämpfung von Verdrängung auf kommunaler Ebene werden für den Profit von Immobilienspekulant:innen außer Kraft gesetzt. Wir brauchen sofort mehr öffentlichen Wohnraum und das geht nur durch Vergesellschaftung der profitorientierten Immobilienkonzerne“, so Taheri weiter.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Deutsche Wohnen und Co. enteignen erhöht Druck auf Parteispitzen +++ „Volksentscheid genauso verbindlich wie ein Parlamentsbeschluss“

    Berlin, 08.11.2021 Anlässlich des heutigen Treffens der Dachgruppe der Koalitionsverhandlungen erhöht die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen den Druck auf die Parteispitzen. Die Initiative fordert von SPD, Grünen und Linkspartei die Umsetzung des Volksentscheids in ein Vergesellschaftungsgesetz innerhalb eines Jahres.

    Die Initiative weist darauf hin, dass SPD-Fraktionschef Raed Saleh sich in der Vergangenheit eindeutig zur Umsetzung von Volksentscheiden positioniert hat: Dass diese „genauso verbindlich sind wie Parlamentsbeschlüsse“, schreibt Saleh in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (März 2015). „Dieses Verständnis jetzt aufzukündigen, nur weil der SPD-Spitze das Ergebnis unseres Volksentscheids nicht passt – das ist weder sozial noch demokratisch“, so Jonas Becker.

    „Das „Ja“ zum Enteignen ist ein Hilferuf von mehr als einer Million Menschen: Wir können uns die Miete nicht mehr leisten, wir haben Angst vor Verdrängung, wir leiden unter dem akuten Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wenn die Regierungsparteien diesen Arbeitsauftrag nicht annehmen, dann ist das eine Kampfansage an alle Mieter:innen dieser Stadt“, so Jonas Becker, ein Sprecher der Initiative. 

    In Berlin werden im Schnitt 8 Zwangsräumungen pro Tag vollzogen – selbst in Zeiten von Corona. Damit verlieren täglich Menschen ihre Wohnung oder ihre berufliche Existenz. Die Initiative fordert daher, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne im Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-roten Landesregierung verankert wird.

    „Der neue Koalitionsvertrag muss zwingend den Fahrplan für ein Vergesellschaftungsgesetz beinhalten. Mit ihrer mieter:innenfeindlichen Blockadehaltung isoliert sich Frau Giffey zunehmend – auch in ihrer eigenen Partei. Zwei SPD-Kreisverbände haben vergangene Woche eine zügige Umsetzung des Volksentscheids gefordert, die Jusos pochen ebenfalls darauf. Es wird Zeit, dass die SPD-Parteispitze den Willen mehr als einer Million Wähler:innen endlich ernst nimmt“, so Becker weiter. 

    Die Initiative verweist zudem erneut auf sieben bereits bestehende Gutachten, die eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes bestätigen. Am 26. September 2021 stimmten knapp 60 Prozent der Wähler:innen für einen Volksentscheid, der die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen vorsieht. Der Volksentscheid vereint über eine Million Stimmen und somit mehr als die Koalitionsparteien zusammen.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Resolution fordert zügige Umsetzung des Volksentscheids

    Download der Pressemitteilung

    Berlin, 05.11.2021. Auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „Entscheidung der Mehrheit der Friedrichshain-Kreuzberger*innen respektieren – Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ jetzt umsetzen!“ mit breiter Mehrheit angenommen.

    Die Resolution verweist auf die breite Zustimmung zum Volksentscheid in der ganzen Stadt und warnt vor einer möglichen Verschleppung durch eine Kommission ohne klaren Auftrag.

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen begrüßt diese Aufforderung an die Parteien, die aktuell Koalitionsverhandlungen führen, einen klaren Auftrag zur Gesetzeserarbeitung für die geplante Kommission schon im Koalitionsvertrag zu verankern.

    „Es liegen bereits ausreichend Gutachten vor, die die Möglichkeit von Vergesellschaftung bestätigen. Auch die Möglichkeit einer Entschädigung unterhalb der aktuellen Spekulationspreise ist inzwischen durch zahlreiche Gutachten bestätigt“, erklärt Patricia Machmutoff vom Kiezteam Kreuzberg.

    „Mit dem Volksentscheid gibt es ein klares Votum von fast 60 % der Wähler:innen dafür, die Häuser den größten Profiteur:innen von Mieterhöhung und Verdrängung zu entziehen, und dafür, sie dauerhaft für das Gemeinwohl zu sichern“, ergänzt Machmutoff.

    „Wir freuen uns darüber, dass es stadtweit eine Basis bei Linken, Grünen und der SPD gibt, mit der wir uns hierüber einig sind. Diese Resolution ist ein Symbol dieser Einigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg. Die geplante Expert:innenkommission muss eine Umsetzungskommission werden“, erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative abschließend.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen begrüßt Vorstoß der SPD-Basis zur schnellen Umsetzung des Volksentscheids

    „Giffey darf sich nicht länger gegen 1 Million Berliner:innen und die eigene Parteibasis stellen“ +++ Vergesellschaftungsgesetz muss in spätestens einem Jahr vorliegen

    Berlin, 02.11.2021 Die SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben heute morgen einen Antrag für den Landesparteitag öffentlich gemacht, in dem sie die Umsetzung des Volksentscheids innerhalb eines Jahres fordern. Die Intiative Deutsche Wohnen & Co enteignen begrüßt den Vorstoß der SPD-Basis zu einer schnellen Umsetzung des Volksentscheids.

    „Die Stimmen von mehr als einer Million Menschen müssen respektiert werden. Es freut uns sehr, dass sich diese Erkenntnis auch in der SPD offenbar immer mehr durchsetzt. Wenn Franziska Giffey den klaren Arbeitsauftrag zum Enteignen von Deutsche Wohnen und Co weiter verschleppt, dann stellt sie sich damit nicht nur gegen fast 60 Prozent der Wähler:innen – sondern auch gegen ihre eigene Parteibasis“, so Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative.

    Die Initiative weist erneut darauf hin, dass die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung bereits von sieben unabhängigen Gutachten geprüft wurde. Unter anderem der wissenschaftliche Dienst des Bundestags und das Berliner Abgeordnetenhaus hatten bereits 2019 bestätigt, dass eine Vergesellschaftung möglich ist.

    „Wir wissen, dass es rechtmäßig ist, die großen Immobilienunternehmen zu enteignen – das ist ausreichend geprüft. Die einzige Frage, die eine Kommission jetzt noch klären muss, ist: ,Wie machen wir das konkret?‘“ Dafür brauchen wir echte Sachverständige, unabhängig von der Immobilienlobby. Und einen klare Deadline: in einem Jahr muss das Vergesellschaftungsgesetz auf dem Tisch liegen“, so Fuhg.

    Am 26. September haben 59,1 % der Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt, um so dem Mietenwahnsinn in Berlin entgegenzutreten. Der Volksentscheid hat es geschafft, im Wahlkampf das Allgemeinwohl und die Frage der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder zum politischen Ziel zu erklären.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • „Ernstnehmen heißt umsetzen“

    Sofortforderungen der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zur Umsetzung des Volksentscheids

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    Berlin, 19.10.2021.
    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen fordert die Aufnahme von klaren und zeitnahen Schritten in den Koalitionsvertrag. Diese Forderungen stellt die Initiative an alle koalierenden Parteien und ist daher diese Woche bei den Parteitagen der Grünen (Mo, den 18.10.) und der Linkspartei (heute) mit Kundgebungen vertreten.

    Die Initiative erwartet von einer zukünftigen Koalition:

    ● keine juristischen Prüfungen mehr zum „ob“ der Vergesellschaftung, stattdessen
    konkrete Schritte zum „wie“

    ● Ziel muss die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes sein

    ● dieses Ziel muss im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung festgehalten werden

    ● die Erarbeitung muss mit einem Zeitplan versehen werden

    ● die Initiative muss beteiligt sein an der Erarbeitung eines Gesetzes

    ● inhaltliche Grundlage ist der abgestimmte Beschluss

    ● Diskussionsgrundlage ist das Vergesellschaftungsgesetz, das um ein Gesetz zur geforderten AÖR ergänzt werden muss

    Ralf Hoffrogge sagt dazu: „Die Initiative und die Stadt sind den Mietenwahnsinn leid und werden genau beobachten, wie sich auf die konkrete Umsetzung des Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wird. Etliche Gutachten, nicht zuletzt solche des Senates haben die rechtssichere Ausgestaltung der Vergesellschaftung aufgezeigt, jetzt geht es um die Umsetzung.“

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert Verschleppung des Volksentscheids im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot

    „Durchschaubare Verzögerungstaktiken
    werden wir nicht hinnehmen“ +++

    Download der Pressemitteilung

    Berlin, 16.10.2021.
    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zeigt sich besorgt über das Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot, in dem die Verschleppung des Volksentscheids deutlich wird. Die Koalitionsparteien wollen das Ergebnis zwar „respektieren“ – aber die Vergesellschaftung zunächst nur durch eine „Expertenkommission“ prüfen lassen.

    „In einer Demokratie ist es geboten, dass Volksvertreter:innen den Willen ihrer Bevölkerung respektieren – und das heißt in dem Fall: jetzt wird vergesellschaftet! Die juristische Machbarkeit der Vergesellschaftung wurde bereits etliche Male vom Berliner Abgeordnetenhaus und vom Bundestag bestätigt. Eine weitere Prüfung durch eine Expertenkommission ist nicht nur völlig unnötig, sondern auch undemokratisch. Das werden wir nicht hinnehmen!“, so Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. Eine klare Mehrheit der Berliner:innen hat sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ausgesprochen. Die Initiative fordert von der neuen Landesregierung jetzt einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung des Volksentscheids. Dass in diesem Zusammenhang auch rechtliche Detailfragen geklärt werden müssen, verstehe sich von selbst. Jedoch müsse die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes im Koalitionsvertrag festgehalten werden.
    „Wenn Franziska Giffey diesen Volksentscheid verschleppt, tritt sie die Demokratie mit Füßen. Der Beschluss zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wurde bereits von einer Million Berliner:innen in einem Volksentscheid gefällt. Nur indem man sich zu seiner Umsetzung verpflichtet, geht man verantwortungsvoll mit diesem Ergebnis um. Andernfalls sendet man ein fatales Signal an die Wähler:innen, die so dringend auf gerechte Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten warten“, so Taheri.
    Am 26. September hatten 59,1% der Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt, um so dem Mietenwahnsinn in Berlin entgegenzutreten. Der Volksentscheid hatte es geschafft im Wahlkampf das Allgemeinwohl und die Frage der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder zum politischen Ziel zu erklären.
    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Deutsche Wohnen und Co. Enteignen pocht auf Umsetzung des Volksentscheids als Kernpunkt in kommenden Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün

    „Forderung nach Vergesellschaftung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei oder Regierungskoalition“

    Download der Pressemitteilung

    Angesichts der nun anstehenden Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei die Linke, besteht die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen auf die Umsetzung des gewonnen Volksentscheids. Das Votum der Berliner:innen für die Vergesellschaftung aller großen profitorientierten Wohnungsunternehmen müsse sich zwingend im neuen Koalitionsvertrag wiederfinden.
    „Was jetzt kommen muss, ist eine verbindliche Zusage der Koalitionspartner, unmittelbar mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes zu beginnen. Der Wille der Berliner Bevölkerung war mehr als deutlich – jetzt müssen Taten folgen!“, so Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative.

    Die rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit sei dabei durch zahlreiche unabhängige Gutachten geprüft und positiv beschieden worden.
    Die Initiative verweist weiterhin auf einen bereits von ihr ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, der als Grundlage für eine entsprechende Erarbeitung durch die neue Regierungskoalition genutzt werden könne.
    „Eine erneute allgemeine Prüfung unseres Anliegens, wie von der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gefordert, entbehrt jeglicher Grundlage. Ein Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids wiederum, würde angesichts der historischen Rolle der SPD bei Formulierung von Artikel 15 des Grundgesetzes eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen“, so Fuhg weiter.
    Die Initiative verweist weiterhin auf die große Zustimmung zum Volksentscheid bei Parteibasis und Wähler:innenschaft der nun verhandelnden Parteien. „Mehr als eine Millionen Berliner:innen haben für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen gestimmt. Unsere Forderung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei, sogar mehr als die einer möglichen Rot-Grün-Roten Koalition“ so Fuhg.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Expropriation initiative celebrates success: the majority of Berliners vote for socialization

    Berlin, 27.9.21

    The referendum initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.“ has won a majority – 1,034,709 Berliners voted in favour of the referendum to socialize giant for-profit corporate landlords. Thousands of activists celebrated the winning vote for a housing policy that works for the common good in Berlin. DWE calls upon the future Berlin Senate to draft a law to expropriate and socialize large housing corporations with more than 3,000 apartments in Berlin. More than 240,000 apartments are to be managed by an institution under public law for the common good.

    „Together we have moved the city and shaken up politics – we are celebrating that today. We have several thousand active members and organisational structures in each district. We have taken on powerful opponents and won. We will now continue the work towards implementation of the referendum results“ says Joanna Kusiak, spokesperson for the initiative.

    „No matter in which composition – the future government coalition will have to bring about the socialization of housing corporations. The demand for socialization unites far more voices behind it than any of the parties. More than 1 million Berliners have decided: Nobody will speculate with our homes“ continues Joanna Kusiak.

    The initiative announces that it will accompany the coming coalition negotiations closely: We accept neither delay strategies, nor interception attempts. We are aware of all the tricks. Disregarding the referendum would be a political scandal. We will not give up until the socialization of housing corporations is a reality,“ says Kalle Kunkel, spokesman for the initiative.

    In May of this year, the initiative already submitted a draft for the socialization law, which was prepared by expert lawyers. This draft is ready for implementation. The legal admissibility of socialization has been confirmed by seven independent expert opinions, ordered among others by the scientific services of the Bundestag and the House of Representatives.

    For all questions, please contact:

    presse@dwenteignen.de

    The initiative invites you to the press conference

    Monday, 27.9.2021 at 1 p.m.

    REFUGIO, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

    Since participation is limited, we ask for registration to the above mail address.

    The 3-G rule applies.

  • Enteignungsinitiative feiert Erfolg: Mehrheit der Berliner:innen stimmt für die Vergesellschaftung

    Berlin, 27.9.21

    Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die beendete Auszählung zeigt mit 56,4 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 39 Prozent Nein-Stimmen einen Vorsprung von 17 Prozentpunkten für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Damit haben sich mehr als 1 Millionen Berliner*innen für den Volksentscheid ausgesprochen. Tausende Aktive feiern das Richtungsvotum für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin. Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.000 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.

    „Gemeinsam haben wir die Stadt bewegt und die Politik aufgerüttelt – das feiern wir heute. Bei uns sind Tausende aktiv geworden. In jedem Bezirk sind wir mit unseren Strukturen verankert. Wir haben uns mit mächtigen Gegner:innen angelegt und gewonnen. Wir verschwinden so schnell nicht wieder”, so Joanna Kusiak, Sprecherin der Initiative.

    „Egal in welcher Zusammensetzung – die zukünftige Regierungskoalition wird die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umsetzen müssen. Die Forderung zur Vergesellschaftung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Mehr als 1 Millionen Berliner:innen haben entschieden: Niemand darf mit unseren Wohnungen spekulieren” führt Joanna Kusiak weiter aus.

    Die Initiative kündigt an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist”, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

    Die Initiative legte bereits im Mai dieses Jahres einen Entwurf zum Vergesellschaftungsgesetz vor, der von Fachjurist:innen erarbeitet wurde. Diese Vorlage liegt zur Umsetzung bereit. Die rechtliche Zulässigkeit der Vergesellschaftung ist durch sieben unabhängige Gutachten bestätigt worden. Diese wurden größtenteils von den wissenschaftlichen Diensten von Bundestag und Abgeordnetenhaus angefertigt.

    Bei allen Fragen wenden Sie sich gern an:

    presse@dwenteignen.de

    Die Initiative lädt zur Pressekonferenz ein:

    Montag, 27.9.2021 um 13 Uhr

    REFUGIO, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

    Da die Teilnahme begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung an obige Mail-Adresse.

    Es gilt die 3-G-Regel.

  • Aktuelle Umfrage bestätigt den Trend

    Mehrheit für Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne ++
    Veranstaltungs- und Aktionshinweise für den Endspurt im Ja-Kampf zum Vergesellschaftungs-Volksentscheid

    Pressemitteilung
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    Berlin, 21.09.21
    Kurz vor der Abstimmung über die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilienkonzerne am 26. September 2021 spricht sich in einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey eine Mehrheit der Berliner:innen für die Vergesellschaftung aus. Damit bekräftigt die Umfrage den Trend aus den letzten „Berlin-Trend“ Umfragen des RBB. Hier hatten sich bereits im April und August dieses Jahres jeweils 47% der Befragten für die Vergesellschaftung ausgesprochen. 43% waren dagegen. Ungefähr 10% der Befragten waren unentschieden.

    In der aktuellen Befragung, die Civey im Auftrag der Initative Deutsche Wohnen & Co. enteignen durchgeführt hat, sprechen sich 50% der Befragten für die Vergesellschaftung aus, 43% dagegen. Etwa 7% sind unentschieden oder kennen den Volksentscheid nicht.
    Für die Umfrage wurden 1.040 Personen im Zeitraum von 19.8. bis 20.9.2021 befragt.

    „Die Zahlen zeigen eine knappe, aber stabile Mehrheit unter den Berliner:innen für die Schaffung eines gemeinwohlorientierten Wohnungswesens durch das Mittel der Vergesellschaftung. Sie zeigen aber auch, dass die Wahl am Ende durch jene entschieden wird, die jetzt noch unentschieden sind. Das ist auf den letzten Metern unseres Ja-Kampfes noch einmal ein großer Ansporn, mit allen Freund:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen ins Gespräch zu kommen und sie von einem Ja zu überzeugen,“ erklärt Jonas Becker, Sprecher der Initiative.

    Brisanz hat die Umfrage insbesondere für die Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey. Denn deutliche 61% der SPD-Anhänger:innen befürworten die Vergesellschaftung. Giffey lehnt sie bislang ab. „Die Zahlen zeigen, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Giffey kann auf Dauer keine Politik gegen die eigene Wählerschaft machen,“ analysiert Becker. „Eine vorsätzliche Missachtung einer demokratischen Mehrheitsentscheidung der Berliner Bevölkerung ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Die SPD sollte konkrete Vorschläge machen, wie die Vergesellschaftung umgesetzt werden kann, wenn eine Mehrheit für den Volksentscheid stimmt,“ fordert Becker.

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ruft angesichts der positiven, aber knappen Umfrageergebnisse alle Berliner:innen auf, sich an der Abstimmung am 26. September zu beteiligen. „Wir brauchen jede Stimme, damit Berlin unser Zuhause bleibt,“ sagt Jonas Becker.

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen setzt sich für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dazu zählen neben Vonovia und Deutsche Wohnen auch Unternehmen wie Heimstaden, Akelius und oder die TAG Immobilien AG. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Sollten Pressevertreter:innen Interesse haben, die Kampagne auf den letzten Metern ihres Ja-Kampfes zu begleiten, empfehlen wir folgende Termine:

    → Wahlrecht für alle!
    Diskussion mit Kotti & Co., AG Right to the City for all [DWEnteignen]
    und Kein Generalverdacht
    Mittwoch, 22.9 um 18 Uhr
    am Protest-Gecekondu direkt am Kottbusser Tor
    (Kottbusser Str. 2, gegenüber dem Cafe Südblock)

    → Kultur-Event und Straßen-Ja-Kampf am Alexanderplatz
    Donnerstag, 23.9. ab 17 Uhr

    DWE-Kampagnen-Bus

    Redebeiträge

    Live-Musik (u.a.: Berliner Band „Il Civetto“)

    → Mit dem DWE-Kampagnen-Bus und vielen Aktiven zum Ja-Kampf
    bei den Fußball-Fans von 1.FC Union vs. Arminia Bielefeld
    Samstag, 25.9. ab 13 Uhr
    am Stadion „Alte Försterei“, An der Wuhlheide 263

  • Presseeinladung: Wahlparty (26.09.21) und Pressekonferenz (27.09.21) von Deutsche Wohnen und Co. enteignen 🗓

    Wahlparty am 26.09.2021

    Download Presseeinladung

    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen lädt Journalist:innen ein, die Wahlparty der Kampagne zu besuchen. Vor Ort wird es Möglichkeiten für Interviews und Aufnahme von O-Tönen geben. Da die Teilnehmer:innenzahl begrenzt ist, bitten wir um eine kurze Anmeldung an presse@dwenteignen.de.

    Beginn: 16.00 Uhr
    Ende: 23.00 Uhr
    Ort: Gelände der Union-Filmstudios, Oberlandstr. 26-35, 12099 Berlin

    https://berlinerunionfilm.com/

    Bitte am Eingang des Geländes bei der ausgeschilderten Presse-Anmeldung registrieren. Alle Teilnehmenden müssen sich entweder per App oder per Papierliste einchecken. Es gelten die 3G-Regeln.

    Pressekonferenz am 27.09.2021

    Am Tag nach der Abstimmung lädt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zu einer Pressekonferenz zum Wahlergebnis ein. Da die Teilnehmer:innenzahl begrenzt ist, bitten wir um eine kurze Anmeldung an presse@dwenteignen.de.

    Zeit: 13.00 Uhr
    Ort: REFUGIO, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

    Alle Teilnehmenden müssen sich entweder per App oder per Papierliste einchecken. Es gelten die 3G-Regeln.

    Kontakt presse@dwenteignen.de

  • Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert vage Aussagen der Parteien zur Umsetzung des Volksentscheids

    Download der Pressemitteilung

    Berlin, 15.09.2021.
    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die vagen Aussagen der Parteien zur Umsetzung des Volksentscheids. Bei einer Veranstaltung mit den Spitzenkandidierenden in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg forderte die Initiative, dass diese stattdessen einen klaren Kurs benennen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner:innen bei positiver Abstimmung umsetzen. Laut aktuellen Umfragen spricht sich die Mehrheit der Wähler:innen für eine Vergesellschaftung aus.

    „Wir fordern von allen Parteien, demokratische Prozesse zu respektieren und den Willen der Berliner:innen umzusetzen. Anstatt sich klar für die Umsetzung des Volksentscheid zu bekennen, hat Franziska Giffey die Wähler:innen erneut mit Aussagen zur rechtlichen Unsicherheit und drohenden Schulden in die Irre geführt – dabei setzt die SPD aktuell einen Ankauf von 14.000 Wohnungen haushaltsneutral um und es gibt bereits diverse Gutachten zur Rechtssicherheit des Volksbegehrens,“ sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative.

    Weiterhin sagt Stupka: „Mit kurzfristigen Deals droht Bettina Jarasch langanhaltende Verbesserungen zu boykottieren: Auch ein Mietenschutzschirm ersetzt keine demokratisch verwalteten und gemeinwirtschaftlichen Wohnungen. Bettina Jarasch sollte sich bei positiver Abstimmung in der Verpflichtung sehen, mehr als ihr Parteiprogramm umzusetzen.“ Bettina Jarasch äußerte sich während der Veranstaltung positiv zur Umsetzung des Volksentscheids, betonte jedoch wiederholt andere mietenpolitische Instrumente.

    „Solange CDU und FDP von den Immobilienfirmen Spenden annehmen und wie Sebastian Czaja in den Vorständen selbiger sitzen, ist keine Vertretung der Mieter:innen zu erwarten. Dieser Kuschelkurs ist mietenpolitisch für Berlin ein Desaster„, sagt Stupka.

    Auch eine Vertreterin des Berliner Krankenhausstreiks nahm teil: „Unser Kampf gegen die Profitorientierung im Gesundheitswesen ist verbunden mit dem Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Beides muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!“ reagierte die Physiotherapeutin auf aktuelle Versuche der Politik, mit Hinweis auf leere Kassen Gesundheitswesen und Wohnen als konkurrierende Anliegen zu inszenieren.

    Am gestrigen Abend befragten Mieter:innenorganisationen die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses zu ihren Vorstellungen einer sozial gerechten Wohnungspolitik. Die Initiative hatte im Rahmen der Veranstaltung gegenüber Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer (Die Linke), Franziska Giffey (SPD), Burkard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Berliner Mieterverein, den 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers 2021, der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen und dem Initiativenforum Stadtpolitik Berlin organisiert.

  • Fehlende Stimmzettel für Volksentscheid in Briefwahlunterlagen

    Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Fehler

    Berlin, 08.09.2021. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen erhält seit Dienstag von Wähler:innen aus unterschiedlichen Bezirken zahlreiche Meldungen, dass der Stimmzettel zum Volksentscheid in den erhaltenen Briefwahlunterlagen fehlt.

    Die Initiative ruft die Landeswahlleitung dazu auf, dieser Sache nachzugehen und Auskunft zu erteilen. Derzeit ist die Initiative dabei, das Ausmaß der nicht zugesandten Abstimmungszettel in eigener Initiative zu recherchieren und sie zu dokumentieren. Die Stimme für den Volksentscheid kann nur zusammen mit den anderen Stimmzetteln eingereicht werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle, die jetzt feststellen, dass ihnen ein Abstimmungszettel fehlt, noch nicht wählen bis sie ihre vollständigen Briefwahlunterlagen zusammen haben. Wähler:innen, die mit ihren Briefwahlunterlagen keinen Stimmzettel erhalten haben, können sich an das jeweils zuständige Bezirkswahlamt wenden.

    „Heute ruft die Initiative die Landeswahlleitung dazu auf, den Sachverhalt schnellstmöglich aufzuklären, damit die demokratische Teilhabe aller Briefwähler:innen gewährleistet ist. Eine historische Abstimmung wie die unsere darf nicht durch formelle Fehler beeinträchtigt werden“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen setzt sich für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Kontakt: Moheb Shafaqyar: 0173 3037609

    presse@dwenteignen.de

  • September der Vergesellschaftung mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

    Presseeinladung: Wahlkampfbus, Cheerleading-Aktion und Haustürgespräche

    Berlin, 02.09.2021.

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen lädt Journalist*innen zu den Terminen bis zum Volksentscheid am 26. September ein: Bei den Veranstaltungen und Demonstrationen erwarten Sie Touren mit dem Wahlkampfbus, ein Cheerleading-Team der Initiative, eine Bootstour und viele weitere kreative Aktionen auf der Zielgeraden bis zum Ja!. Sie haben die Gelegenheit engagierte Menschen bei den Aktionen und bei Haustürgesprächen zu begleiten.
    Die Initiative vermittelt gerne den Kontakt zu Menschen vor Ort: presse@dwenteignen.de

    Download der Presseeinladung

    Termine: 


    3.9. Wahlkampffeier in Gropiusstadt mit Wahlkampfbus und Cheerleading Team
    ab 16h | Lipschitzplatz (U-Bahnhof Lipschitzallee)

    An diesem Tag hat der DWE Wahlkampfbus seinen großen Auftritt. Wer möchte, kann von Nord-Neukölln aus mit dem Bus anreisen. Der Bus wird in den kommenden Wochen durch ganz Berlin touren. Vor Ort präsentiert sich das Cheerleading Team der Initiative. Zudem werden Haustür- und Passant*innengespräche stattfinden die sie journalistisch begleiten können.

    4.9. #unteilbar-Demonstration:

    Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft
    13h | Berlin-Mitte 10117
    Als Teil eines breiten Bündnisses nimmt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen an der bundesweiten Großdemonstration in Berlin teil und wird mit vielen Aktiven vor Ort sein. #unteilbar. unteilbar.org/berlin-demo-2021/

    5.9. Bootstour für bezahlbare Mieten
    14-17h | Rummelsburger Bucht, Stralauer Halbinsel, Dampferanlegestelle Treptow bis zur Insel der Jugend

    Auf zu neuen Ufern! Deutsche Wohnen & Co. enteignen auf den Berliner Gewässern. Eingeladen sind alle, ob zu Wasser oder zu Land. Geboten werden Musik und Redebeiträge vom Floss.

    11.9. Mietendemo: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
    13h | Alexanderplatz | Pressekonferenz am 7.9.

    Wohnen für alle! Überall! Erstmalig gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße, um gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist Mitinitiatorin der Mietendemo und wird mit vielen Aktiven präsent sein. #Mietendemo21 #wohnenfüralle. mietendemo.org/

    12.9. Aktionstag für Enteignungen

    Berlin ist nur der Anfang! Gemeinsam mit Aktivist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wird die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen an Informationsständen und bei Haustürgesprächen Berliner*innen überzeugen, am 26.9. mit JA zu stimmen. Beides kann auf Anfrage begleitet werden. In Vorbereitung darauf wird es mittags kurze Workshops geben bei denen sie sehen, wie innerhalb der Initiative Wissen geteilt und praktisch angewandt wird.

    25.9. Große DWE Abschlusskundgebung


    Am Vortag des Volksentscheids findet die große Abschlusskundgebung der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie in den kommenden Wochen.

    Pressekontakt: presse@dwenteignen.de
    Terminkalender: dwenteignen.de/termine/

  • Presseeinladung: Initiative lädt zum Wochenende der Genossenschaften ein 🗓

    Begleitung des Wahlkampfs zur Stärkung der Gemeinwirtschaft

    Berlin, 23.08.2021.

    Download der Presseeinladung

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen sucht am Wochenende vom 28. bis 29.08.2021 das Gespräch mit Genossenschaftsmitgliedern. Aktive aus unterschiedlichen Stadtteilen werden in Genossenschaftssiedlungen Informationen verteilen, Haustürgespräche führen und mit Kiezspaziergängen und kreativen Aktionen das Ja zur Gemeinwirtschaft auf die Straße tragen. Wir laden Pressevertreter*innen ein vor Ort mit den Aktiven ins Gespräch zu kommen und einen Einblick zu erhalten, wie sie für ein „Ja“ zum Volksentscheid werben. Bitte melden Sie sich per Mail an, damit wir Sie mit den Kiezteams vernetzen können.

    Genossenschaften sichern bereits bezahlbares Wohnen für viele Menschen in Berlin. Der Volksentscheid verfolgt das Ziel Gemeineigentum zu schaffen. Die Initiative möchte gemeinsam mit den Genossenschaften die Gemeinwirtschaft stärken. Deshalb nimmt der Volksentscheid diese eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Die Initiative informiert die Mitglieder kommendes Wochenende umfassend, warum Genossenschaften aus rechtlichen und politischen Gründen nicht enteignet werden. Auch eine Enteignung durch die juristische Hintertür ist ausgeschlossen.

    Am 26. September 2021 stimmen alle Berliner*innen über den Volksentscheid ab. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen startete Anfang August in den Wahlkampf. Hunderte Freiwillige hängten bereits 10.000 Plakate in allen Berliner Bezirken auf.
    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Zeit für Veränderung! Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!

    Große Demonstrationen in Berlin im Vorfeld der Wahlen 2021 angekündigt

    Pressemitteilung der Bündnisse „Wer hat der gibt“, „#unteilbar“, „Wohnen für alle“, „Öffentlich statt Privat – Gemeinsam auf die Straße!“, Fridays for Future und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

    Dies ist eine gemeinsame Erklärung einiger Bündnisse, die im August und September 2021 große Demonstrationen und Aktionen für eine solidarische Gesellschaft in Berlin durchführen werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Pressekontakte der einzelnen Bündnisse.

    Pressemitteilung zum Download auf unteilbar.org

    Berlin, 17.08.2021

    Corona hat erneut vor Augen geführt: Es braucht dringend Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Die Bündnisse Wer hat der gibt, #unteilbar, Wohnen für alle, Öffentlich statt Privat – Gemeinsam auf die Straße!, Fridays for Future und Deutsche Wohnen & Co enteignen werden deshalb mit großen Demonstrationen und anderen Aktionen in Berlin im August und September vor den Wahlen auf die Straße gehen.

    Die Folgen der Klimakrise sind drastisch sichtbar und betreffen heute bereits Millionen Menschen. Weltweit steigt die Zahl bewaffneter Konflikte. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Jedes Jahr sterben Tausende vor den abgeschotteten Außengrenzen Europas.

    Der gesellschaftliche Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen. Die soziale Ungleichheit wird größer. In vielen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge, etwa dem Gesundheitswesen, wird die Privatisierung weiter vorangetrieben. Die Mieten steigen weiter, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit wächst. Rassistische Ausgrenzung und andere Diskriminierungen sind allgegenwärtig. Gleichzeitig stagnieren vielfach die Löhne – und durch die Corona-Krise kommt es zu Einkommenseinbußen.

    Es reicht – und das schon lange. Zeit für Veränderung!


    Wir wollen eine solidarische und klimagerechte Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können und in der die Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse nicht länger dem Markt überlassen ist. Deswegen gehen wir entschlossen und laut, bunt und vielfältig auf die Straße: Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Armut, ohne Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit, ohne Flucht und Hunger, ohne Klimakrise und Ausbeutung, ohne Rassismus und Krieg.

    Zusammen können wir viel erreichen: Eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist möglich!

    Wer hat der gibt
    (Demonstration am 21.08.21)

    Die Ungleichverteilung von Vermögen hat absurde Ausmaße erreicht: die oberen zehn Prozent baden in ihren Geldspeichern, die untere Häfte der Bevölkerung hat kein Geld fürs Schwimmbad. Angesichts dieser sozialen Schieflage, aber auch eines notwendigen ökologischen Umbaus, können wir uns als Gesellschaft die Reichen nicht mehr leisten. Wir fordern die Umverteilung des Reichtums. Wer hat, der gibt!
    werhatdergibt.org

    Bündnis #unteilbar
    (Demonstration am 04.09.21)
    Stoppen wir die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft! Das Bündnis und soziale Gerechtigkeit ein und demonstriert gegen Rassismus und Ausgrenzung. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus über 300 Organisationen macht im Vorfeld der Wahlen unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
    www.unteilbar.org

    Wohnen für Alle: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
    (Demonstration am 11.09.21)

    Trotz vielfach stagnierender Löhne und Einkommenseinbußen während der Corona-Krise steigen die Mieten weiter. Die Wohnungslosigkeit nimmt zu. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für überhöhte Mieten aufbringen. Wir sind ein breiter Zusammenschluss unter Beteiligung der Kampagnen/ Bündnisse „#Mietenwahnsinn“, „Mietenstopp“ und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und gehen am 11.09. für einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße: Wohnen ist Menschenrecht und darf keine Ware sein!“
    mietendemo.org

    Gemeinsam auf die Straße!
    (Demonstration am 18.09.21)

    Die Organisator*innen der Demonstration „Gemeinsam auf die Straße“ am 18. September rufen zur solidarischen Unterstützung der Aktionen und Demonstrationen sozialer Bündnisse im August und September in Berlin auf:
    Gerlinde Schermer vom „Wassertisch“: „Egal ob Wohnen, Wasser, Krankenhäuser, Schulreinigung oder S-Bahn: Marktorientierung und Privatisierung haben gravierende Mängel verursacht. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge muss gestoppt und umgekehrt werden!“
    gemeinsamaufdiestrasse.de

    Fridays for Future
    (Globaler Aktionstag am 24.09.21)

    Die Klimakrise ist schon längst kein Problem der fernen Zukunft, sondern bedroht hier und heute unsere Lebensgrundlagen. Am 24. September streiken wir daher weltweit und auch in Berlin mit Hunderttausenden für Klimagerechtigkeit und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Statt Geld für Kohle, Öl und Gas brauchen wir sozial gerechten Klimaschutz jetzt. Diese Veränderungen können wir nur gemeinsam schaffen!
    fridaysforfuture.de/allefuersklima

    Deutsche Wohnen & Co enteignen
    (Abstimmung am 26.09.21)

    Große Immobilienkonzerne spekulieren mit unseren Wohnungen und machen fette Profite. Die Politik reagiert nur halbherzig und kurzlebig – seit Jahrzehnten. Das nehmen wir nicht länger hin. Am 26.09. hat Berlin die Wahl: Ja zum Volksentscheid!
    Ja zur Vergesellschaftung! Schluss mit dem Mietenwahnsinn. Gemeinsam mit den anderen sozialen Bündnissen kämpfen wir auch über den Wahltag hinaus für eine solidarische Stadt: bezahlbar und lebenswert für alle.
    www.dwenteignen.de


  • Wahlkampfauftakt Deutsche Wohnen & Co. enteignen

    +++ Hunderte Freiwillige hängen 10.000 Wahlkampfplakate in ganz Berlin auf +++ Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt am Samstag, 07.08.2021, um 13 Uhr am Kottbusser Tor

    Berlin, 06.08.2021

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen startet in den Wahlkampf. Am Wochenende werden Hunderte Freiwillige 10.000 Plakate in allen Berliner Bezirken aufhängen. Bis zum Volksentscheid am 26. September muss die Initiative eine Million Berliner:innen davon überzeugen mit „Ja“ und damit für die Enteignung von Immobilienkonzernen zu stimmen.

    Trotz dieser Herausforderung zeigt die Initiative sich optimistisch:

    „Wir sind davon überzeugt, dass der Volksentscheid erfolgreich sein wird. Viele Berliner:innen sind bereits davon überzeugt, dass die Vergesellschaftung von Wohnraum ein notwendiger Schritt ist, um den unerträglichen Zustand auf dem Wohnungsmarkt zu verändern. Im September für die Enteignung profitorientierter Wohnungskonzerne zu stimmen, ist deshalb für viele Berliner:innen Notwehr und eine der letzten Möglichkeiten, aktiv etwas gegen den Mietenwahnsinn zu unternehmen“, so Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative.

    Damit der Volksentscheid Erfolg hat, plant die Initiative berlinweit tausende Plakate aufzuhängen und Haustürgespräche zu führen. Den Startschuss des Wahlkampfs gibt eine politische Talkshow rund um das Thema Wohnungspolitik am Samstag 07.08.2021 am Kottbusser Tor. Die Initiative plant außerdem Wahlkampfstände, Flugblätter und eine eigene Wahlkampf-Zeitung. Auch ein Kampagnenbus, der über mehrere Wochen durch die Stadt tourt, und zahlreiche kulturelle Veranstaltungen sind vorgesehen. Ziel dieser Aktivitäten ist es, die Berliner:innen über die geplante Vergesellschaftung der Wohnungen zu informieren.

    „Das Thema Wohnen wird gerade in Berlin Wahlkampfthema Nummer Eins sein, und dazu hat unsere Initiative maßgeblich beigetragen. Wir haben den Druck auf die Politik gewaltig erhöht und das werden wir auch weiterhin tun. Wir wollen, dass Mieten wieder bezahlbar werden, denn Wohnen darf kein Luxus sein. Ob im Stadtzentrum oder außerhalb des Rings: Wir wollen alle langfristig in unseren Kiezen bleiben können!“, so Taheri weiter.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

    Download der Pressemitteilung

  • „Die entstandenen Kosten werden die Mieter:innen zahlen müssen.“

    Mieter:innen-Initiative kritisiert erneute Fusions-Pläne von Vonovia und Deutsche Wohnen

    Berlin, 03.08.21
    Der erneute Versuch einer Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen ändert für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zunächst nichts.

    „Für die Mieter:innen ist es erst einmal egal, ob der anonyme Konzern, der ihre Aufzüge nicht repariert, den Schimmel nicht entfernt, aber die Miete erhöht, jetzt Vonovia oder Deutsche Wohnen heißt“, so Jonas Becker, Sprecher der Kampagne.

    Langfristig aber befürchtet die Initiative durch die Konzentration hunderttausender Wohnungen in einem Konzern negative Folgen, insbesondere für den Berliner Wohnungsmarkt. Eine Übernahme verursacht Kosten, die dann durch weitere Mietsteigerungen zusätzlich eingenommen werden müssen. Dabei habe gerade der zweite wegen Spekulation gescheiterte Übernahmeversuch 2021 gezeigt, wo das Problem liege: Denn viele Aktionär:innen der Deutsche Wohnen verkauften zunächst nicht wie vereinbart ihre Anteile an die Vonovia, da sie auch in dieser Transaktion darauf spekulierten, doch noch höhere Angebote zu bekommen. Diese Risikostrategie hat sich nun als erfolgreich erwiesen.

    „Der Euro pro Aktie, um den die Vonovia ihr Kaufangebot nun erhöht hat, wird direkt aus Mietsteigerungen finanziert werden müssen“, so Becker.

    Dagegen fielen die temporären Zugeständnisse des „Sozialpakts“ beider Konzerne an die Stadt Berlin minimal aus und würden kaum etwas an der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verändern. Auch der neue Übernahmeversuch verdeutliche deshalb, wie problematisch der Handel mit Wohnraum an der Börse sei, so die Initiative.

    „Unsere Wohnungen sind der Mittelpunkt unseres Lebens und sollten nicht Spielball irgendwelcher Hedgefonds sein. Die Enteignung und Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne ist deshalb der einzig sichere Weg langfristig und bezahlbar unseren Wohnraum zu sichern“, sagt Marie Kasper, Mieterin bei DW und in der Initiative aktiv.

    Pressemitteilung zum download

  • „Kunst für den Kiez“? Statement zum Sponsoring des Berlin Mural Fest 2021 durch die Deutsche Wohnen

    English version

    Im August 2021 tritt der Immobilienriese Deutsche Wohnen als Hauptsponsor des Berlin Mural Fest auf und bezahlt Street Artists dafür, ganze Fassaden von Gebäuden überall in Berlin zu dekorieren. Für Unternehmen wie die Deutsche Wohnen hat der öffentliche Druck durch Anti-Gentrifizierungsinitiativen und den bevorstehenden Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. Enteignen dazu geführt, dass das Sponsoring von Kunst und Kultur derzeit wichtiger denn je ist. Solches Artwashing normalisiert profitorientierte Vorgehensweisen, die unsere Lebens- und Arbeitsräume in Orte der Prekarisierung verwandeln.

    Als Berliner Künstler:innen und Kunstarbeiter:innen, die sich gemeinsam mit Deutsche Wohnen & Co. Enteignen organisieren, verurteilen wir die Aneignung der Ästhetik des Widerstands durch die Deutsche Wohnen, ihre Ausbeutung der prekären Situation von Künstler:innen und ihr Versuch, sich von ihrer Verantwortung für die Berliner Wohnungskrise mittels Kunstsponsoring reinzuwaschen: das ist Artwashing.

    Mieten runter - Wände bunter!

    Kunst existiert jedoch nicht in einer Blase jenseits von den gesellschaftlichen Problemen, die uns umgeben. Die Kommerzialisierung von Wohnraum verdrängt Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen und verschärft die bereits bestehende Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Sie vernichtet auch selbstorganisierte Gruppen und nichtkommerzielle Orte. Dies gefährdet unsere künstlerische Arbeit und den Zugang zur Kunst für die Öffentlichkeit. Zugänglicher Wohnraum und bezahlbares Gewerbe sind nicht nur essenzielle Bedingungen der künstlerischen Produktion. Sie kommen allen zugute. Das Wohl der Kunst muss mit dem Wohlergehen unserer Gesellschaft verknüpft sein, es darf nicht zu Schaden dessen finanziert werden.

    Wie Kimo, Mitgründer des Berlin Mural Fest, zu Recht anmerkt, hat die COVID-19-Pandemie in diesem Jahr den Kunst- und Kulturbereich hart getroffen. Während wir jedes Jahr einen immer größeren Teil unseres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, schwellen die Gewinne der Deutschen Wohnen an. Unsere finanzielle Prekarität verschlimmert sich durch die Bestrebungen der Deutschen Wohnen und der Immobilienlobby, Maßnahmen wie den Mietendeckel zu kippen, der die Mieten bezahlbar machen sollte.

    Es gibt Möglichkeiten sich gegen die Vereinnahmung von Kunst zur Wehr zu setzen. So z.B. übermalte der Straßenkünstler Blu im Dezember 2014 sein eigenes ikonisches Curvrystr.-Wandbild, anstatt zuzulassen, dass die Malerei im Dienste der fortschreitenden Gentrifizierung Kreuzbergs missbraucht wird. Lutz Henker, der gemeinsam mit Blu die Aktion durchsetzte, beschrieb die Zerstörung des Wandbilds als eine Erinnerung daran, dass Berlin „bezahlbare und lebendige Freiräume“ bewahren muss, anstatt noch mehr „untote Präparate der Kunst“ zu produzieren, die nur für diejenigen zugänglich sind, die sie sich leisten können.

    Wir laden alle Künstler:innen ein, sich dem Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt anzuschließen und gemeinsam für eine lebenswerte Stadt zu kämpfen, von dem die Voraussetzungen für künstlerische Produktion abhängen. Was unsere Kieze zu „einzigartigen Orten“ macht, sind wir, die Menschen, die in ihnen leben, und Street Art hat historisch den Zweck erfüllt, unsere Stimmen zu verstärken. Lasst uns dieses starke Mittel nicht denjenigen überlassen, zu deren Agenda Zwangsräumungen gehören. Lasst uns weiterhin zu unseren eigenen Bedingungen aktiv und präsent sein.

    Wir rufen unsere Künstlerkolleg:innen auf, diese Stellungnahme zu unterschreiben und sich mit uns für eine Stadt einzusetzen, die für alle bezahlbar und zugänglich ist. „Kunst für den Kiez“ bedeutet nicht Artwashing, sondern sich gemeinsam gegen Privatisierung, Finanzialisierung und Spekulation von und mit unseren Kiezen zu stellen. Es bedeutet, am 26. September für die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen & Co aus unseren Kiezen zu stimmen – damit Berlin unser Zuhause bleibt.

    Bitte meldet Euch bei uns (right2thecity@dwenteignen.de), um zu besprechen, welche anderen Möglichkeiten wir gemeinsam organisieren können. Wir freuen uns darauf, von Euch zu hören.

    Gezeichnet,

    Die Kunstschaffenden der Deutsche Wohnen & Co. Enteignen Kampagne,

    Reclaim your city

    bbk berlin

    Kunstblock and beyond

    Reclaim Club Culture

    H48 Bleibt

    Lause Lebt e.V.

    Büro Otto Sauhaus

    Sandy Kaltenborn/Image-Shift.net

    QM Grunewald

    Syndikat

    kollektiv orangotango

    Bizim Kiez

    Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

    Feuerkraut Brigade

    Kollektiv Lauratibor

    Mal Crew

    Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum

  • “Kunst für den Kiez”? Statement on Deutsche Wohnen’s sponsorship of the Berlin Mural Fest 2021

    Deutsche Fassung

    In August 2021, real estate giant Deutsche Wohnen will sponsor the ‚Berlin Mural Fest‘, paying street artists to decorate the full facades of buildings across Berlin.

    For companies such as Deutsche Wohnen, public pressure caused by anti-gentrification movements and the upcoming Deutsche Wohnen & Co. Enteignen referendum has meant that the sponsorship of art and culture is currently more important than ever. This artwashing normalizes those profit-oriented practices that are transforming the spaces that we use for living and working into spaces of precarity.

    As Berlin artists and art workers organizing with Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, we condemn Deutsche Wohnen’s appropriation of the aesthetics of resistance, its exploitation of the precarious position of artists, and the artwash of its responsibility for Berlin’s housing crisis. 

    Art does not exist in a bubble beyond the social issues that surround us. The commodification of living spaces displaces low- to middle-income households, and intensifies pre-existing discrimination on the housing market. It also eradicates self-organized groups and non-commercial spaces. This detrimentally affects our work as artists, as well as art’s accessibility to the public. Accessible housing and affordable commercial spaces are not only essential conditions for artistic production. They benefit everyone. The health of the arts sector must be tied to the health of our communities, not financed at their expense.

    As Kimo, co-initiator of the Berlin Mural Fest, rightly points out, this year the COVID-19 pandemic has greatly impacted the arts and culture sector. While an ever-larger percentage of our income goes towards paying rent, Deutsche Wohnen’s profits have only increased. Our financial precarity has intensified as a direct result of the efforts of Deutsche Wohnen and the real estate lobby to overturn measures such as the Mietendeckel (rent cap), which kept rental rates affordable. 

    There are many strategies for preventing art from being co-opted. For example, in December 2014, street artist Blu painted over their own iconic Curvrystr. mural, rather than allow the work to be used in the service of Kreuzberg’s ongoing commodification. Blu’s collaborator Lutz Henker describes the destruction of the mural as a reminder: Berlin needs to preserve “affordable and lively spaces of possibility”, rather than produce more “un-dead taxidermies of art”: art that is only accessible to those who can afford it.

    We invite all artists to join the struggle against the sell-out of our city, and to act collectively to safeguard the health of our communities, on which the conditions of artistic production depend. What makes our neighborhoods “einzigartige Orte” are us, the people who live in them, and street art has historically served to amplify our voices. Let´s not relinquish this powerful tool to serve the agenda of those responsible for evicting us. Let’s continue to be active and present on our own terms.

    We call on our fellow artists to sign this statement and join us in organizing for a city that is affordable and accessible for all. “Kunst für den Kiez” does not mean artwashing. It means organizing together against privatization, financialization and speculation in our neighbourhoods. This also means voting to evict Deutsche Wohnen & Co from our neighbourhoods on September 26th – damit Berlin unser Zuhause Bleibt.

    Please reach out to us at right2thecity@dwenteignen.de to continue to organize together. We look forward to hearing from you.

    Signed,

    The art workers of the Deutsche Wohnen & Co. Enteignen campaign, and 

    Reclaim your city

    bbk berlin

    Kunstblock and beyond

    Reclaim Club Culture

    H48 Bleibt

    Lause Lebt e.V.

    Büro Otto Sauhaus

    Sandy Kaltenborn/Image-Shift.net

    QM Grunewald

    Syndikat

    kollektiv orangotango

    Bizim Kiez

    Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

    Feuerkraut Brigade

    Kollektiv Lauratibor

    Mal Crew

    Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum

  • „Dreiste Desinformation“: Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Stellungnahme des Berliner Senats zum Volksentscheid

    Berlin 26.07.2021
    Pressemitteilung zum Download

    Der Berliner Senat hat in der letzten Woche eine Stellungnahme zur Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen beschlossen. Zeitgleich zu den Wahlen am 26. September 2021 findet auch die Abstimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ statt. Mit der Wahlbenachrichtigung wird auch die Stellungnahme des Senates zum Volksentscheid versandt.Die Initiative übt harsche Kritik an den ihrer Ansicht nach falschen Darstellungen in dieser Stellungnahme.

    Die Initiative kritisiert die durch den Senat veröffentlichte Kostenschätzung der Rekommunalisierung, die aus dem Jahr 2019 stammt. Zudem nenne der Senat in seiner Stellungnahme nicht die geschätzte Entschädigungskosten von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, die laut Initiative bei einer Vergesellschaftung anfallen würden, sondern den Marktwert der Immobilien.

    „Das ist dreiste Desinformation. Es ist völlig unklar, wie der Senat auf seine Entschädigungssummen kommt. Eine Entschädigung nach Artikel 15 ist gerade kein Kauf nach Verkehrswert, wie der Senat in täuschender Absicht allen Berliner:innen mitteilen will“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    In der Stellungnahme werde bei der Berechnung der Kosten demnach sogar die Grunderwerbssteuer einberechnet. Eine Steuer, deren Fälligkeit bei einer Vergesellschaftung bisher nach allen Auffassungen, einschließlich der letzten Veröffentlichung der Kostenschätzung desselben Senates, überhaupt nicht anfällt.

    Angesichts der ihrer Einschätzung nach falschen Darstellung, prüft die Initiative nach Angaben Shafaqyars derzeit, ob eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes bei der Informationshandlung durch ein staatliches Organ vorliegt. In diesem Fall müsste die Landeswahlleitung erwägen, diese Information nicht zu verschicken, so der Jurist. „Notfalls klagen wir. Der Senat müsste in diesem Fall am Ende – unter hohen Kosten – eine korrigierte Fassung seiner Stellungnahme an alle Berliner:innen versenden“, sagt Shafaqyar.

    Die Initiative sieht vor, die Vergesellschaftung der Immobilienbestände durch die Mieteinnahmen zu finanzieren. Der Berliner Haushalt soll somit nicht belastet werden. Sogar gegenteiliges sei möglich: Seien die Kredite einmal abbezahlt, könnten die Mieteinnahmen sogar in weiteren Neubau investiert werden.

    „Wenn Rekommunalisierungen zu Marktpreisen sich seit Jahren von selber finanzieren, warum wird dann den Wähler:innen erzählt, die Vergesellschaftung sei ein Milliardengrab? Das passt nicht zusammen.“, so Joanna Kusiak, ebenfalls Sprecherin der Initiative abschließend.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Kontakt:
    presse@dwenteignen.de

  • Volksentscheid offiziell bestätigt

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen sammelte knapp 360.000 Unterschriften

    Pressemitteilung zum Download

    Berlin 01.07.2021

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen reichte insgesamt 359.063 Unterschriften ein. Dies ist die höchste jemals bei einem Berliner Volksbegehren gesammelte Zahl an Unterschriften. Heute bestätigte die Landesabstimmungsleiterin, dass das Volksbegehren erfolgreich ist. Am 26. September 2021 kommt es zum Volksentscheid.

    „Die Rekordzahl an gesammelten Unterschriften macht eines deutlich: Die Berliner:innen wollen eine radikale Veränderung auf dem Wohnungsmarkt. Das Sammeln der Unterschriften war für uns nur der Auftakt. Dank der massiven Unterstützung kommen Politiker:innen, egal welcher Partei, nicht mehr an uns vorbei. Jetzt holen wir uns die Stadt zurück!“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Die Initiative bereitet sich nun auf die kommende Abstimmung vor: „Aufgrund der desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt wird Wohnen eines der bestimmenden Themen des Wahlkampfs sein. Wir werden die Berliner:innen informieren, dass sie mit einem „Ja“ für langfristig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt stimmen können“, so Shafaqyar.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

  • Volksentscheid, wir kommen!

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen übergibt mehr als 343.000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin +++ Kundgebung und öffentliche Bekanntgabe der Unterschriftenzahl heute um 16 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres

    Pressemitteilung (PDF)

    English version

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen übergibt heute um 16 Uhr die letzten Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens an die Landeswahlleitung Berlin. Laut der Initiative werden insgesamt mehr als 343.000 Unterschriften überreicht (Stand: 24.6., 23:00 Uhr). Wegen der sehr hohen Anzahl an Unterschriften geht die Initiative schon vor endgültiger Auszählung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist und es zum Volksentscheid am 26. September kommen wird.

    „Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Berliner:innen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. Die Berliner:innen lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen“, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative.

    Dies werden die Sammler:innen bei der heutigen Übergabe vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Musik und einer Performance feiern.

    „Bei den zahlreichen Sammelgesprächen merkte ich: Der Volksentscheid trifft den Nerv der Stadt. Fast alle Gespräche waren sehr positiv und es wurde unterschrieben. Ich bin sehr glücklich, dass wir trotz der schwierigen Bedingungen mit Corona erfolgreich waren“, sagt Leonie Heine, aktiv in der Sammel-Arbeitsgruppe der Initiative.

    Die Kundgebung ist nicht nur eine Feier, sondern auch der Auftakt für den Wahlkampf der kommenden Monate: „Aufgrund der desaströsen Mietenpolitik der letzten Jahrzehnte wird Wohnen eines der bestimmenden Themen des Wahlkampfs sein. Mit Haustürgesprächen und auf der Straße informieren wir ganz Berlin, wie wir durch Vergesellschaftung von profitorientierten Unternehmen langfristig guten und bezahlbaren Wohnraum für zahlreiche Berliner:innen sichern, als eine Säule neben den Genossenschaften“, so Leonie Heine.

    Die Initiative problematisiert, dass Zehntausende der Unterschriften von der Landeswahlleitung für ungültig erklärt werden, weil sie von Berliner:innen ohne deutschen Pass stammen.

    „Berliner:innen ohne deutschen Pass sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und haben ihr Leben in dieser Stadt aufgebaut. Es ist ein Skandal, dass diese Berliner:innen nicht mitentscheiden dürfen“, kritisiert Jane Plett, aktiv in der Right to the City-Arbeitsgruppe der Initiative.

    Die Landeswahlleitung hat nun zwei Wochen Zeit, um alle Unterschriften der gesamten viermonatigen Sammelphase auszuzählen. Sollte die Initiative 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es zum Volksentscheid im September. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

  • The Deutsche Wohnen & Co. enteignen initiative demands full voting rights for all Berliners and proactive action from the Senate against discrimination on the housing market

    Press release

    Zur deutschen Fassung

    Berlin, 29. Mai 2021

    The Deutsche Wohnen & Co enteignen initiative has rallied today to scandalize the alarming interconnections between the housing crisis, voting rights,racism and lack of political participation in Berlin. Over 15 Berliner organisations including Corasol, DIDF, Aufstehen gegen Rassismus, Trans*sexworks and Unidas Podemos have united on Tempelhofer Feld to express their criticism.

    Many Berliners without German citizenship or registration in the city support the initiative. However according to Berlin’s voting laws their voices neither count in the current signature collection drive nor in the upcoming referendum. A total of thirty percent of the signatures collected so far have been declared invalid in the electoral commission’s most recent count. The main reason: the signee’s lack of German citizenship.

    „The housing crisis is also a crisis of democracy – this is a fact that we as migrants are aware of most starkly. Only once everyone has the ability to politically co-determine the future of our city can we achieve more equal access to housing and other basic necessities. A first, long overdue step in this direction is full voting rights for all people who live in Berlin,“ said Rosa Silva from the Right to the City for All working group, which organised the rally and are part of Deutsche Wohnen & Co enteignen.

    Denying Berliners with migrant histories full voting rights is a structural barrier that prevents political participation and exacerbates already existing problems of discrimination and rascism on the housing market. Those who face the brunt of systemic discrimination often have to contend with exploitative housing conditions.

    „Obtaining housing registration is another vital bureacratic process that plays a decisive role in everyday life in Germany and your recognition as an active citizen. The city’s strict, idiosyncratic requirements for registration, in combination with low numbers of vacancies, puts newcomers at a disadvantage where they are often forced to live in apartments with no registration at all. This is a highly precarious and unstable situation which must be recognised as a symptom of the housing crisis. The Senate has a duty to act consistently against all forms of discrimination in the housing market,“ demands the Right to the City for all-AG.

    Deutsche Wohnen & Co enteignen aims to democratize housing in Berlin by transferring over 240,000 apartments to public ownership. All tenants will have the opportunity to jointly manage these newly socialized homes regardless of their citizenship status. The model suggested by the initative to manage housing already contains an anti-discrimination agenda.

    Download the press release (english)

    Download the press release (german)

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen fordert das Wahlrecht für alle Berliner:innen und konsequenteres Vorgehen des Senats gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt

    Pressemitteilung

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    Berlin, 29. Mai 2021

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert heute mit einer Kundgebung die Verbindung zwischen Wohnungskrise, Rassismus, Wahlrecht und demokratischer Teilhabe in der Stadt. Auf dem Tempelhofer Feld vereinigen sich heute mehr als 15 Berliner Gruppen, mit der Initiative, um den Missstand gemeinsam zu skandalisieren. Darunter sind Corasol, DIDF, Aufstehen gegen Rassismus und Unidas Podemos.

    Viele Berliner:innen ohne deutschen Pass oder Anmeldung unterstützen das Volksbegehren. Nach Berliner Wahlrecht zählen ihre Stimmen allerdings weder jetzt noch im Volksentscheid. Die Landeswahlleiterin erklärte zuletzt 30 Prozent der von der Initiative eingereichten und bereits geprüften Unterschriften für ungültig. Der Hauptgrund: die fehlende deutsche Staatsbürgerschaft der Unterschreibenden.

    „Die Wohnungskrise ist auch eine Krise der Demokratie, das merken wir Migrant:innen am deutlichsten. Nur wenn wir alle über die Zukunft unserer Stadt mitbestimmen, können wir einen gleichberechtigteren Zugang zu Wohnraum und anderen Grundbedürfnissen sicherstellen. Ein erster, längst überfälliger Schritt dahin stellt das volle Wahlrecht für alle Menschen dar, die in Berlin leben“, so Rosa Silva von Right to the City for all. Right to the City for all ist eine Arbeitsgruppe der Initiative und organisiert die Kundgebung.

    Der Ausschluss vieler Berliner:innen mit Migrationsgeschichten vom Wahlrecht stellt eine strukturelle Barriere für politische Teilhabe dar und verstärkt Erfahrungen von Diskriminierung und Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Die betroffenen Menschen sind dadurch besonders stark ausbeuterischen Mieten und menschenunwürdigen Wohnbedingungen ausgesetzt.

    „Die Meldebestätigung im Wohnungsbereich ist ein weiteres Schlüsseldokument für entscheidende Bereiche des täglichen Lebens in Deutschland, auch für das Recht an Wahlen teilzunehmen. Viele Vermieter:innen verweigern insbesondere Migrant:innen die Zustimmung zur Wohnungsanmeldung. Fehlender Zugang zu Sozialleistungen und oftmals unsichere Mietverhältnisse sind nur einige von vielen Folgen. Dies muss endlich als wesentlicher Bestandteil der Wohnungskrise anerkannt werden. Der Senat steht in der Pflicht, konsequent gegen alle Formen der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen“, sagt Rosa Silva.

    Durch die Überführung von 240.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum zielt die Initiative auf eine Demokratisierung des Wohnungswesens in Berlin ab. Mieter:innen sollen gemeinsam den vergesellschafteten Wohnungsbestand verwalten können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das von der Initiative vorgeschlagene Modell zur Verwaltung des Wohnraums enthält bereits eine Antidiskriminierungsagenda.

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  • Noch 50.000 Unterschriften in 30 Tagen: Volksbegehren DW & Co. enteignen auf der Zielgeraden

    Pressemitteilung

    Initiative kritisiert Ausschluss von Tausenden Berliner:innen vom Wahlrecht — Protest für Mitbestimmung am 29.05.21

    Berlin, 26. Mai 2021
    Die Landeswahlleiterin teilte am heutigen Morgen mit, dass für das Volksbegehren der Initiative rund 197.000 Unterschriften vorliegen. Davon wurden 138.567 Unterschriften bereits geprüft und 70% dieser Unterschriften für gültig erklärt.

    „Das Ziel ist in Sicht, doch wir müssen noch einen richtig guten Schlussspurt hinlegen. Wir möchten bis zum 25.06.21 insgesamt mindestens 250.000 Unterschriften sammeln. Dazu brauchen wir noch ca. 50.000 Unterschriften, also 1.700 Unterschriften pro Tag. Das wird ein Kraftakt. Wir brauchen weiterhin jede Unterschrift und jede Unterstützer:in“, sagt Ingrid Hoffmann, Sprecherin der Initiative.

    Die SPD vermittelte gestern die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. Die Initiative kritisiert den Zusammenschluss der zwei Unternehmen als Wahlkampfmanöver. „Die SPD betreibt Symbolpolitik. Der verhandelte Sozialpakt ist zeitlich begrenzt und bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Geschäftsmodell der Immobilien-Riesen ändert diese Fusion nichts“ sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. „Der ganze Vorgang zeigt aber auch, dass der Druck der Initiative wirkt“, so Taheri weiter.

    Deutsche Wohnen & Co enteignen verfolgt weiterhin das Ziel, die Spekulation mit Wohnraum zu beenden und profitorientierte Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. „Ob diese Unternehmen nun Vonovia, Deutsche Wohnen oder Akelius heißen, spielt keine Rolle. Am Ende sind sie ihren Investor:innen verpflichtet. Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen der Spekulation entziehen. Daher ändert sich an den Zielen der Initiative nichts – und am Namen übrigens auch nicht,“ stellt Rouzbeh Taheri klar.

    Die Zahlen der Landeswahlleitung zeigen, dass Tausende Unterschriften für ungültig erklärt wurden, weil Berliner:innen unterschrieben haben, die keinen deutschen Pass haben. „Diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in Berlin: Sie leben hier mit ihren Familien, arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich gesellschaftlich, politisch, kulturell oder in der Nachbarschaft. Besonders Menschen ohne deutschen Pass sind häufig von steigenden Mieten und Diskriminierungen am Wohnungsmarkt betroffen. Sie nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen, ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen“, kritisiert Rosa Silva aus der Right to the City AG. Die Initiative lädt am 29.05.21 zu einer Kundgebung auf dem Tempelhofer Feld ein, um ihren Protest auf die Straße zu tragen.

    WO? Tempelhofer Feld, Eingang Herrfurthstraße, 12043 Berlin
    WANN? Samstag, 29. Mai 2021, ab 15:30 Uhr

    Neben Deutsche Wohnen & Co enteignen werden viele weitere Initiativen zu dem Thema Wohnungskrise, Wahlrecht und demokratische Teilhabe in der Stadt sprechen. Außerdem wird es Live-Musik und verschiedene Aktivitäten für Kinder geben.

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Foto: Max Rabus/DWE
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