• Presseeinladung: Wahlparty (26.09.21) und Pressekonferenz (27.09.21) von Deutsche Wohnen und Co. enteignen 🗓

    Wahlparty am 26.09.2021

    Download Presseeinladung

    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen lädt Journalist:innen ein, die Wahlparty der Kampagne zu besuchen. Vor Ort wird es Möglichkeiten für Interviews und Aufnahme von O-Tönen geben. Da die Teilnehmer:innenzahl begrenzt ist, bitten wir um eine kurze Anmeldung an presse@dwenteignen.de.

    Beginn: 16.00 Uhr
    Ende: 23.00 Uhr
    Ort: Gelände der Union-Filmstudios, Oberlandstr. 26-35, 12099 Berlin

    https://berlinerunionfilm.com/

    Bitte am Eingang des Geländes bei der ausgeschilderten Presse-Anmeldung registrieren. Alle Teilnehmenden müssen sich entweder per App oder per Papierliste einchecken. Es gelten die 3G-Regeln.

    Pressekonferenz am 27.09.2021

    Am Tag nach der Abstimmung lädt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zu einer Pressekonferenz zum Wahlergebnis ein. Da die Teilnehmer:innenzahl begrenzt ist, bitten wir um eine kurze Anmeldung an presse@dwenteignen.de.

    Zeit: 13.00 Uhr
    Ort: REFUGIO, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

    Alle Teilnehmenden müssen sich entweder per App oder per Papierliste einchecken. Es gelten die 3G-Regeln.

    Kontakt presse@dwenteignen.de

  • Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert vage Aussagen der Parteien zur Umsetzung des Volksentscheids

    Download der Pressemitteilung

    Berlin, 15.09.2021.
    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die vagen Aussagen der Parteien zur Umsetzung des Volksentscheids. Bei einer Veranstaltung mit den Spitzenkandidierenden in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg forderte die Initiative, dass diese stattdessen einen klaren Kurs benennen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner:innen bei positiver Abstimmung umsetzen. Laut aktuellen Umfragen spricht sich die Mehrheit der Wähler:innen für eine Vergesellschaftung aus.

    „Wir fordern von allen Parteien, demokratische Prozesse zu respektieren und den Willen der Berliner:innen umzusetzen. Anstatt sich klar für die Umsetzung des Volksentscheid zu bekennen, hat Franziska Giffey die Wähler:innen erneut mit Aussagen zur rechtlichen Unsicherheit und drohenden Schulden in die Irre geführt – dabei setzt die SPD aktuell einen Ankauf von 14.000 Wohnungen haushaltsneutral um und es gibt bereits diverse Gutachten zur Rechtssicherheit des Volksbegehrens,“ sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative.

    Weiterhin sagt Stupka: „Mit kurzfristigen Deals droht Bettina Jarasch langanhaltende Verbesserungen zu boykottieren: Auch ein Mietenschutzschirm ersetzt keine demokratisch verwalteten und gemeinwirtschaftlichen Wohnungen. Bettina Jarasch sollte sich bei positiver Abstimmung in der Verpflichtung sehen, mehr als ihr Parteiprogramm umzusetzen.“ Bettina Jarasch äußerte sich während der Veranstaltung positiv zur Umsetzung des Volksentscheids, betonte jedoch wiederholt andere mietenpolitische Instrumente.

    „Solange CDU und FDP von den Immobilienfirmen Spenden annehmen und wie Sebastian Czaja in den Vorständen selbiger sitzen, ist keine Vertretung der Mieter:innen zu erwarten. Dieser Kuschelkurs ist mietenpolitisch für Berlin ein Desaster„, sagt Stupka.

    Auch eine Vertreterin des Berliner Krankenhausstreiks nahm teil: „Unser Kampf gegen die Profitorientierung im Gesundheitswesen ist verbunden mit dem Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Beides muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!“ reagierte die Physiotherapeutin auf aktuelle Versuche der Politik, mit Hinweis auf leere Kassen Gesundheitswesen und Wohnen als konkurrierende Anliegen zu inszenieren.

    Am gestrigen Abend befragten Mieter:innenorganisationen die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses zu ihren Vorstellungen einer sozial gerechten Wohnungspolitik. Die Initiative hatte im Rahmen der Veranstaltung gegenüber Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer (Die Linke), Franziska Giffey (SPD), Burkard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Berliner Mieterverein, den 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers 2021, der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen und dem Initiativenforum Stadtpolitik Berlin organisiert.

  • Fehlende Stimmzettel für Volksentscheid in Briefwahlunterlagen

    Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Fehler

    Berlin, 08.09.2021. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen erhält seit Dienstag von Wähler:innen aus unterschiedlichen Bezirken zahlreiche Meldungen, dass der Stimmzettel zum Volksentscheid in den erhaltenen Briefwahlunterlagen fehlt.

    Die Initiative ruft die Landeswahlleitung dazu auf, dieser Sache nachzugehen und Auskunft zu erteilen. Derzeit ist die Initiative dabei, das Ausmaß der nicht zugesandten Abstimmungszettel in eigener Initiative zu recherchieren und sie zu dokumentieren. Die Stimme für den Volksentscheid kann nur zusammen mit den anderen Stimmzetteln eingereicht werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle, die jetzt feststellen, dass ihnen ein Abstimmungszettel fehlt, noch nicht wählen bis sie ihre vollständigen Briefwahlunterlagen zusammen haben. Wähler:innen, die mit ihren Briefwahlunterlagen keinen Stimmzettel erhalten haben, können sich an das jeweils zuständige Bezirkswahlamt wenden.

    „Heute ruft die Initiative die Landeswahlleitung dazu auf, den Sachverhalt schnellstmöglich aufzuklären, damit die demokratische Teilhabe aller Briefwähler:innen gewährleistet ist. Eine historische Abstimmung wie die unsere darf nicht durch formelle Fehler beeinträchtigt werden“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen setzt sich für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Kontakt: Moheb Shafaqyar: 0173 3037609

    presse@dwenteignen.de

  • September der Vergesellschaftung mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

    Presseeinladung: Wahlkampfbus, Cheerleading-Aktion und Haustürgespräche

    Berlin, 02.09.2021.

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen lädt Journalist*innen zu den Terminen bis zum Volksentscheid am 26. September ein: Bei den Veranstaltungen und Demonstrationen erwarten Sie Touren mit dem Wahlkampfbus, ein Cheerleading-Team der Initiative, eine Bootstour und viele weitere kreative Aktionen auf der Zielgeraden bis zum Ja!. Sie haben die Gelegenheit engagierte Menschen bei den Aktionen und bei Haustürgesprächen zu begleiten.
    Die Initiative vermittelt gerne den Kontakt zu Menschen vor Ort: presse@dwenteignen.de

    Download der Presseeinladung

    Termine:


    3.9. Wahlkampffeier in Gropiusstadt mit Wahlkampfbus und Cheerleading Team
    ab 16h | Lipschitzplatz (U-Bahnhof Lipschitzallee)

    An diesem Tag hat der DWE Wahlkampfbus seinen großen Auftritt. Wer möchte, kann von Nord-Neukölln aus mit dem Bus anreisen. Der Bus wird in den kommenden Wochen durch ganz Berlin touren. Vor Ort präsentiert sich das Cheerleading Team der Initiative. Zudem werden Haustür- und Passant*innengespräche stattfinden die sie journalistisch begleiten können.

    4.9. #unteilbar-Demonstration:

    Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft
    13h | Berlin-Mitte 10117
    Als Teil eines breiten Bündnisses nimmt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen an der bundesweiten Großdemonstration in Berlin teil und wird mit vielen Aktiven vor Ort sein. #unteilbar. unteilbar.org/berlin-demo-2021/

    5.9. Bootstour für bezahlbare Mieten
    14-17h | Rummelsburger Bucht, Stralauer Halbinsel, Dampferanlegestelle Treptow bis zur Insel der Jugend

    Auf zu neuen Ufern! Deutsche Wohnen & Co. enteignen auf den Berliner Gewässern. Eingeladen sind alle, ob zu Wasser oder zu Land. Geboten werden Musik und Redebeiträge vom Floss.

    11.9. Mietendemo: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
    13h | Alexanderplatz | Pressekonferenz am 7.9.

    Wohnen für alle! Überall! Erstmalig gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße, um gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist Mitinitiatorin der Mietendemo und wird mit vielen Aktiven präsent sein. #Mietendemo21 #wohnenfüralle. mietendemo.org/

    12.9. Aktionstag für Enteignungen

    Berlin ist nur der Anfang! Gemeinsam mit Aktivist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wird die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen an Informationsständen und bei Haustürgesprächen Berliner*innen überzeugen, am 26.9. mit JA zu stimmen. Beides kann auf Anfrage begleitet werden. In Vorbereitung darauf wird es mittags kurze Workshops geben bei denen sie sehen, wie innerhalb der Initiative Wissen geteilt und praktisch angewandt wird.

    25.9. Große DWE Abschlusskundgebung


    Am Vortag des Volksentscheids findet die große Abschlusskundgebung der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie in den kommenden Wochen.

    Pressekontakt: presse@dwenteignen.de
    Terminkalender: dwenteignen.de/termine/

  • Presseeinladung: Initiative lädt zum Wochenende der Genossenschaften ein 🗓

    Begleitung des Wahlkampfs zur Stärkung der Gemeinwirtschaft

    Berlin, 23.08.2021.

    Download der Presseeinladung

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen sucht am Wochenende vom 28. bis 29.08.2021 das Gespräch mit Genossenschaftsmitgliedern. Aktive aus unterschiedlichen Stadtteilen werden in Genossenschaftssiedlungen Informationen verteilen, Haustürgespräche führen und mit Kiezspaziergängen und kreativen Aktionen das Ja zur Gemeinwirtschaft auf die Straße tragen. Wir laden Pressevertreter*innen ein vor Ort mit den Aktiven ins Gespräch zu kommen und einen Einblick zu erhalten, wie sie für ein „Ja“ zum Volksentscheid werben. Bitte melden Sie sich per Mail an, damit wir Sie mit den Kiezteams vernetzen können.

    Genossenschaften sichern bereits bezahlbares Wohnen für viele Menschen in Berlin. Der Volksentscheid verfolgt das Ziel Gemeineigentum zu schaffen. Die Initiative möchte gemeinsam mit den Genossenschaften die Gemeinwirtschaft stärken. Deshalb nimmt der Volksentscheid diese eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Die Initiative informiert die Mitglieder kommendes Wochenende umfassend, warum Genossenschaften aus rechtlichen und politischen Gründen nicht enteignet werden. Auch eine Enteignung durch die juristische Hintertür ist ausgeschlossen.

    Am 26. September 2021 stimmen alle Berliner*innen über den Volksentscheid ab. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen startete Anfang August in den Wahlkampf. Hunderte Freiwillige hängten bereits 10.000 Plakate in allen Berliner Bezirken auf.
    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Zeit für Veränderung! Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!

    Große Demonstrationen in Berlin im Vorfeld der Wahlen 2021 angekündigt

    Pressemitteilung der Bündnisse „Wer hat der gibt“, „#unteilbar“, „Wohnen für alle“, „Öffentlich statt Privat – Gemeinsam auf die Straße!“, Fridays for Future und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

    Dies ist eine gemeinsame Erklärung einiger Bündnisse, die im August und September 2021 große Demonstrationen und Aktionen für eine solidarische Gesellschaft in Berlin durchführen werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Pressekontakte der einzelnen Bündnisse.

    Pressemitteilung zum Download auf unteilbar.org

    Berlin, 17.08.2021

    Corona hat erneut vor Augen geführt: Es braucht dringend Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Die Bündnisse Wer hat der gibt, #unteilbar, Wohnen für alle, Öffentlich statt Privat – Gemeinsam auf die Straße!, Fridays for Future und Deutsche Wohnen & Co enteignen werden deshalb mit großen Demonstrationen und anderen Aktionen in Berlin im August und September vor den Wahlen auf die Straße gehen.

    Die Folgen der Klimakrise sind drastisch sichtbar und betreffen heute bereits Millionen Menschen. Weltweit steigt die Zahl bewaffneter Konflikte. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Jedes Jahr sterben Tausende vor den abgeschotteten Außengrenzen Europas.

    Der gesellschaftliche Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen. Die soziale Ungleichheit wird größer. In vielen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge, etwa dem Gesundheitswesen, wird die Privatisierung weiter vorangetrieben. Die Mieten steigen weiter, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit wächst. Rassistische Ausgrenzung und andere Diskriminierungen sind allgegenwärtig. Gleichzeitig stagnieren vielfach die Löhne – und durch die Corona-Krise kommt es zu Einkommenseinbußen.

    Es reicht – und das schon lange. Zeit für Veränderung!


    Wir wollen eine solidarische und klimagerechte Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können und in der die Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse nicht länger dem Markt überlassen ist. Deswegen gehen wir entschlossen und laut, bunt und vielfältig auf die Straße: Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Armut, ohne Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit, ohne Flucht und Hunger, ohne Klimakrise und Ausbeutung, ohne Rassismus und Krieg.

    Zusammen können wir viel erreichen: Eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist möglich!

    Wer hat der gibt
    (Demonstration am 21.08.21)

    Die Ungleichverteilung von Vermögen hat absurde Ausmaße erreicht: die oberen zehn Prozent baden in ihren Geldspeichern, die untere Häfte der Bevölkerung hat kein Geld fürs Schwimmbad. Angesichts dieser sozialen Schieflage, aber auch eines notwendigen ökologischen Umbaus, können wir uns als Gesellschaft die Reichen nicht mehr leisten. Wir fordern die Umverteilung des Reichtums. Wer hat, der gibt!
    werhatdergibt.org

    Bündnis #unteilbar
    (Demonstration am 04.09.21)
    Stoppen wir die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft! Das Bündnis und soziale Gerechtigkeit ein und demonstriert gegen Rassismus und Ausgrenzung. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus über 300 Organisationen macht im Vorfeld der Wahlen unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
    www.unteilbar.org

    Wohnen für Alle: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
    (Demonstration am 11.09.21)

    Trotz vielfach stagnierender Löhne und Einkommenseinbußen während der Corona-Krise steigen die Mieten weiter. Die Wohnungslosigkeit nimmt zu. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für überhöhte Mieten aufbringen. Wir sind ein breiter Zusammenschluss unter Beteiligung der Kampagnen/ Bündnisse „#Mietenwahnsinn“, „Mietenstopp“ und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und gehen am 11.09. für einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße: Wohnen ist Menschenrecht und darf keine Ware sein!“
    mietendemo.org

    Gemeinsam auf die Straße!
    (Demonstration am 18.09.21)

    Die Organisator*innen der Demonstration „Gemeinsam auf die Straße“ am 18. September rufen zur solidarischen Unterstützung der Aktionen und Demonstrationen sozialer Bündnisse im August und September in Berlin auf:
    Gerlinde Schermer vom „Wassertisch“: „Egal ob Wohnen, Wasser, Krankenhäuser, Schulreinigung oder S-Bahn: Marktorientierung und Privatisierung haben gravierende Mängel verursacht. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge muss gestoppt und umgekehrt werden!“
    gemeinsamaufdiestrasse.de

    Fridays for Future
    (Globaler Aktionstag am 24.09.21)

    Die Klimakrise ist schon längst kein Problem der fernen Zukunft, sondern bedroht hier und heute unsere Lebensgrundlagen. Am 24. September streiken wir daher weltweit und auch in Berlin mit Hunderttausenden für Klimagerechtigkeit und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Statt Geld für Kohle, Öl und Gas brauchen wir sozial gerechten Klimaschutz jetzt. Diese Veränderungen können wir nur gemeinsam schaffen!
    fridaysforfuture.de/allefuersklima

    Deutsche Wohnen & Co enteignen
    (Abstimmung am 26.09.21)

    Große Immobilienkonzerne spekulieren mit unseren Wohnungen und machen fette Profite. Die Politik reagiert nur halbherzig und kurzlebig – seit Jahrzehnten. Das nehmen wir nicht länger hin. Am 26.09. hat Berlin die Wahl: Ja zum Volksentscheid!
    Ja zur Vergesellschaftung! Schluss mit dem Mietenwahnsinn. Gemeinsam mit den anderen sozialen Bündnissen kämpfen wir auch über den Wahltag hinaus für eine solidarische Stadt: bezahlbar und lebenswert für alle.
    www.dwenteignen.de


  • Wahlkampfauftakt Deutsche Wohnen & Co. enteignen

    +++ Hunderte Freiwillige hängen 10.000 Wahlkampfplakate in ganz Berlin auf +++ Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt am Samstag, 07.08.2021, um 13 Uhr am Kottbusser Tor

    Berlin, 06.08.2021

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen startet in den Wahlkampf. Am Wochenende werden Hunderte Freiwillige 10.000 Plakate in allen Berliner Bezirken aufhängen. Bis zum Volksentscheid am 26. September muss die Initiative eine Million Berliner:innen davon überzeugen mit „Ja“ und damit für die Enteignung von Immobilienkonzernen zu stimmen.

    Trotz dieser Herausforderung zeigt die Initiative sich optimistisch:

    „Wir sind davon überzeugt, dass der Volksentscheid erfolgreich sein wird. Viele Berliner:innen sind bereits davon überzeugt, dass die Vergesellschaftung von Wohnraum ein notwendiger Schritt ist, um den unerträglichen Zustand auf dem Wohnungsmarkt zu verändern. Im September für die Enteignung profitorientierter Wohnungskonzerne zu stimmen, ist deshalb für viele Berliner:innen Notwehr und eine der letzten Möglichkeiten, aktiv etwas gegen den Mietenwahnsinn zu unternehmen“, so Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative.

    Damit der Volksentscheid Erfolg hat, plant die Initiative berlinweit tausende Plakate aufzuhängen und Haustürgespräche zu führen. Den Startschuss des Wahlkampfs gibt eine politische Talkshow rund um das Thema Wohnungspolitik am Samstag 07.08.2021 am Kottbusser Tor. Die Initiative plant außerdem Wahlkampfstände, Flugblätter und eine eigene Wahlkampf-Zeitung. Auch ein Kampagnenbus, der über mehrere Wochen durch die Stadt tourt, und zahlreiche kulturelle Veranstaltungen sind vorgesehen. Ziel dieser Aktivitäten ist es, die Berliner:innen über die geplante Vergesellschaftung der Wohnungen zu informieren.

    „Das Thema Wohnen wird gerade in Berlin Wahlkampfthema Nummer Eins sein, und dazu hat unsere Initiative maßgeblich beigetragen. Wir haben den Druck auf die Politik gewaltig erhöht und das werden wir auch weiterhin tun. Wir wollen, dass Mieten wieder bezahlbar werden, denn Wohnen darf kein Luxus sein. Ob im Stadtzentrum oder außerhalb des Rings: Wir wollen alle langfristig in unseren Kiezen bleiben können!“, so Taheri weiter.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

    Download der Pressemitteilung

  • „Die entstandenen Kosten werden die Mieter:innen zahlen müssen.“

    Mieter:innen-Initiative kritisiert erneute Fusions-Pläne von Vonovia und Deutsche Wohnen

    Berlin, 03.08.21
    Der erneute Versuch einer Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen ändert für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zunächst nichts.

    „Für die Mieter:innen ist es erst einmal egal, ob der anonyme Konzern, der ihre Aufzüge nicht repariert, den Schimmel nicht entfernt, aber die Miete erhöht, jetzt Vonovia oder Deutsche Wohnen heißt“, so Jonas Becker, Sprecher der Kampagne.

    Langfristig aber befürchtet die Initiative durch die Konzentration hunderttausender Wohnungen in einem Konzern negative Folgen, insbesondere für den Berliner Wohnungsmarkt. Eine Übernahme verursacht Kosten, die dann durch weitere Mietsteigerungen zusätzlich eingenommen werden müssen. Dabei habe gerade der zweite wegen Spekulation gescheiterte Übernahmeversuch 2021 gezeigt, wo das Problem liege: Denn viele Aktionär:innen der Deutsche Wohnen verkauften zunächst nicht wie vereinbart ihre Anteile an die Vonovia, da sie auch in dieser Transaktion darauf spekulierten, doch noch höhere Angebote zu bekommen. Diese Risikostrategie hat sich nun als erfolgreich erwiesen.

    „Der Euro pro Aktie, um den die Vonovia ihr Kaufangebot nun erhöht hat, wird direkt aus Mietsteigerungen finanziert werden müssen“, so Becker.

    Dagegen fielen die temporären Zugeständnisse des „Sozialpakts“ beider Konzerne an die Stadt Berlin minimal aus und würden kaum etwas an der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verändern. Auch der neue Übernahmeversuch verdeutliche deshalb, wie problematisch der Handel mit Wohnraum an der Börse sei, so die Initiative.

    „Unsere Wohnungen sind der Mittelpunkt unseres Lebens und sollten nicht Spielball irgendwelcher Hedgefonds sein. Die Enteignung und Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne ist deshalb der einzig sichere Weg langfristig und bezahlbar unseren Wohnraum zu sichern“, sagt Marie Kasper, Mieterin bei DW und in der Initiative aktiv.

    Pressemitteilung zum download

  • „Kunst für den Kiez“? Statement zum Sponsoring des Berlin Mural Fest 2021 durch die Deutsche Wohnen

    English version

    Im August 2021 tritt der Immobilienriese Deutsche Wohnen als Hauptsponsor des Berlin Mural Fest auf und bezahlt Street Artists dafür, ganze Fassaden von Gebäuden überall in Berlin zu dekorieren. Für Unternehmen wie die Deutsche Wohnen hat der öffentliche Druck durch Anti-Gentrifizierungsinitiativen und den bevorstehenden Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. Enteignen dazu geführt, dass das Sponsoring von Kunst und Kultur derzeit wichtiger denn je ist. Solches Artwashing normalisiert profitorientierte Vorgehensweisen, die unsere Lebens- und Arbeitsräume in Orte der Prekarisierung verwandeln.

    Als Berliner Künstler:innen und Kunstarbeiter:innen, die sich gemeinsam mit Deutsche Wohnen & Co. Enteignen organisieren, verurteilen wir die Aneignung der Ästhetik des Widerstands durch die Deutsche Wohnen, ihre Ausbeutung der prekären Situation von Künstler:innen und ihr Versuch, sich von ihrer Verantwortung für die Berliner Wohnungskrise mittels Kunstsponsoring reinzuwaschen: das ist Artwashing.

    Mieten runter - Wände bunter!

    Kunst existiert jedoch nicht in einer Blase jenseits von den gesellschaftlichen Problemen, die uns umgeben. Die Kommerzialisierung von Wohnraum verdrängt Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen und verschärft die bereits bestehende Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Sie vernichtet auch selbstorganisierte Gruppen und nichtkommerzielle Orte. Dies gefährdet unsere künstlerische Arbeit und den Zugang zur Kunst für die Öffentlichkeit. Zugänglicher Wohnraum und bezahlbares Gewerbe sind nicht nur essenzielle Bedingungen der künstlerischen Produktion. Sie kommen allen zugute. Das Wohl der Kunst muss mit dem Wohlergehen unserer Gesellschaft verknüpft sein, es darf nicht zu Schaden dessen finanziert werden.

    Wie Kimo, Mitgründer des Berlin Mural Fest, zu Recht anmerkt, hat die COVID-19-Pandemie in diesem Jahr den Kunst- und Kulturbereich hart getroffen. Während wir jedes Jahr einen immer größeren Teil unseres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, schwellen die Gewinne der Deutschen Wohnen an. Unsere finanzielle Prekarität verschlimmert sich durch die Bestrebungen der Deutschen Wohnen und der Immobilienlobby, Maßnahmen wie den Mietendeckel zu kippen, der die Mieten bezahlbar machen sollte.

    Es gibt Möglichkeiten sich gegen die Vereinnahmung von Kunst zur Wehr zu setzen. So z.B. übermalte der Straßenkünstler Blu im Dezember 2014 sein eigenes ikonisches Curvrystr.-Wandbild, anstatt zuzulassen, dass die Malerei im Dienste der fortschreitenden Gentrifizierung Kreuzbergs missbraucht wird. Lutz Henker, der gemeinsam mit Blu die Aktion durchsetzte, beschrieb die Zerstörung des Wandbilds als eine Erinnerung daran, dass Berlin „bezahlbare und lebendige Freiräume“ bewahren muss, anstatt noch mehr „untote Präparate der Kunst“ zu produzieren, die nur für diejenigen zugänglich sind, die sie sich leisten können.

    Wir laden alle Künstler:innen ein, sich dem Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt anzuschließen und gemeinsam für eine lebenswerte Stadt zu kämpfen, von dem die Voraussetzungen für künstlerische Produktion abhängen. Was unsere Kieze zu „einzigartigen Orten“ macht, sind wir, die Menschen, die in ihnen leben, und Street Art hat historisch den Zweck erfüllt, unsere Stimmen zu verstärken. Lasst uns dieses starke Mittel nicht denjenigen überlassen, zu deren Agenda Zwangsräumungen gehören. Lasst uns weiterhin zu unseren eigenen Bedingungen aktiv und präsent sein.

    Wir rufen unsere Künstlerkolleg:innen auf, diese Stellungnahme zu unterschreiben und sich mit uns für eine Stadt einzusetzen, die für alle bezahlbar und zugänglich ist. „Kunst für den Kiez“ bedeutet nicht Artwashing, sondern sich gemeinsam gegen Privatisierung, Finanzialisierung und Spekulation von und mit unseren Kiezen zu stellen. Es bedeutet, am 26. September für die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen & Co aus unseren Kiezen zu stimmen – damit Berlin unser Zuhause bleibt.

    Bitte meldet Euch bei uns (right2thecity@dwenteignen.de), um zu besprechen, welche anderen Möglichkeiten wir gemeinsam organisieren können. Wir freuen uns darauf, von Euch zu hören.

    Gezeichnet,

    Die Kunstschaffenden der Deutsche Wohnen & Co. Enteignen Kampagne,

    Reclaim your city

    bbk berlin

    Kunstblock and beyond

    Reclaim Club Culture

    H48 Bleibt

    Lause Lebt e.V.

    Büro Otto Sauhaus

    Sandy Kaltenborn/Image-Shift.net

    QM Grunewald

    Syndikat

    kollektiv orangotango

    Bizim Kiez

    Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

    Feuerkraut Brigade

    Kollektiv Lauratibor

    Mal Crew

    Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum

  • “Kunst für den Kiez”? Statement on Deutsche Wohnen’s sponsorship of the Berlin Mural Fest 2021

    Deutsche Fassung

    In August 2021, real estate giant Deutsche Wohnen will sponsor the ‚Berlin Mural Fest‘, paying street artists to decorate the full facades of buildings across Berlin.

    For companies such as Deutsche Wohnen, public pressure caused by anti-gentrification movements and the upcoming Deutsche Wohnen & Co. Enteignen referendum has meant that the sponsorship of art and culture is currently more important than ever. This artwashing normalizes those profit-oriented practices that are transforming the spaces that we use for living and working into spaces of precarity.

    As Berlin artists and art workers organizing with Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, we condemn Deutsche Wohnen’s appropriation of the aesthetics of resistance, its exploitation of the precarious position of artists, and the artwash of its responsibility for Berlin’s housing crisis.

    Art does not exist in a bubble beyond the social issues that surround us. The commodification of living spaces displaces low- to middle-income households, and intensifies pre-existing discrimination on the housing market. It also eradicates self-organized groups and non-commercial spaces. This detrimentally affects our work as artists, as well as art’s accessibility to the public. Accessible housing and affordable commercial spaces are not only essential conditions for artistic production. They benefit everyone. The health of the arts sector must be tied to the health of our communities, not financed at their expense.

    As Kimo, co-initiator of the Berlin Mural Fest, rightly points out, this year the COVID-19 pandemic has greatly impacted the arts and culture sector. While an ever-larger percentage of our income goes towards paying rent, Deutsche Wohnen’s profits have only increased. Our financial precarity has intensified as a direct result of the efforts of Deutsche Wohnen and the real estate lobby to overturn measures such as the Mietendeckel (rent cap), which kept rental rates affordable.

    There are many strategies for preventing art from being co-opted. For example, in December 2014, street artist Blu painted over their own iconic Curvrystr. mural, rather than allow the work to be used in the service of Kreuzberg’s ongoing commodification. Blu’s collaborator Lutz Henker describes the destruction of the mural as a reminder: Berlin needs to preserve “affordable and lively spaces of possibility”, rather than produce more “un-dead taxidermies of art”: art that is only accessible to those who can afford it.

    We invite all artists to join the struggle against the sell-out of our city, and to act collectively to safeguard the health of our communities, on which the conditions of artistic production depend. What makes our neighborhoods “einzigartige Orte” are us, the people who live in them, and street art has historically served to amplify our voices. Let´s not relinquish this powerful tool to serve the agenda of those responsible for evicting us. Let’s continue to be active and present on our own terms.

    We call on our fellow artists to sign this statement and join us in organizing for a city that is affordable and accessible for all. “Kunst für den Kiez” does not mean artwashing. It means organizing together against privatization, financialization and speculation in our neighbourhoods. This also means voting to evict Deutsche Wohnen & Co from our neighbourhoods on September 26th – damit Berlin unser Zuhause Bleibt.

    Please reach out to us at right2thecity@dwenteignen.de to continue to organize together. We look forward to hearing from you.

    Signed,

    The art workers of the Deutsche Wohnen & Co. Enteignen campaign, and

    Reclaim your city

    bbk berlin

    Kunstblock and beyond

    Reclaim Club Culture

    H48 Bleibt

    Lause Lebt e.V.

    Büro Otto Sauhaus

    Sandy Kaltenborn/Image-Shift.net

    QM Grunewald

    Syndikat

    kollektiv orangotango

    Bizim Kiez

    Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

    Feuerkraut Brigade

    Kollektiv Lauratibor

    Mal Crew

    Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum

  • „Dreiste Desinformation“: Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Stellungnahme des Berliner Senats zum Volksentscheid

    Berlin 26.07.2021
    Pressemitteilung zum Download

    Der Berliner Senat hat in der letzten Woche eine Stellungnahme zur Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen beschlossen. Zeitgleich zu den Wahlen am 26. September 2021 findet auch die Abstimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ statt. Mit der Wahlbenachrichtigung wird auch die Stellungnahme des Senates zum Volksentscheid versandt.Die Initiative übt harsche Kritik an den ihrer Ansicht nach falschen Darstellungen in dieser Stellungnahme.

    Die Initiative kritisiert die durch den Senat veröffentlichte Kostenschätzung der Rekommunalisierung, die aus dem Jahr 2019 stammt. Zudem nenne der Senat in seiner Stellungnahme nicht die geschätzte Entschädigungskosten von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, die laut Initiative bei einer Vergesellschaftung anfallen würden, sondern den Marktwert der Immobilien.

    „Das ist dreiste Desinformation. Es ist völlig unklar, wie der Senat auf seine Entschädigungssummen kommt. Eine Entschädigung nach Artikel 15 ist gerade kein Kauf nach Verkehrswert, wie der Senat in täuschender Absicht allen Berliner:innen mitteilen will“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    In der Stellungnahme werde bei der Berechnung der Kosten demnach sogar die Grunderwerbssteuer einberechnet. Eine Steuer, deren Fälligkeit bei einer Vergesellschaftung bisher nach allen Auffassungen, einschließlich der letzten Veröffentlichung der Kostenschätzung desselben Senates, überhaupt nicht anfällt.

    Angesichts der ihrer Einschätzung nach falschen Darstellung, prüft die Initiative nach Angaben Shafaqyars derzeit, ob eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes bei der Informationshandlung durch ein staatliches Organ vorliegt. In diesem Fall müsste die Landeswahlleitung erwägen, diese Information nicht zu verschicken, so der Jurist. „Notfalls klagen wir. Der Senat müsste in diesem Fall am Ende – unter hohen Kosten – eine korrigierte Fassung seiner Stellungnahme an alle Berliner:innen versenden“, sagt Shafaqyar.

    Die Initiative sieht vor, die Vergesellschaftung der Immobilienbestände durch die Mieteinnahmen zu finanzieren. Der Berliner Haushalt soll somit nicht belastet werden. Sogar gegenteiliges sei möglich: Seien die Kredite einmal abbezahlt, könnten die Mieteinnahmen sogar in weiteren Neubau investiert werden.

    „Wenn Rekommunalisierungen zu Marktpreisen sich seit Jahren von selber finanzieren, warum wird dann den Wähler:innen erzählt, die Vergesellschaftung sei ein Milliardengrab? Das passt nicht zusammen.“, so Joanna Kusiak, ebenfalls Sprecherin der Initiative abschließend.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Kontakt:
    presse@dwenteignen.de

  • Volksentscheid offiziell bestätigt

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen sammelte knapp 360.000 Unterschriften

    Pressemitteilung zum Download

    Berlin 01.07.2021

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen reichte insgesamt 359.063 Unterschriften ein. Dies ist die höchste jemals bei einem Berliner Volksbegehren gesammelte Zahl an Unterschriften. Heute bestätigte die Landesabstimmungsleiterin, dass das Volksbegehren erfolgreich ist. Am 26. September 2021 kommt es zum Volksentscheid.

    „Die Rekordzahl an gesammelten Unterschriften macht eines deutlich: Die Berliner:innen wollen eine radikale Veränderung auf dem Wohnungsmarkt. Das Sammeln der Unterschriften war für uns nur der Auftakt. Dank der massiven Unterstützung kommen Politiker:innen, egal welcher Partei, nicht mehr an uns vorbei. Jetzt holen wir uns die Stadt zurück!“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Die Initiative bereitet sich nun auf die kommende Abstimmung vor: „Aufgrund der desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt wird Wohnen eines der bestimmenden Themen des Wahlkampfs sein. Wir werden die Berliner:innen informieren, dass sie mit einem „Ja“ für langfristig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt stimmen können“, so Shafaqyar.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

  • Volksentscheid, wir kommen!

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen übergibt mehr als 343.000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin +++ Kundgebung und öffentliche Bekanntgabe der Unterschriftenzahl heute um 16 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres

    Pressemitteilung (PDF)

    English version

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen übergibt heute um 16 Uhr die letzten Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens an die Landeswahlleitung Berlin. Laut der Initiative werden insgesamt mehr als 343.000 Unterschriften überreicht (Stand: 24.6., 23:00 Uhr). Wegen der sehr hohen Anzahl an Unterschriften geht die Initiative schon vor endgültiger Auszählung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist und es zum Volksentscheid am 26. September kommen wird.

    „Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Berliner:innen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. Die Berliner:innen lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen“, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative.

    Dies werden die Sammler:innen bei der heutigen Übergabe vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Musik und einer Performance feiern.

    „Bei den zahlreichen Sammelgesprächen merkte ich: Der Volksentscheid trifft den Nerv der Stadt. Fast alle Gespräche waren sehr positiv und es wurde unterschrieben. Ich bin sehr glücklich, dass wir trotz der schwierigen Bedingungen mit Corona erfolgreich waren“, sagt Leonie Heine, aktiv in der Sammel-Arbeitsgruppe der Initiative.

    Die Kundgebung ist nicht nur eine Feier, sondern auch der Auftakt für den Wahlkampf der kommenden Monate: „Aufgrund der desaströsen Mietenpolitik der letzten Jahrzehnte wird Wohnen eines der bestimmenden Themen des Wahlkampfs sein. Mit Haustürgesprächen und auf der Straße informieren wir ganz Berlin, wie wir durch Vergesellschaftung von profitorientierten Unternehmen langfristig guten und bezahlbaren Wohnraum für zahlreiche Berliner:innen sichern, als eine Säule neben den Genossenschaften“, so Leonie Heine.

    Die Initiative problematisiert, dass Zehntausende der Unterschriften von der Landeswahlleitung für ungültig erklärt werden, weil sie von Berliner:innen ohne deutschen Pass stammen.

    „Berliner:innen ohne deutschen Pass sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und haben ihr Leben in dieser Stadt aufgebaut. Es ist ein Skandal, dass diese Berliner:innen nicht mitentscheiden dürfen“, kritisiert Jane Plett, aktiv in der Right to the City-Arbeitsgruppe der Initiative.

    Die Landeswahlleitung hat nun zwei Wochen Zeit, um alle Unterschriften der gesamten viermonatigen Sammelphase auszuzählen. Sollte die Initiative 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es zum Volksentscheid im September. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

  • The Deutsche Wohnen & Co. enteignen initiative demands full voting rights for all Berliners and proactive action from the Senate against discrimination on the housing market

    Press release

    Zur deutschen Fassung

    Berlin, 29. Mai 2021

    The Deutsche Wohnen & Co enteignen initiative has rallied today to scandalize the alarming interconnections between the housing crisis, voting rights,racism and lack of political participation in Berlin. Over 15 Berliner organisations including Corasol, DIDF, Aufstehen gegen Rassismus, Trans*sexworks and Unidas Podemos have united on Tempelhofer Feld to express their criticism.

    Many Berliners without German citizenship or registration in the city support the initiative. However according to Berlin’s voting laws their voices neither count in the current signature collection drive nor in the upcoming referendum. A total of thirty percent of the signatures collected so far have been declared invalid in the electoral commission’s most recent count. The main reason: the signee’s lack of German citizenship.

    „The housing crisis is also a crisis of democracy – this is a fact that we as migrants are aware of most starkly. Only once everyone has the ability to politically co-determine the future of our city can we achieve more equal access to housing and other basic necessities. A first, long overdue step in this direction is full voting rights for all people who live in Berlin,“ said Rosa Silva from the Right to the City for All working group, which organised the rally and are part of Deutsche Wohnen & Co enteignen.

    Denying Berliners with migrant histories full voting rights is a structural barrier that prevents political participation and exacerbates already existing problems of discrimination and rascism on the housing market. Those who face the brunt of systemic discrimination often have to contend with exploitative housing conditions.

    „Obtaining housing registration is another vital bureacratic process that plays a decisive role in everyday life in Germany and your recognition as an active citizen. The city’s strict, idiosyncratic requirements for registration, in combination with low numbers of vacancies, puts newcomers at a disadvantage where they are often forced to live in apartments with no registration at all. This is a highly precarious and unstable situation which must be recognised as a symptom of the housing crisis. The Senate has a duty to act consistently against all forms of discrimination in the housing market,“ demands the Right to the City for all-AG.

    Deutsche Wohnen & Co enteignen aims to democratize housing in Berlin by transferring over 240,000 apartments to public ownership. All tenants will have the opportunity to jointly manage these newly socialized homes regardless of their citizenship status. The model suggested by the initative to manage housing already contains an anti-discrimination agenda.

    Download the press release (english)

    Download the press release (german)

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen fordert das Wahlrecht für alle Berliner:innen und konsequenteres Vorgehen des Senats gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt

    Pressemitteilung

    Read the english version here

    Berlin, 29. Mai 2021

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert heute mit einer Kundgebung die Verbindung zwischen Wohnungskrise, Rassismus, Wahlrecht und demokratischer Teilhabe in der Stadt. Auf dem Tempelhofer Feld vereinigen sich heute mehr als 15 Berliner Gruppen, mit der Initiative, um den Missstand gemeinsam zu skandalisieren. Darunter sind Corasol, DIDF, Aufstehen gegen Rassismus und Unidas Podemos.

    Viele Berliner:innen ohne deutschen Pass oder Anmeldung unterstützen das Volksbegehren. Nach Berliner Wahlrecht zählen ihre Stimmen allerdings weder jetzt noch im Volksentscheid. Die Landeswahlleiterin erklärte zuletzt 30 Prozent der von der Initiative eingereichten und bereits geprüften Unterschriften für ungültig. Der Hauptgrund: die fehlende deutsche Staatsbürgerschaft der Unterschreibenden.

    „Die Wohnungskrise ist auch eine Krise der Demokratie, das merken wir Migrant:innen am deutlichsten. Nur wenn wir alle über die Zukunft unserer Stadt mitbestimmen, können wir einen gleichberechtigteren Zugang zu Wohnraum und anderen Grundbedürfnissen sicherstellen. Ein erster, längst überfälliger Schritt dahin stellt das volle Wahlrecht für alle Menschen dar, die in Berlin leben“, so Rosa Silva von Right to the City for all. Right to the City for all ist eine Arbeitsgruppe der Initiative und organisiert die Kundgebung.

    Der Ausschluss vieler Berliner:innen mit Migrationsgeschichten vom Wahlrecht stellt eine strukturelle Barriere für politische Teilhabe dar und verstärkt Erfahrungen von Diskriminierung und Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Die betroffenen Menschen sind dadurch besonders stark ausbeuterischen Mieten und menschenunwürdigen Wohnbedingungen ausgesetzt.

    „Die Meldebestätigung im Wohnungsbereich ist ein weiteres Schlüsseldokument für entscheidende Bereiche des täglichen Lebens in Deutschland, auch für das Recht an Wahlen teilzunehmen. Viele Vermieter:innen verweigern insbesondere Migrant:innen die Zustimmung zur Wohnungsanmeldung. Fehlender Zugang zu Sozialleistungen und oftmals unsichere Mietverhältnisse sind nur einige von vielen Folgen. Dies muss endlich als wesentlicher Bestandteil der Wohnungskrise anerkannt werden. Der Senat steht in der Pflicht, konsequent gegen alle Formen der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen“, sagt Rosa Silva.

    Durch die Überführung von 240.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum zielt die Initiative auf eine Demokratisierung des Wohnungswesens in Berlin ab. Mieter:innen sollen gemeinsam den vergesellschafteten Wohnungsbestand verwalten können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das von der Initiative vorgeschlagene Modell zur Verwaltung des Wohnraums enthält bereits eine Antidiskriminierungsagenda.

    Download der Pressemitteilung (deutsch)

    Download der Pressemitteilung (englisch)

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Noch 50.000 Unterschriften in 30 Tagen: Volksbegehren DW & Co. enteignen auf der Zielgeraden

    Pressemitteilung

    Initiative kritisiert Ausschluss von Tausenden Berliner:innen vom Wahlrecht — Protest für Mitbestimmung am 29.05.21

    Berlin, 26. Mai 2021
    Die Landeswahlleiterin teilte am heutigen Morgen mit, dass für das Volksbegehren der Initiative rund 197.000 Unterschriften vorliegen. Davon wurden 138.567 Unterschriften bereits geprüft und 70% dieser Unterschriften für gültig erklärt.

    „Das Ziel ist in Sicht, doch wir müssen noch einen richtig guten Schlussspurt hinlegen. Wir möchten bis zum 25.06.21 insgesamt mindestens 250.000 Unterschriften sammeln. Dazu brauchen wir noch ca. 50.000 Unterschriften, also 1.700 Unterschriften pro Tag. Das wird ein Kraftakt. Wir brauchen weiterhin jede Unterschrift und jede Unterstützer:in“, sagt Ingrid Hoffmann, Sprecherin der Initiative.

    Die SPD vermittelte gestern die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. Die Initiative kritisiert den Zusammenschluss der zwei Unternehmen als Wahlkampfmanöver. „Die SPD betreibt Symbolpolitik. Der verhandelte Sozialpakt ist zeitlich begrenzt und bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Geschäftsmodell der Immobilien-Riesen ändert diese Fusion nichts“ sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. „Der ganze Vorgang zeigt aber auch, dass der Druck der Initiative wirkt“, so Taheri weiter.

    Deutsche Wohnen & Co enteignen verfolgt weiterhin das Ziel, die Spekulation mit Wohnraum zu beenden und profitorientierte Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. „Ob diese Unternehmen nun Vonovia, Deutsche Wohnen oder Akelius heißen, spielt keine Rolle. Am Ende sind sie ihren Investor:innen verpflichtet. Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen der Spekulation entziehen. Daher ändert sich an den Zielen der Initiative nichts – und am Namen übrigens auch nicht,“ stellt Rouzbeh Taheri klar.

    Die Zahlen der Landeswahlleitung zeigen, dass Tausende Unterschriften für ungültig erklärt wurden, weil Berliner:innen unterschrieben haben, die keinen deutschen Pass haben. „Diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in Berlin: Sie leben hier mit ihren Familien, arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich gesellschaftlich, politisch, kulturell oder in der Nachbarschaft. Besonders Menschen ohne deutschen Pass sind häufig von steigenden Mieten und Diskriminierungen am Wohnungsmarkt betroffen. Sie nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen, ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen“, kritisiert Rosa Silva aus der Right to the City AG. Die Initiative lädt am 29.05.21 zu einer Kundgebung auf dem Tempelhofer Feld ein, um ihren Protest auf die Straße zu tragen.

    WO? Tempelhofer Feld, Eingang Herrfurthstraße, 12043 Berlin
    WANN? Samstag, 29. Mai 2021, ab 15:30 Uhr

    Neben Deutsche Wohnen & Co enteignen werden viele weitere Initiativen zu dem Thema Wohnungskrise, Wahlrecht und demokratische Teilhabe in der Stadt sprechen. Außerdem wird es Live-Musik und verschiedene Aktivitäten für Kinder geben.

    Download der Pressemitteilung

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Miethai frisst Miethai: Raider heißt jetzt Twix, aber ohne Enteignung ändert sich nix

    Pressemitteilung

    Die Vonovia SE plant, bis Ende August die Deutsche Wohnen SE zu übernehmen. Auch der fusionierte Wohnungskonzern wäre von einer Vergesellschaftung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin betroffen, wie sie die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen anstrebt.

    „Der Druck unserer Kampagne wirkt: Deutsche Wohnen hat sich für eine Übernahme durch Vonovia entschieden in der Hoffnung, dass die Berliner:innen durch einen Namenswechsel das Volksbegehren nicht mehr unterstützen. Wir haben damit einen DAX-Konzern in die Knie gezwungen. Wir sind optimistisch, dass unser Volksbegehren erfolgreich sein wird. Die Berliner:innen werden diesen Deal als Mogelpackung entlarven und erst recht beim Volksentscheid mit ‚Ja‘ stimmen“, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher von Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

    Die Initiative kritisiert den vorgeschlagenen “Sozialpakt” mit dem Land Berlin. Das Angebot, Wohnungen zu hochspekulierten Marktpreisen zu kaufen, sei unattraktiv. Das kurzfristige Begrenzen von Mietpreisen könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mieten mittel- und langfristig weiter gesteigert werden sollen.

    “Wir kennen die Vermietungspraxis von Vonovia: Ihre Spezialität sind überhöhte Nebenkostenabrechnungen, die über Tochterfirmen in die Tasche des Mutterkonzerns zurückfließen. Vonovia wird den Spekulationspreis, den sie für Deutsche Wohnen bezahlen wird, aus den Mieter:innen rausquetschen wollen. Wenn nicht sofort, dann etwas später”, so Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Die Initiative führt dazu ein Volksbegehren durch. Dafür muss sie in einer viermonatigen Frist bis zum 25.6. mindestens 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Der Volksentscheid wird bei Erfolg voraussichtlich am 26.9.2021 zusammen mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus stattfinden.

    Download der Pressemitteilung

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Bundesweites Sammelcamp zieht hunderte Unterstützer:innen nach Berlin

    Pressemitteilung

    Bundesweites Sammelcamp in Berlin 21.-23.5.
    Abendveranstaltung 22.6.
    Demonstration gegen Mietenwahnsinn 23.5.

    Am Wochenende (21.-23.5.) findet das Sammelcamp der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” statt, zu dem 300 Unterstützer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden. Drei Tage lang wollen sie sich unter Einhaltung von Hygiene-Maßnahmen in Sammel- und Argumentationstrainings das Handwerkszeug der Initiative aneignen, selbst Unterschriften sammeln und sich untereinander vernetzen. Die Camps für Workshops und Vernetzung finden am Kottbusser Tor und Haus der Statistik statt. Höhepunkt des Wochenendes ist die gemeinsame Teilnahme an der Demonstration “Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht” am 23.5. um 13h am Potsdamer Platz, zu der die Initiative als Teil des “Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” aufruft.

    “Das große Interesse an unserem Sammelcamp zeigt die Strahlkraft unserer Initiative. Auch in anderen Städten wird bereits die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gefordert,” so Leonie Heine, Organisatorin des Sammelcamps und Mitglied der bundesweiten Enteignungs-Vernetzung.

    “Ich bin begeistert von dieser Möglichkeit, aktiv an der Kampagne teilzunehmen. Die Berliner Enteignungskampagne ist Vorbild für ganz Deutschland. Das Sammelwochende dient dazu, Allianzen zu schmieden, um bundesweit die Mieten zu deckeln und wo nötig zu enteignen!”, äußert sich Karlheinz Paskuda aus Mannheim.

    “Die Wut und Verzweiflung der Berliner Mieter:innen ist nach dem Urteil über den Mietendeckel größer denn je. Unsere Initiative wächst und wächst. Gerade weil die Chancen für einen Volksentscheid gut stehen, rufen wir alle Berliner:innen zur Demonstration am Sonntag auf: Gemeinsam wollen wir den Druck noch erhöhen!”, so Leonie Heine.

    Als Teil des Camps diskutiert die Abendveranstaltung “Mein, Dein. Das sind doch bürgerliche Kategorien” am Samstag, 22.5. Perspektiven der Vergesellschaftung auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Die Veranstaltung findet am Haus der Statistik statt und wird als live-stream bei Alex.berlin.de übertragen.

    Termine und Orte zusammengefasst:
    Bundesweites Sammelcamp 21.-23.5.:
    ■ Haus der Statistik, Otto-Braun-Str. 70-72
    ■ Kottbusser Tor/Ecke Admiralsstr.
    Demonstration „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“:
    Sonntag 23.5. 13h Potsdamer Platz

    Hinweis:
    Das Wochenende mit Sammelcamp und Großdemonstration bietet exzellente Gelegenheiten v.a. auch für bildbasierte Berichterstattung. Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung und wir vermitteln Ihnen Aktive unserer Kampagne, betroffene Mieter:innen oder Aktivist:innen aus anderen Städten als Gesprächspartner:innen.

    Download der Pressemitteilung

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Deutsche Wohnen & Co enteignen: Initiative veröffentlicht Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

    Auf einer Pressekonferenz stellte die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vor. Die Initiative zeigt, dass eine rechtssichere Umsetzung ihres Vorhabens möglich ist. In dem Gesetzesentwurf werden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie unter anderem die Bestandserfassung, die Bestimmung der Ein- und Ausschlusskriterien für die Vergesellschaftungsreife sowie Art und Umfang der Entschädigung geregelt werden können.
    Als Art der Entschädigung schlägt die Initiative die Ausgabe von Anleihen durch die Anstalt öffentlichen Rechts „Gemeingut Wohnen” vor, sogenannte Entschädigungsbonds. Diese solle die entsprechenden Bestände nach der Vergesellschaftung übernehmen. „Das ermöglicht die Entschädigung ohne Haushaltsmittel des Landes Berlin und ohne Bankkredite“, erklärt Sebastian Schneider, der bei der Entwicklung des Gesetzes federführend war. „Damit ist gewährleistet, dass Vergesellschaftung und Neubau gleichzeitig möglich sind.“
    Als Höhe der Entschädigung werden an die Unternehmen über die Dauer von 40 Jahren alle Erträge abgeführt, die nicht für die Bewirtschaftung der Wohnungen erforderlich sind – bei fairen Mieten. So wird einerseits die gemeinwirtschaftliche Nutzung, zu der Art. 15 GG verpflichtet, gewährleistet. Andererseits bekommen die Unternehmen die höchstmögliche Entschädigung, die bei einer solchen gemeinwirtschaftlichen Nutzung möglich ist. Dies entspricht der verfassungsrechtlich geforderten „gerechten Interessenabwägung“.
    Für Art und Umfang der Entschädigung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Diesen Spielraum will die Initiative für eine möglichst niedrige Entschädigung nutzen.
    „Wir werden in den kommenden Monaten berlin- und bundesweit den Gesetzesentwurf debattieren und soweit erforderlich nachbessern, damit nach dem Volksentscheid am 26. September alles steht und die Berliner:innen für die Vergesellschaftung keine weitere Zeit verlieren. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist die Vergesellschaftung die einzige rechtssichere Alternative auf Landesebene, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten“, ist Agnes Schober, Juristin und Sprecherin der Initiative, überzeugt.
    Neben der Entschädigung sind die Bestandserfassung und die Bestimmung der Ein- und Ausschlusskriterien der Vergesellschaftungsreife Kernstücke des Gesetzes. „Wir verhindern, dass sich Unternehmen über undurchsichtige Firmengeflechte der Vergesellschaftung entziehen können. Gleichzeitig sind Wohnungsbaugenossenschaften, die landeseigenen Wohnungsunternehmen und andere gemeinwohlorientierte Unternehmen rechtssicher ausgenommen“, stellt Schober klar.
    Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. Rainer Tietzsch kommentierte den Gesetzesentwurf auf der Pressekonferenz: „Die Diskussion, wie große Wohnungsbestände in Gemeineigentum überführt werden können, ist eröffnet. Es muss nun noch eine gute Lösung entwickelt werden, wie die als ‚Gemeingut Wohnen‘ geführten Immobilien gemeinschaftlich bewirtschaftet werden können.“

    Download der Pressemitteilung

    Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

    Kommentierte Fassung

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Enteignungs-Volksentscheid kommt in Sichtweite – trotz Demokratiedefizit

    Nach aktueller Zählung der Landeswahlleiterin liegen nun rund 130.000 Unterschriften vor. Davon wurden 50.962 Unterschriften bereits geprüft und 75,2% dieser Unterschriften für gültig erklärt. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” hat demzufolge in der Hälfte der verfügbaren Zeit mehr als 50% der benötigten 175.000 gültigen Unterschriften gesammelt. Bei über 50% der für ungültig erklärten Unterschriften ist der Grund die fehlende Staatsbürgerschaft der Unterschreibenden. Mehr als ein Viertel der Berliner:innen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit und sind nach geltendem Recht weder bei Wahlen noch Volksbegehren und -entscheiden voll stimmberechtigt.

    „Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg! Wenn wir 1.700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützer:innen in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    “Für unser Enteignungs-Volksbegehren freuen wir uns über jede Unterstützung und jede Unterschrift. Eine Änderung des Wahlrechts wird von Betroffenen seit Jahrzehnten gefordert – sie ist lange überfällig. Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben”, ergänzt Rosa Silva, Mitglied der Right-to-the-City-For-All-AG der Initiative, die sich besonders für die Sichtbarkeit der nicht stimmberechtigten Berliner:innen einsetzt.
    Berliner:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Anmeldung sind oftmals besonders von der Wohnungskrise und steigenden Mieten betroffen. Die Gründe sind vielfältig: Prekarisierte Arbeitsverhältnisse spielen genauso eine Rolle wie unsichere und menschenunwürdige Wohnsituationen. Der Mangel an bezahlbarem und zugänglichem Wohnraum wirkt sich für Niedrigverdiener:innen, Geflüchtete und Migrant:innen besonders heftig aus. Rassismus und Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt führen zu drastischen Ausschlüssen.

    „Viele von uns befinden sich in einem ständigen Teufelskreis aus schlechter Bezahlung, hohen Mietkosten, keinem eigenständigen Mietvertrag und fehlender Anmeldung. So können wir unser Leben nie langfristig planen. Der Großteil der Wohnungsangebote ist für uns schlicht nicht zugänglich“, fügt Rosa Silva hinzu.

    Die Initiative verfolgt mit der Überführung von mindestens 240.000 Wohnungen in Gemeineigentum und deren Verwaltung in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts auch eine umfassende Demokratisierung des Wohnens, durch die alle betroffenen Mieter:innen starke Mitbestimmungsrechte erhalten sollen. “Die Vergesellschaftung von Wohnraum soll gerade auch denen zu Gute kommen, die gegenwärtig die schlechtesten Karten auf dem Wohnungsmarkt haben,” so Moheb Shafaqyar.

    Link zu Daten der Landeswahlleiterin mit Aufschlüsselung der Gründe für Ungültigkeit

  • Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft vom 19.04.2021

    Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für “insgesamt nichtig” erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt es die abschließende Regelung des Mietrechts durch den Bund an.

    „Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft, die das Bundesverfassungsgericht jetzt jäh beendet hat. Dieses Scheitern verstehen wir zugleich als weiteren Ansporn: Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht,“ ordnet Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, das Urteil ein.


    „Wir sind wütend darüber, dass die Berliner:innen den explodierenden Mieten jetzt wieder schutzlos ausgesetzt sind. Die Empörung in der Stadt ist groß und wir sind überzeugt, dass sich nun noch sehr viel mehr Menschen unserer Initiative anschließen werden als ohnehin schon. Alle sind eingeladen, sich an unserer Kampagne zu beteiligen”, fügt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, hinzu.
    Die Initiative betont gegenüber dem Mietendeckel-Gesetz die rechtliche Sicherheit ihres Vorschlags. Die gesamte juristische Kommentarliteratur, einschließlich Gutachten der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, bestätigt die juristische Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens. Einer unmittelbaren Umsetzung bereitet die Initiative mit der Vorlage eines eigenen Vergesellschaftungsgesetzes den Weg. Diese soll in der ersten Mai-Hälfte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

    „Die Strategie des Senats, die Preisexplosion durch den Mietendeckel in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Wir erwarten, dass alle Senatsparteien diese Realität anerkennen und die rechtssichere und haushaltsneutrale Alternative unterstützen: die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilien-Unternehmen,“ fordert Taheri.

    Als besonders skandalös sieht die Initiative eine möglicherweise rückwirkende Ungültigkeit. So könnten tausende Mieter:innen, die besonders vom Mietendeckel profitiert hatten, zu teils hohen Nachzahlungen gezwungen sein. “Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie handelt es sich dabei um Geld, das die Menschen schlicht nicht haben”, so Stupka. Die Initiative fordert mit weiteren Berliner Initiativen den effektiven Schutz der Mieter:innen vor Nachzahlungen. Durch einen Notfallfonds sollen Nachzahlungsforderungen der Vermieter:innen für Haushalte mit normalen und geringen Einkommen übernommen werden, um sie vor Zwangsräumung und Schuldenfalle zu schützen.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Die Initiative führt dazu ein Volksbegehren durch. Dafür muss sie in einer viermonatigen Frist bis zum 25.6. mindestens 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Der Volksentscheid wird bei Erfolg voraussichtlich am 26.9.2021 zusammen mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus stattfinden.
    Für Presse-Anfragen:
    E-Mail: presse@dwenteignen.de

  • Pressemitteilung: Mietendeckel gekippt – Enteignung alternativlos!

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für “insgesamt nichtig” erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt es die abschließende Regelung des Mietrechts durch den Bund an.

    „Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft, die das Bundesverfassungsgericht jetzt jäh beendet hat. Dieses Scheitern verstehen wir zugleich als weiteren Ansporn: Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht,“ ordnet Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, das Urteil ein.


    „Wir sind wütend darüber, dass die Berliner:innen den explodierenden Mieten jetzt wieder schutzlos ausgesetzt sind. Die Empörung in der Stadt ist groß und wir sind überzeugt, dass sich nun noch sehr viel mehr Menschen unserer Initiative anschließen werden als ohnehin schon. Alle sind eingeladen, sich an unserer Kampagne zu beteiligen”, fügt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, hinzu.
    Die Initiative betont gegenüber dem Mietendeckel-Gesetz die rechtliche Sicherheit ihres Vorschlags. Die gesamte juristische Kommentarliteratur, einschließlich Gutachten der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, bestätigt die juristische Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens. Einer unmittelbaren Umsetzung bereitet die Initiative mit der Vorlage eines eigenen Vergesellschaftungsgesetzes den Weg. Diese soll in der ersten Mai-Hälfte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

    „Die Strategie des Senats, die Preisexplosion durch den Mietendeckel in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Wir erwarten, dass alle Senatsparteien diese Realität anerkennen und die rechtssichere und haushaltsneutrale Alternative unterstützen: die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilien-Unternehmen,“ fordert Taheri.

    Als besonders skandalös sieht die Initiative eine möglicherweise rückwirkende Ungültigkeit. So könnten tausende Mieter:innen, die besonders vom Mietendeckel profitiert hatten, zu teils hohen Nachzahlungen gezwungen sein. “Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie handelt es sich dabei um Geld, das die Menschen schlicht nicht haben”, so Stupka. Die Initiative fordert mit weiteren Berliner Initiativen den effektiven Schutz der Mieter:innen vor Nachzahlungen. Durch einen Notfallfonds sollen Nachzahlungsforderungen der Vermieter:innen für Haushalte mit normalen und geringen Einkommen übernommen werden, um sie vor Zwangsräumung und Schuldenfalle zu schützen.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Die Initiative führt dazu ein Volksbegehren durch. Dafür muss sie in einer viermonatigen Frist bis zum 25.6. mindestens 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Der Volksentscheid wird bei Erfolg voraussichtlich am 26.9.2021 zusammen mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus stattfinden.
    Für Presse-Anfragen:
    E-Mail: presse@dwenteignen.de

  • Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen und Jusos für Enteignung

    Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Das hat die digitale Landesdelegiertenkonferenz am 20.03.beschlossen. „Wir freuen uns sehr, dass die Grünen unsere Initiative unterstützen. Das ist ein gutes Signal für alle Mieter:innen in Berlin. Die Entscheidung zeigt: Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen genießt breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Sie ergänzt: „Wir werden uns mit den Grünen darüber verständigen, wie sie unsere Initiative unterstützen können. Wir erwarten konkrete Schritte, beispielsweise Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften. Dieser Beschluss darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“

    Die Grünen haben vorgeschlagen, die Enteignung an nicht genauer definierte „qualitative Kriterien“ statt an die Marke von 3.000 Wohnungen zu knüpfen. „Die Größe der Wohnkonzerne ist ein Kennzeichen ihrer Marktmacht und deshalb ein qualitatives Kriterium, genau wie die Profitorientierung ein qualitatives Kriterium darstellt“, gibt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, zu bedenken. „Wir unterscheiden nicht zwischen netten profitorientierten Immobilienkonzernen, auf deren guten Willen wir setzen, und weniger netten, die durch Vergesellschaftung sanktioniert werden sollen. Solche Kriterien rechtssicher auszugestalten, dürfte sich ohnehin als sehr schwierig erweisen. Wir wollen, dass Wohnraum in bedeutendem Ausmaß der Profitlogik entzogen und in Gemeinwirtschaft überführt wird“, sagt Shafaqyar.

    Damit wächst der Kreis der Unterstützer:innen immer weiter an. Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin hatte bereits am 14.03.21 beschlossen, die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu unterstützen. „Wir sehen darin einen geeigneten Weg, auf die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise zu reagieren und Wohnen als gemeinwohlorientierten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vor demZugriff rendite orientierter Marktkräfte zu schützen“, schreibt der Jugendverband der SPD auf Twitter. Auch mit den Jusos wird die Initiative bald in Kontakt treten.

    Viele große Gewerkschaften mit Zehntausenden Mitgliedern unterstützen das Volksbegehren bereits, u.a. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die IG Metall. Auch die großen Interessengemeinschaften von Mieter:innen wie der Berliner Mietervein (BMV) und die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) zählen zu den Unterstützern. Hinzu kommen neben Parteien wie „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ auch zivilgesellschaftliche Vereine wie die Naturfreunde Berlin oder der Republikanische Anwälteverein.

    „Organisationen wie die GEW, ver.di oder der Berliner Mieterverein wissen genau, wo in Berlin der Schuh drückt“, sagt Jenny Stupka. „Krankenpfleger:innen, Erzieher:innen undVerkäufer:innen im Einzelhandel halten diese Gesellschaft zusammen, aber gerade sie haben es immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Konzerne wie die Deutsche Wohnen SE schaffen kaum neuen Wohnraum und erwirtschaften auch in der Krise auf Kosten der Berliner:innen Spitzenrenditen für Investment-Riesen wie Blackrock. Darum:Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“, fordert Stupka.

  • Läuft bei uns

    Einen Monat nach Beginn der zweiten Sammelphase am 26. Februar hat die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen 47’342 Unterschriften gesammelt und der Landeswahlleitung übergeben.

    “Dieser Zwischenstand zeigt, dass wir einen großen und stetig wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung haben”, sagt Mark Schrolle, Aktivist für die Initiative. “Wir freuen uns, dass wir in einem Monat fast 50’000 Unterschriften sammeln konnten. Das verdanken wir den über 1000 Aktiven, die in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich Unterschriften sammeln. Wir sind gut aufgestellt und sind sehr optimistisch für die kommenden Wochen,” ergänzt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. Die Initiative wird noch bis zum 25.06.2021 weiter Unterschriften sammeln, so auch auch bei der Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am morgigen Housing Action Day. Hinweis: Parallel zu diesen Zahlen veröffentlicht die Landeswahlleitung heute die bereits gezählten und gültigen Zahlen bis zum 8. März. Die Zahlen weichen naturgemäß von den gesammelten ab.

  • Pressemitteilung zur zweiten Phase des Volksbegehrens

    Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat am heutigen Montag die Durchführung der 2. Stufe des Volksbegehrens beantragt. Die entsprechenden Unterlagen wurden der Innenverwaltung persönlich zugestellt. Nun ist die Landeswahlleitung am Zug: Es läuft eine Frist von einem Monat, in der Unterschriftenbögen und Listen entworfen werden müssen.
 Mit dem Sammelstart der 2. Phase rechnet die Initiative am 26. Februar dieses Jahres. Ab dann können die Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren erneut durch ihre Unterschrift unterstützen. Nachdem 2019 in einer ersten Phase bereits 77.001 Unterschriften abgegeben wurden, sind in der 2. Phase nun die Unterschriften von mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung nötig – etwas mehr als 170.000 Unterschriften. Die Frist dafür beträgt 4 Monate und endet voraussichtlich am 26. Juni 2021. Zum Volltext der Pressemitteilung hier.

Bilder zum Download

Foto: Max Rabus/DWE
Foto: Max Rabus/DWE
Foto: Ian Clotworthy/DWE
Foto: Ian Clotworthy/DWE
Foto: Jana Legler/DWE
Foto: Ian Clotworthy/DWE
Foto: DWE