• The Deutsche Wohnen & Co. enteignen initiative demands full voting rights for all Berliners and proactive action from the Senate against discrimination on the housing market

    Press release

    Zur deutschen Fassung

    Berlin, 29. Mai 2021

    The Deutsche Wohnen & Co enteignen initiative has rallied today to scandalize the alarming interconnections between the housing crisis, voting rights,racism and lack of political participation in Berlin. Over 15 Berliner organisations including Corasol, DIDF, Aufstehen gegen Rassismus, Trans*sexworks and Unidas Podemos have united on Tempelhofer Feld to express their criticism.

    Many Berliners without German citizenship or registration in the city support the initiative. However according to Berlin’s voting laws their voices neither count in the current signature collection drive nor in the upcoming referendum. A total of thirty percent of the signatures collected so far have been declared invalid in the electoral commission’s most recent count. The main reason: the signee’s lack of German citizenship.

    „The housing crisis is also a crisis of democracy – this is a fact that we as migrants are aware of most starkly. Only once everyone has the ability to politically co-determine the future of our city can we achieve more equal access to housing and other basic necessities. A first, long overdue step in this direction is full voting rights for all people who live in Berlin,“ said Rosa Silva from the Right to the City for All working group, which organised the rally and are part of Deutsche Wohnen & Co enteignen.

    Denying Berliners with migrant histories full voting rights is a structural barrier that prevents political participation and exacerbates already existing problems of discrimination and rascism on the housing market. Those who face the brunt of systemic discrimination often have to contend with exploitative housing conditions.

    „Obtaining housing registration is another vital bureacratic process that plays a decisive role in everyday life in Germany and your recognition as an active citizen. The city’s strict, idiosyncratic requirements for registration, in combination with low numbers of vacancies, puts newcomers at a disadvantage where they are often forced to live in apartments with no registration at all. This is a highly precarious and unstable situation which must be recognised as a symptom of the housing crisis. The Senate has a duty to act consistently against all forms of discrimination in the housing market,“ demands the Right to the City for all-AG.

    Deutsche Wohnen & Co enteignen aims to democratize housing in Berlin by transferring over 240,000 apartments to public ownership. All tenants will have the opportunity to jointly manage these newly socialized homes regardless of their citizenship status. The model suggested by the initative to manage housing already contains an anti-discrimination agenda.

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  • Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen fordert das Wahlrecht für alle Berliner:innen und konsequenteres Vorgehen des Senats gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt

    Pressemitteilung

    Read the english version here

    Berlin, 29. Mai 2021

    Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert heute mit einer Kundgebung die Verbindung zwischen Wohnungskrise, Rassismus, Wahlrecht und demokratischer Teilhabe in der Stadt. Auf dem Tempelhofer Feld vereinigen sich heute mehr als 15 Berliner Gruppen, mit der Initiative, um den Missstand gemeinsam zu skandalisieren. Darunter sind Corasol, DIDF, Aufstehen gegen Rassismus und Unidas Podemos.

    Viele Berliner:innen ohne deutschen Pass oder Anmeldung unterstützen das Volksbegehren. Nach Berliner Wahlrecht zählen ihre Stimmen allerdings weder jetzt noch im Volksentscheid. Die Landeswahlleiterin erklärte zuletzt 30 Prozent der von der Initiative eingereichten und bereits geprüften Unterschriften für ungültig. Der Hauptgrund: die fehlende deutsche Staatsbürgerschaft der Unterschreibenden.

    „Die Wohnungskrise ist auch eine Krise der Demokratie, das merken wir Migrant:innen am deutlichsten. Nur wenn wir alle über die Zukunft unserer Stadt mitbestimmen, können wir einen gleichberechtigteren Zugang zu Wohnraum und anderen Grundbedürfnissen sicherstellen. Ein erster, längst überfälliger Schritt dahin stellt das volle Wahlrecht für alle Menschen dar, die in Berlin leben“, so Rosa Silva von Right to the City for all. Right to the City for all ist eine Arbeitsgruppe der Initiative und organisiert die Kundgebung.

    Der Ausschluss vieler Berliner:innen mit Migrationsgeschichten vom Wahlrecht stellt eine strukturelle Barriere für politische Teilhabe dar und verstärkt Erfahrungen von Diskriminierung und Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Die betroffenen Menschen sind dadurch besonders stark ausbeuterischen Mieten und menschenunwürdigen Wohnbedingungen ausgesetzt.

    „Die Meldebestätigung im Wohnungsbereich ist ein weiteres Schlüsseldokument für entscheidende Bereiche des täglichen Lebens in Deutschland, auch für das Recht an Wahlen teilzunehmen. Viele Vermieter:innen verweigern insbesondere Migrant:innen die Zustimmung zur Wohnungsanmeldung. Fehlender Zugang zu Sozialleistungen und oftmals unsichere Mietverhältnisse sind nur einige von vielen Folgen. Dies muss endlich als wesentlicher Bestandteil der Wohnungskrise anerkannt werden. Der Senat steht in der Pflicht, konsequent gegen alle Formen der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen“, sagt Rosa Silva.

    Durch die Überführung von 240.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum zielt die Initiative auf eine Demokratisierung des Wohnungswesens in Berlin ab. Mieter:innen sollen gemeinsam den vergesellschafteten Wohnungsbestand verwalten können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das von der Initiative vorgeschlagene Modell zur Verwaltung des Wohnraums enthält bereits eine Antidiskriminierungsagenda.

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  • Noch 50.000 Unterschriften in 30 Tagen: Volksbegehren DW & Co. enteignen auf der Zielgeraden

    Pressemitteilung

    Initiative kritisiert Ausschluss von Tausenden Berliner:innen vom Wahlrecht — Protest für Mitbestimmung am 29.05.21

    Berlin, 26. Mai 2021
    Die Landeswahlleiterin teilte am heutigen Morgen mit, dass für das Volksbegehren der Initiative rund 197.000 Unterschriften vorliegen. Davon wurden 138.567 Unterschriften bereits geprüft und 70% dieser Unterschriften für gültig erklärt.

    „Das Ziel ist in Sicht, doch wir müssen noch einen richtig guten Schlussspurt hinlegen. Wir möchten bis zum 25.06.21 insgesamt mindestens 250.000 Unterschriften sammeln. Dazu brauchen wir noch ca. 50.000 Unterschriften, also 1.700 Unterschriften pro Tag. Das wird ein Kraftakt. Wir brauchen weiterhin jede Unterschrift und jede Unterstützer:in“, sagt Ingrid Hoffmann, Sprecherin der Initiative.

    Die SPD vermittelte gestern die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. Die Initiative kritisiert den Zusammenschluss der zwei Unternehmen als Wahlkampfmanöver. „Die SPD betreibt Symbolpolitik. Der verhandelte Sozialpakt ist zeitlich begrenzt und bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Geschäftsmodell der Immobilien-Riesen ändert diese Fusion nichts“ sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. „Der ganze Vorgang zeigt aber auch, dass der Druck der Initiative wirkt“, so Taheri weiter.

    Deutsche Wohnen & Co enteignen verfolgt weiterhin das Ziel, die Spekulation mit Wohnraum zu beenden und profitorientierte Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. „Ob diese Unternehmen nun Vonovia, Deutsche Wohnen oder Akelius heißen, spielt keine Rolle. Am Ende sind sie ihren Investor:innen verpflichtet. Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen der Spekulation entziehen. Daher ändert sich an den Zielen der Initiative nichts – und am Namen übrigens auch nicht,“ stellt Rouzbeh Taheri klar.

    Die Zahlen der Landeswahlleitung zeigen, dass Tausende Unterschriften für ungültig erklärt wurden, weil Berliner:innen unterschrieben haben, die keinen deutschen Pass haben. „Diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in Berlin: Sie leben hier mit ihren Familien, arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich gesellschaftlich, politisch, kulturell oder in der Nachbarschaft. Besonders Menschen ohne deutschen Pass sind häufig von steigenden Mieten und Diskriminierungen am Wohnungsmarkt betroffen. Sie nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen, ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen“, kritisiert Rosa Silva aus der Right to the City AG. Die Initiative lädt am 29.05.21 zu einer Kundgebung auf dem Tempelhofer Feld ein, um ihren Protest auf die Straße zu tragen.

    WO? Tempelhofer Feld, Eingang Herrfurthstraße, 12043 Berlin
    WANN? Samstag, 29. Mai 2021, ab 15:30 Uhr

    Neben Deutsche Wohnen & Co enteignen werden viele weitere Initiativen zu dem Thema Wohnungskrise, Wahlrecht und demokratische Teilhabe in der Stadt sprechen. Außerdem wird es Live-Musik und verschiedene Aktivitäten für Kinder geben.

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  • Miethai frisst Miethai: Raider heißt jetzt Twix, aber ohne Enteignung ändert sich nix

    Pressemitteilung

    Die Vonovia SE plant, bis Ende August die Deutsche Wohnen SE zu übernehmen. Auch der fusionierte Wohnungskonzern wäre von einer Vergesellschaftung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin betroffen, wie sie die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen anstrebt.

    „Der Druck unserer Kampagne wirkt: Deutsche Wohnen hat sich für eine Übernahme durch Vonovia entschieden in der Hoffnung, dass die Berliner:innen durch einen Namenswechsel das Volksbegehren nicht mehr unterstützen. Wir haben damit einen DAX-Konzern in die Knie gezwungen. Wir sind optimistisch, dass unser Volksbegehren erfolgreich sein wird. Die Berliner:innen werden diesen Deal als Mogelpackung entlarven und erst recht beim Volksentscheid mit ‚Ja‘ stimmen“, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher von Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

    Die Initiative kritisiert den vorgeschlagenen “Sozialpakt” mit dem Land Berlin. Das Angebot, Wohnungen zu hochspekulierten Marktpreisen zu kaufen, sei unattraktiv. Das kurzfristige Begrenzen von Mietpreisen könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mieten mittel- und langfristig weiter gesteigert werden sollen.

    “Wir kennen die Vermietungspraxis von Vonovia: Ihre Spezialität sind überhöhte Nebenkostenabrechnungen, die über Tochterfirmen in die Tasche des Mutterkonzerns zurückfließen. Vonovia wird den Spekulationspreis, den sie für Deutsche Wohnen bezahlen wird, aus den Mieter:innen rausquetschen wollen. Wenn nicht sofort, dann etwas später”, so Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Die Initiative führt dazu ein Volksbegehren durch. Dafür muss sie in einer viermonatigen Frist bis zum 25.6. mindestens 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Der Volksentscheid wird bei Erfolg voraussichtlich am 26.9.2021 zusammen mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus stattfinden.

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    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Bundesweites Sammelcamp zieht hunderte Unterstützer:innen nach Berlin

    Pressemitteilung

    Bundesweites Sammelcamp in Berlin 21.-23.5.
    Abendveranstaltung 22.6.
    Demonstration gegen Mietenwahnsinn 23.5.

    Am Wochenende (21.-23.5.) findet das Sammelcamp der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” statt, zu dem 300 Unterstützer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden. Drei Tage lang wollen sie sich unter Einhaltung von Hygiene-Maßnahmen in Sammel- und Argumentationstrainings das Handwerkszeug der Initiative aneignen, selbst Unterschriften sammeln und sich untereinander vernetzen. Die Camps für Workshops und Vernetzung finden am Kottbusser Tor und Haus der Statistik statt. Höhepunkt des Wochenendes ist die gemeinsame Teilnahme an der Demonstration “Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht” am 23.5. um 13h am Potsdamer Platz, zu der die Initiative als Teil des “Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” aufruft.

    “Das große Interesse an unserem Sammelcamp zeigt die Strahlkraft unserer Initiative. Auch in anderen Städten wird bereits die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gefordert,” so Leonie Heine, Organisatorin des Sammelcamps und Mitglied der bundesweiten Enteignungs-Vernetzung.

    “Ich bin begeistert von dieser Möglichkeit, aktiv an der Kampagne teilzunehmen. Die Berliner Enteignungskampagne ist Vorbild für ganz Deutschland. Das Sammelwochende dient dazu, Allianzen zu schmieden, um bundesweit die Mieten zu deckeln und wo nötig zu enteignen!”, äußert sich Karlheinz Paskuda aus Mannheim.

    “Die Wut und Verzweiflung der Berliner Mieter:innen ist nach dem Urteil über den Mietendeckel größer denn je. Unsere Initiative wächst und wächst. Gerade weil die Chancen für einen Volksentscheid gut stehen, rufen wir alle Berliner:innen zur Demonstration am Sonntag auf: Gemeinsam wollen wir den Druck noch erhöhen!”, so Leonie Heine.

    Als Teil des Camps diskutiert die Abendveranstaltung “Mein, Dein. Das sind doch bürgerliche Kategorien” am Samstag, 22.5. Perspektiven der Vergesellschaftung auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Die Veranstaltung findet am Haus der Statistik statt und wird als live-stream bei Alex.berlin.de übertragen.

    Termine und Orte zusammengefasst:
    Bundesweites Sammelcamp 21.-23.5.:
    ■ Haus der Statistik, Otto-Braun-Str. 70-72
    ■ Kottbusser Tor/Ecke Admiralsstr.
    Demonstration „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“:
    Sonntag 23.5. 13h Potsdamer Platz

    Hinweis:
    Das Wochenende mit Sammelcamp und Großdemonstration bietet exzellente Gelegenheiten v.a. auch für bildbasierte Berichterstattung. Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung und wir vermitteln Ihnen Aktive unserer Kampagne, betroffene Mieter:innen oder Aktivist:innen aus anderen Städten als Gesprächspartner:innen.

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    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Deutsche Wohnen & Co enteignen: Initiative veröffentlicht Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

    Auf einer Pressekonferenz stellte die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vor. Die Initiative zeigt, dass eine rechtssichere Umsetzung ihres Vorhabens möglich ist. In dem Gesetzesentwurf werden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie unter anderem die Bestandserfassung, die Bestimmung der Ein- und Ausschlusskriterien für die Vergesellschaftungsreife sowie Art und Umfang der Entschädigung geregelt werden können.
    Als Art der Entschädigung schlägt die Initiative die Ausgabe von Anleihen durch die Anstalt öffentlichen Rechts „Gemeingut Wohnen” vor, sogenannte Entschädigungsbonds. Diese solle die entsprechenden Bestände nach der Vergesellschaftung übernehmen. „Das ermöglicht die Entschädigung ohne Haushaltsmittel des Landes Berlin und ohne Bankkredite“, erklärt Sebastian Schneider, der bei der Entwicklung des Gesetzes federführend war. „Damit ist gewährleistet, dass Vergesellschaftung und Neubau gleichzeitig möglich sind.“
    Als Höhe der Entschädigung werden an die Unternehmen über die Dauer von 40 Jahren alle Erträge abgeführt, die nicht für die Bewirtschaftung der Wohnungen erforderlich sind – bei fairen Mieten. So wird einerseits die gemeinwirtschaftliche Nutzung, zu der Art. 15 GG verpflichtet, gewährleistet. Andererseits bekommen die Unternehmen die höchstmögliche Entschädigung, die bei einer solchen gemeinwirtschaftlichen Nutzung möglich ist. Dies entspricht der verfassungsrechtlich geforderten „gerechten Interessenabwägung“.
    Für Art und Umfang der Entschädigung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Diesen Spielraum will die Initiative für eine möglichst niedrige Entschädigung nutzen.
    „Wir werden in den kommenden Monaten berlin- und bundesweit den Gesetzesentwurf debattieren und soweit erforderlich nachbessern, damit nach dem Volksentscheid am 26. September alles steht und die Berliner:innen für die Vergesellschaftung keine weitere Zeit verlieren. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist die Vergesellschaftung die einzige rechtssichere Alternative auf Landesebene, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten“, ist Agnes Schober, Juristin und Sprecherin der Initiative, überzeugt.
    Neben der Entschädigung sind die Bestandserfassung und die Bestimmung der Ein- und Ausschlusskriterien der Vergesellschaftungsreife Kernstücke des Gesetzes. „Wir verhindern, dass sich Unternehmen über undurchsichtige Firmengeflechte der Vergesellschaftung entziehen können. Gleichzeitig sind Wohnungsbaugenossenschaften, die landeseigenen Wohnungsunternehmen und andere gemeinwohlorientierte Unternehmen rechtssicher ausgenommen“, stellt Schober klar.
    Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. Rainer Tietzsch kommentierte den Gesetzesentwurf auf der Pressekonferenz: „Die Diskussion, wie große Wohnungsbestände in Gemeineigentum überführt werden können, ist eröffnet. Es muss nun noch eine gute Lösung entwickelt werden, wie die als ‚Gemeingut Wohnen‘ geführten Immobilien gemeinschaftlich bewirtschaftet werden können.“

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    Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

    Kommentierte Fassung

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

  • Enteignungs-Volksentscheid kommt in Sichtweite – trotz Demokratiedefizit

    Nach aktueller Zählung der Landeswahlleiterin liegen nun rund 130.000 Unterschriften vor. Davon wurden 50.962 Unterschriften bereits geprüft und 75,2% dieser Unterschriften für gültig erklärt. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” hat demzufolge in der Hälfte der verfügbaren Zeit mehr als 50% der benötigten 175.000 gültigen Unterschriften gesammelt. Bei über 50% der für ungültig erklärten Unterschriften ist der Grund die fehlende Staatsbürgerschaft der Unterschreibenden. Mehr als ein Viertel der Berliner:innen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit und sind nach geltendem Recht weder bei Wahlen noch Volksbegehren und -entscheiden voll stimmberechtigt.

    „Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg! Wenn wir 1.700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützer:innen in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten“, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    “Für unser Enteignungs-Volksbegehren freuen wir uns über jede Unterstützung und jede Unterschrift. Eine Änderung des Wahlrechts wird von Betroffenen seit Jahrzehnten gefordert – sie ist lange überfällig. Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben”, ergänzt Rosa Silva, Mitglied der Right-to-the-City-For-All-AG der Initiative, die sich besonders für die Sichtbarkeit der nicht stimmberechtigten Berliner:innen einsetzt.
    Berliner:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Anmeldung sind oftmals besonders von der Wohnungskrise und steigenden Mieten betroffen. Die Gründe sind vielfältig: Prekarisierte Arbeitsverhältnisse spielen genauso eine Rolle wie unsichere und menschenunwürdige Wohnsituationen. Der Mangel an bezahlbarem und zugänglichem Wohnraum wirkt sich für Niedrigverdiener:innen, Geflüchtete und Migrant:innen besonders heftig aus. Rassismus und Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt führen zu drastischen Ausschlüssen.

    „Viele von uns befinden sich in einem ständigen Teufelskreis aus schlechter Bezahlung, hohen Mietkosten, keinem eigenständigen Mietvertrag und fehlender Anmeldung. So können wir unser Leben nie langfristig planen. Der Großteil der Wohnungsangebote ist für uns schlicht nicht zugänglich“, fügt Rosa Silva hinzu.

    Die Initiative verfolgt mit der Überführung von mindestens 240.000 Wohnungen in Gemeineigentum und deren Verwaltung in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts auch eine umfassende Demokratisierung des Wohnens, durch die alle betroffenen Mieter:innen starke Mitbestimmungsrechte erhalten sollen. “Die Vergesellschaftung von Wohnraum soll gerade auch denen zu Gute kommen, die gegenwärtig die schlechtesten Karten auf dem Wohnungsmarkt haben,” so Moheb Shafaqyar.

    Link zu Daten der Landeswahlleiterin mit Aufschlüsselung der Gründe für Ungültigkeit

  • Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft vom 19.04.2021

    Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für “insgesamt nichtig” erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt es die abschließende Regelung des Mietrechts durch den Bund an.

    „Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft, die das Bundesverfassungsgericht jetzt jäh beendet hat. Dieses Scheitern verstehen wir zugleich als weiteren Ansporn: Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht,“ ordnet Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, das Urteil ein.


    „Wir sind wütend darüber, dass die Berliner:innen den explodierenden Mieten jetzt wieder schutzlos ausgesetzt sind. Die Empörung in der Stadt ist groß und wir sind überzeugt, dass sich nun noch sehr viel mehr Menschen unserer Initiative anschließen werden als ohnehin schon. Alle sind eingeladen, sich an unserer Kampagne zu beteiligen”, fügt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, hinzu.
    Die Initiative betont gegenüber dem Mietendeckel-Gesetz die rechtliche Sicherheit ihres Vorschlags. Die gesamte juristische Kommentarliteratur, einschließlich Gutachten der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, bestätigt die juristische Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens. Einer unmittelbaren Umsetzung bereitet die Initiative mit der Vorlage eines eigenen Vergesellschaftungsgesetzes den Weg. Diese soll in der ersten Mai-Hälfte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

    „Die Strategie des Senats, die Preisexplosion durch den Mietendeckel in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Wir erwarten, dass alle Senatsparteien diese Realität anerkennen und die rechtssichere und haushaltsneutrale Alternative unterstützen: die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilien-Unternehmen,“ fordert Taheri.

    Als besonders skandalös sieht die Initiative eine möglicherweise rückwirkende Ungültigkeit. So könnten tausende Mieter:innen, die besonders vom Mietendeckel profitiert hatten, zu teils hohen Nachzahlungen gezwungen sein. “Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie handelt es sich dabei um Geld, das die Menschen schlicht nicht haben”, so Stupka. Die Initiative fordert mit weiteren Berliner Initiativen den effektiven Schutz der Mieter:innen vor Nachzahlungen. Durch einen Notfallfonds sollen Nachzahlungsforderungen der Vermieter:innen für Haushalte mit normalen und geringen Einkommen übernommen werden, um sie vor Zwangsräumung und Schuldenfalle zu schützen.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Die Initiative führt dazu ein Volksbegehren durch. Dafür muss sie in einer viermonatigen Frist bis zum 25.6. mindestens 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Der Volksentscheid wird bei Erfolg voraussichtlich am 26.9.2021 zusammen mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus stattfinden.
    Für Presse-Anfragen:
    E-Mail: presse@dwenteignen.de

  • Pressemitteilung: Mietendeckel gekippt – Enteignung alternativlos!

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für “insgesamt nichtig” erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt es die abschließende Regelung des Mietrechts durch den Bund an.

    „Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft, die das Bundesverfassungsgericht jetzt jäh beendet hat. Dieses Scheitern verstehen wir zugleich als weiteren Ansporn: Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht,“ ordnet Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, das Urteil ein.


    „Wir sind wütend darüber, dass die Berliner:innen den explodierenden Mieten jetzt wieder schutzlos ausgesetzt sind. Die Empörung in der Stadt ist groß und wir sind überzeugt, dass sich nun noch sehr viel mehr Menschen unserer Initiative anschließen werden als ohnehin schon. Alle sind eingeladen, sich an unserer Kampagne zu beteiligen”, fügt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, hinzu.
    Die Initiative betont gegenüber dem Mietendeckel-Gesetz die rechtliche Sicherheit ihres Vorschlags. Die gesamte juristische Kommentarliteratur, einschließlich Gutachten der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, bestätigt die juristische Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens. Einer unmittelbaren Umsetzung bereitet die Initiative mit der Vorlage eines eigenen Vergesellschaftungsgesetzes den Weg. Diese soll in der ersten Mai-Hälfte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

    „Die Strategie des Senats, die Preisexplosion durch den Mietendeckel in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Wir erwarten, dass alle Senatsparteien diese Realität anerkennen und die rechtssichere und haushaltsneutrale Alternative unterstützen: die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilien-Unternehmen,“ fordert Taheri.

    Als besonders skandalös sieht die Initiative eine möglicherweise rückwirkende Ungültigkeit. So könnten tausende Mieter:innen, die besonders vom Mietendeckel profitiert hatten, zu teils hohen Nachzahlungen gezwungen sein. “Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie handelt es sich dabei um Geld, das die Menschen schlicht nicht haben”, so Stupka. Die Initiative fordert mit weiteren Berliner Initiativen den effektiven Schutz der Mieter:innen vor Nachzahlungen. Durch einen Notfallfonds sollen Nachzahlungsforderungen der Vermieter:innen für Haushalte mit normalen und geringen Einkommen übernommen werden, um sie vor Zwangsräumung und Schuldenfalle zu schützen.

    Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

    Die Initiative führt dazu ein Volksbegehren durch. Dafür muss sie in einer viermonatigen Frist bis zum 25.6. mindestens 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Der Volksentscheid wird bei Erfolg voraussichtlich am 26.9.2021 zusammen mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus stattfinden.
    Für Presse-Anfragen:
    E-Mail: presse@dwenteignen.de

  • Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen und Jusos für Enteignung

    Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Das hat die digitale Landesdelegiertenkonferenz am 20.03.beschlossen. „Wir freuen uns sehr, dass die Grünen unsere Initiative unterstützen. Das ist ein gutes Signal für alle Mieter:innen in Berlin. Die Entscheidung zeigt: Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen genießt breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Sie ergänzt: „Wir werden uns mit den Grünen darüber verständigen, wie sie unsere Initiative unterstützen können. Wir erwarten konkrete Schritte, beispielsweise Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften. Dieser Beschluss darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“

    Die Grünen haben vorgeschlagen, die Enteignung an nicht genauer definierte „qualitative Kriterien“ statt an die Marke von 3.000 Wohnungen zu knüpfen. „Die Größe der Wohnkonzerne ist ein Kennzeichen ihrer Marktmacht und deshalb ein qualitatives Kriterium, genau wie die Profitorientierung ein qualitatives Kriterium darstellt“, gibt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, zu bedenken. „Wir unterscheiden nicht zwischen netten profitorientierten Immobilienkonzernen, auf deren guten Willen wir setzen, und weniger netten, die durch Vergesellschaftung sanktioniert werden sollen. Solche Kriterien rechtssicher auszugestalten, dürfte sich ohnehin als sehr schwierig erweisen. Wir wollen, dass Wohnraum in bedeutendem Ausmaß der Profitlogik entzogen und in Gemeinwirtschaft überführt wird“, sagt Shafaqyar.

    Damit wächst der Kreis der Unterstützer:innen immer weiter an. Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin hatte bereits am 14.03.21 beschlossen, die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu unterstützen. „Wir sehen darin einen geeigneten Weg, auf die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise zu reagieren und Wohnen als gemeinwohlorientierten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vor demZugriff rendite orientierter Marktkräfte zu schützen“, schreibt der Jugendverband der SPD auf Twitter. Auch mit den Jusos wird die Initiative bald in Kontakt treten.

    Viele große Gewerkschaften mit Zehntausenden Mitgliedern unterstützen das Volksbegehren bereits, u.a. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die IG Metall. Auch die großen Interessengemeinschaften von Mieter:innen wie der Berliner Mietervein (BMV) und die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) zählen zu den Unterstützern. Hinzu kommen neben Parteien wie „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ auch zivilgesellschaftliche Vereine wie die Naturfreunde Berlin oder der Republikanische Anwälteverein.

    „Organisationen wie die GEW, ver.di oder der Berliner Mieterverein wissen genau, wo in Berlin der Schuh drückt“, sagt Jenny Stupka. „Krankenpfleger:innen, Erzieher:innen undVerkäufer:innen im Einzelhandel halten diese Gesellschaft zusammen, aber gerade sie haben es immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Konzerne wie die Deutsche Wohnen SE schaffen kaum neuen Wohnraum und erwirtschaften auch in der Krise auf Kosten der Berliner:innen Spitzenrenditen für Investment-Riesen wie Blackrock. Darum:Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“, fordert Stupka.

  • Läuft bei uns

    Einen Monat nach Beginn der zweiten Sammelphase am 26. Februar hat die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen 47’342 Unterschriften gesammelt und der Landeswahlleitung übergeben.

    “Dieser Zwischenstand zeigt, dass wir einen großen und stetig wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung haben”, sagt Mark Schrolle, Aktivist für die Initiative. “Wir freuen uns, dass wir in einem Monat fast 50’000 Unterschriften sammeln konnten. Das verdanken wir den über 1000 Aktiven, die in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich Unterschriften sammeln. Wir sind gut aufgestellt und sind sehr optimistisch für die kommenden Wochen,” ergänzt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. Die Initiative wird noch bis zum 25.06.2021 weiter Unterschriften sammeln, so auch auch bei der Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am morgigen Housing Action Day. Hinweis: Parallel zu diesen Zahlen veröffentlicht die Landeswahlleitung heute die bereits gezählten und gültigen Zahlen bis zum 8. März. Die Zahlen weichen naturgemäß von den gesammelten ab.

  • Pressemitteilung zur zweiten Phase des Volksbegehrens

    Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat am heutigen Montag die Durchführung der 2. Stufe des Volksbegehrens beantragt. Die entsprechenden Unterlagen wurden der Innenverwaltung persönlich zugestellt. Nun ist die Landeswahlleitung am Zug: Es läuft eine Frist von einem Monat, in der Unterschriftenbögen und Listen entworfen werden müssen.
 Mit dem Sammelstart der 2. Phase rechnet die Initiative am 26. Februar dieses Jahres. Ab dann können die Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren erneut durch ihre Unterschrift unterstützen. Nachdem 2019 in einer ersten Phase bereits 77.001 Unterschriften abgegeben wurden, sind in der 2. Phase nun die Unterschriften von mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung nötig – etwas mehr als 170.000 Unterschriften. Die Frist dafür beträgt 4 Monate und endet voraussichtlich am 26. Juni 2021. Zum Volltext der Pressemitteilung hier.

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