Senat blockiert Arbeit der Enteignungskommission +++ Initiative: Sabotageakt des Senats sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“ +++ Wissenschaftler soll Daten für Enteignungskommission auswerten, Senat verweigert seit Monaten die Herausgabe
Der Senat verweigert die Herausgabe von Grundbuchdaten an die Enteignungskommission. Als Begründung gibt er vermeintliche datenschutzrechtliche Bedenken an.
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November 24, 2022
