+++ Erste Sitzung der Enteignungskommission: Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen drängt auf volle Transparenz +++ 🗓
Sprecherin: „Kommission soll Eckpunkte für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten“
Sprecherin: „Kommission soll Eckpunkte für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten“
„Ihre Expertise wird helfen, Berlin aus dem Strick der Spekulanten zu befreien“ +++ Kommission hat die historische Aufgabe, Vergesellschaftung möglich zu machen
Mit dem Berliner Mieterverein und dem Initiativenforum Stadtpolitik Berlin sprechen wir mit Akteurinnen der Berliner Wohnungspolitik über steigende Mieten, die Wohnraumkrise, über die Umsetzung des Volksentscheids und die Aufgaben der Expert:innenkommission.
„Große Zweifel“ an konstruktiver Arbeit der Kommission +++ Eigene Expert:innen als „Wachhunde der Basisdemokratie“
Abstimmung über eigene Beteiligung steht noch aus +++ Senator Geisel nach 100 Tagen aus Dornröschenschlaf erwacht