Zur Umsetzung des Volksentscheids stellt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Forderungen an die Rot-Grün-Rote Landesregierung.
Die Wahl am 26. September war eindeutig: Über 1 Million Berliner:innen haben mit JA und somit für die Vergesellschaftung der größten profitorientierten Immobilienkonzerne gestimmt. Der Volksentscheid muss respektiert, d. h.…
Am Morgen hatte das Bundesverwaltungsgericht das in Berlin geltende Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die Entscheidung.
Anlässlich des heutigen Treffens der Dachgruppe der Koalitionsverhandlungen erhöht die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen den Druck auf die Parteispitzen. Die Initiative fordert von SPD, Grünen und Linkspartei die Umsetzung des Volksentscheids in ein Vergesellschaftungsgesetz innerhalb eines Jahres.
Auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „Entscheidung der Mehrheit der Friedrichshain-Kreuzberger*innen respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" jetzt umsetzen!“ mit breiter Mehrheit angenommen.
