• Mieting in Mitte 🗓

    28.04.22, 19:00 Kiezteam Mitte im Grünen Salon der Volksbühne

    Die Enteignung kommt! Die Mehrheit der Berliner:innen hat für eine Vergesellschaftung der Bestände der größten Immobilienkonzerne gestimmt. Oberbürgermeisterin Giffey und ihre SPD drücken sich jedoch bei der Umsetzung, der Senat kuscht und versucht das Thema in der Enteignungs-Kommission zu begraben.

    Währenddessen reiben sich die Immo-Investis die kleinen Händchen und bauen bauen bauen die eine nach der anderen Luxusimmobilie und sanieren die letzten Altmieter:innen aus dem Kiez.

    Was können wir als Mieter:innen tun?

    Das diskutieren wir bei unserer Veranstaltung Mieting in Mitte mit der Mieter:innengewerkschaft Berlin. Das Format ist locker, offen und wir haben viele lokale Akteure der Mieter:innenbewegung aus Mitte eingeladen.

    • Was ist überhaupt eine Gewerkschaft für Mieter:innen?
    • Was ist ein Mietstreik? Machbar in Berlin oder reine Phantasie?
    • Welche Erfolge konnten schon an anderen Orten erzielt werden?
    • Und wie können wir eigentlich in unseren eigenen Häusern aktiv werden? Wie kommen wir mit Nachbar:innen ins Gespräch?

    Danach lassen wir den Abend an der Bar im grünen Salon ausklingen.

    https://www.volksbuehne.berlin/#/de/veranstaltungen/mieting-in-mitte-2

  • Einladung zur Diskussionsveranstaltung ‚Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung‘ am 11.04. 🗓

    Update: Die zweite öffentliche Anhörung von DWE findet am 23.6. im Refugio und im Livestream zum Thema sozial-ökologischer Übergang von Wohnen und Sozialisation statt.

    Liebe Mitstreiter:innen,

    am Montag, 11.04.22, 19:00 Uhr findet unsere Diskussionsveranstaltung im Refugio Berlin (Lenaustraße 3, 12047 Berlin, Neukölln) statt. Gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und dem Initiativenforum Stadtpolitik Berlin sprechen wir mit Akteur:innen der Berliner Wohnungspolitik über steigende Mieten, die Wohnraumkrise, über die Umsetzung des Volksentscheids und die Aufgaben der Expert:innenkommission. ‚Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung‘ ist der Leitsatz und ihr seid natürlich herzlichst dazu eingeladen!

    Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung: Diskussionsveranstaltung mit

    Lena Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

    Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung (Senat f. Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)

    Werner Graf, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus Berlin

    Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein

    Tim Wihl, Gastprofessor an der HU Berlin für Politische Theorie, Verfassungstheorie und rechtliche Bezüge der Politik

    Nach dem Mietendeckel-Aus sind die Sorgen der Mieter:innen um die Bezahlbarkeit der Wohnung geblieben. Neue Wege des Mieter:innenschutzes sind erforderlich. Preisgünstiger Neubau ist erforderlich, wird aber die Probleme des Wohnungsmarktes nicht lösen. Mit 59,1% der Stimmen haben die Berliner:innen sich eindeutig für die Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilienkonzernen ausgesprochen. Bei dem Volksentscheid der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” im September 2021 haben somit über 1 Million Menschen ein klares Votum abgegeben: Zur Lösung der Wohnraumkrise sollen auch die Vergesellschaftung und die massive Ausweitung des Gemeinwohlbestandes beitragen.

    Die Umsetzung des Volksentscheids wird mit einer verstärkt auf Kooperation mit privaten Wohnungsunternehmen orientierten Wohnungspolitik zur Durchsetzung weiteren Mieterschutzes nur schwer vereinbar sein. Darüber muss die öffentliche Diskussion geführt werden.

    Gemeinsam mit der Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) und dem Fraktionsvorsitzendem Werner Graf (Bü90/Grüne) sowie der Staatssekretärin für Mieterschutz im Senat Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ülker Radziwill (SPD) wollen wir über die Strategie des Senats gegen die steigenden Mieten und die Wohnraumkrise, die Aufgaben der Expertenkommission, die Potenziale der Vergesellschaftung und ihre mögliche Finanzierung diskutieren.

    Die Teilnahme ist kostenlos. Ihr müsst euch nur vorab unter diesem Link registrieren.

    Zur Facebookveranstaltung hier entlang.

    Die Veranstaltung wird auch auf Youtube gestreamt.

    Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!

    Eure DWE-Kampagne

  • Enteignungskonferenz 🗓

    Save the Date! 27.-29.5.2022 TU Berlin

    Melde Dich hier an!

    Liebe Freund*innen der gerechten Wohnungspolitik,

    es wird Zeit dass wir miteinander reden. Am Himmelfahrtswochenende (27.-29.5.2022) wird eine große Konferenz rund um die Themen Enteignung & Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in den Räumen der TU Berlin stattfinden. In Kooperation mit dem Asta der TU Berlin und der Rosa-Luxemburg Stiftung wollen wir mit dieser Konferenz Alternativen zum profitgetriebenen Wohnwahnsinn stark machen. Folgenden Themen und Fragestellungen wollen wir uns widmen:

    • Ist Vergesellschaftung eine Maßnahme zur Lösung ganz unterschiedlicher Krisen?
    • Wie haben Mieter*innenkämpfe die Enteignungsforderung in dieser Breite überhaupt erst möglich gemacht – und wie werden sie zur Durchsetzung beitragen
    • Oligarchen, Steuerhinterzieher*innen und Kriminelle – wie viel schmutziges Geld steckt im Immobilienmarkt?
    • Anstalt öffentlichen Rechts – unsere Antwort auf Profitwahn
    • Was kostet eigentlich die Enteignung von Deutsche Wohnen und Vonovia?
    • Was tun gegen Bodenspekulation?
    • Mietendeckel, Mietenstopp und die Wege dorthin
    • Wohnen und Klimagerechtigkeit
    • Das Geschäftsmodell Vonovia
    • Was ist Finanzialisierung des Wohnens?

    Das Programm setzt sich aus Abendpodien, Skill-Sharing- Workshops, verschiedenen Impulsvorträgen namhafter Personen, Wissensvermittlung und Organizing zusammen. Die drei Tage bieten also Platz und Raum nicht nur zum Diskutieren, sondern auch ganz konkrete Zukunftspläne zu schmieden.

  • +++ Initiative kritisiert Minimalkompromiss der Parteien zum Volksentscheid +++ „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen“ +++ Verschleppung des Volksentscheids ist nicht hinnehmbar 🗓

    Berlin, 23.11.2021
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    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen wertet die Einigung der Dachgruppe als Minimalkompromiss. Sie kritisiert den Mangel an konkreten Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids.

    „100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft: Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen. Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Denn Mietenkrise ist jetzt! Vergesellschaftung ist das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn, besonders jetzt, nachdem das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel gekippt wurden“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Die Initiative kritisiert vor allem, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Umsetzung des Volksentscheids ein ganzes Jahr lang prüfen wollen – obwohl bereits mehrere Gutachten vorliegen, die die Machbarkeit bestätigen. Diese Prüfungen wurden u.a. vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses und des Bundestags ausgearbeitet.

    „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen. Dass die SPD versucht, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren, ist nicht hinnehmbar! Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist. Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt – und zwar schnell!“, so Shafaqyar weiter.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

  • +++ Breite Unterstützung für Vergesellschaftungsgesetz +++ „Jarasch muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht“ +++ Protest-Kundgebung morgen, 20.11. im Wedding +++ 🗓

    Berlin, 19.11.2021
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    Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zum Thema Mieten appelliert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen heute an die Parteivorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: Sie solle das Votum von mehr als einer Million Berliner:innen ernst nehmen – und die Umsetzung des Volksentscheids zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen.

    „Frau Jarasch muss klar werden: Vergesellschaftung ist keine „Ultima Ratio“, sondern ein bindender Beschluss von mehr als einer Million Wähler:innen. Die grüne Parteibasis hat eine klare Position dazu. Jarasch muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht: Für die demokratische, schnelle Umsetzung des Volksentscheids – oder für undemokratische Verzögerungspolitik im Sinne der Immobilienlobby„, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Wie breit der gesellschaftliche Rückhalt für die Vergesellschaftung von Wohnraum ist, zeigt ein offener Brief aus der Berliner Zivilgesellschaft. Darin appellieren Fridays for Future, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GWE) und fast 40 weitere Organisationen für die Umsetzung des Volksentscheids.

    Link zum offenen Brief: volksentscheid-umsetzen.de

    „Ein Koalitionsvertrag ohne konkreten Umsetzungsauftrag – das wäre eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie und Verrat an mehr als einer Million Berliner:innen. Wir brauchen jetzt eine Umsetzungskommission, die sofort anfängt, ein Gesetz zu erarbeiten“, so Moheb Shafaqyar weiter.

    Mieter:innen und Aktive der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen erhöhen den Druck auf die Parteispitzen morgen, mit einer Protestkundgebung am Verhandlungsort:

    Samstag, 20.11. ab 9 Uhr
    vor dem Kurt-Schuhmacher-Haus,

    Müllerstraße 163, 13353 Berlin

    Zur Berichterstattung mit Fotos möchten wir Sie hiermit herzlich einladen.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de