• +++ Initiative kritisiert Minimalkompromiss der Parteien zum Volksentscheid +++ „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen“ +++ Verschleppung des Volksentscheids ist nicht hinnehmbar 🗓

    Berlin, 23.11.2021
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    Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen wertet die Einigung der Dachgruppe als Minimalkompromiss. Sie kritisiert den Mangel an konkreten Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids.

    „100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft: Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen. Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Denn Mietenkrise ist jetzt! Vergesellschaftung ist das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn, besonders jetzt, nachdem das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel gekippt wurden“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Die Initiative kritisiert vor allem, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Umsetzung des Volksentscheids ein ganzes Jahr lang prüfen wollen – obwohl bereits mehrere Gutachten vorliegen, die die Machbarkeit bestätigen. Diese Prüfungen wurden u.a. vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses und des Bundestags ausgearbeitet.

    „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen. Dass die SPD versucht, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren, ist nicht hinnehmbar! Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist. Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt – und zwar schnell!“, so Shafaqyar weiter.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

  • +++ Breite Unterstützung für Vergesellschaftungsgesetz +++ „Jarasch muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht“ +++ Protest-Kundgebung morgen, 20.11. im Wedding +++ 🗓

    Berlin, 19.11.2021
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    Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zum Thema Mieten appelliert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen heute an die Parteivorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: Sie solle das Votum von mehr als einer Million Berliner:innen ernst nehmen – und die Umsetzung des Volksentscheids zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen.

    „Frau Jarasch muss klar werden: Vergesellschaftung ist keine „Ultima Ratio“, sondern ein bindender Beschluss von mehr als einer Million Wähler:innen. Die grüne Parteibasis hat eine klare Position dazu. Jarasch muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht: Für die demokratische, schnelle Umsetzung des Volksentscheids – oder für undemokratische Verzögerungspolitik im Sinne der Immobilienlobby„, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

    Wie breit der gesellschaftliche Rückhalt für die Vergesellschaftung von Wohnraum ist, zeigt ein offener Brief aus der Berliner Zivilgesellschaft. Darin appellieren Fridays for Future, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GWE) und fast 40 weitere Organisationen für die Umsetzung des Volksentscheids.

    Link zum offenen Brief: volksentscheid-umsetzen.de

    „Ein Koalitionsvertrag ohne konkreten Umsetzungsauftrag – das wäre eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie und Verrat an mehr als einer Million Berliner:innen. Wir brauchen jetzt eine Umsetzungskommission, die sofort anfängt, ein Gesetz zu erarbeiten“, so Moheb Shafaqyar weiter.

    Mieter:innen und Aktive der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen erhöhen den Druck auf die Parteispitzen morgen, mit einer Protestkundgebung am Verhandlungsort:

    Samstag, 20.11. ab 9 Uhr
    vor dem Kurt-Schuhmacher-Haus,

    Müllerstraße 163, 13353 Berlin

    Zur Berichterstattung mit Fotos möchten wir Sie hiermit herzlich einladen.

    Kontakt:

    presse@dwenteignen.de

  • Kundgebung vor der SPD-Zentrale: Keine Koalition ohne Umsetzung des Volksentscheids 🗓
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    Was? Kundgebung vor den Koalitionsverhandlungen im Kurt-Schuhmacher-Haus

    Wann? Samstag, 20.11.21, 9 Uhr

    Wo? Kurt-Schuhmacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding

    Die Berliner Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor ihrem Finale und alles deutet darauf hin, dass die SPD und Franziska Giffey den Volksentscheid verschleppen wollen. Doch gerade jetzt, wo auch noch das Vorkaufsrecht praktisch unbrauchbar gemacht wurde, spitzt sich die Lage für uns Mieter:innen immer weiter zu.
    Es reicht! Am Samstag (20.11) werden in der SPD-Zentrale die Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen verhandelt. Wir wollen uns vor dem Kurt-Schumacher-Haus treffen und die Politiker:innen bei ihrer Ankunft begrüßen und so viel Lärm machen, dass sie uns bei den Verhandlungen hören können.
    Damit Berlin unser Zuhause bleibt!

    ➡️ 09:00 Uhr GuMo mit heißem Kaffee und Tee ☕️
    ➡️ 09:30 Uhr Politiker:innen begrüßen 👋
    ➡️ 10:00 Uhr Start der Koalitionsverhandlungen – Wir machen Lärm für bezahlbare Mieten! 🗣

    Bringt Westen, Transpis und Fahnen mit!

  • Podiumsdiskussion zur Lage der Wohnungsgenossenschaften 🗓

    In vielen deutschen Städten wütet der Mietenwahnsinn. Steigende Preise, oft angetrieben durch die Profitinteressen internationaler Großkonzerne, drohen immer mehr Menschen aus ihrem Zuhause zu verdrängen. In der Folge sprach sich vor wenigen Wochen eine deutliche Mehrheit der Berliner*innen für eine Vergesellschaftung der Bestände der größten Wohnungsbesitzer aus, um sie in gemeinwirtschaftliche Formen zu überführen.

    Genossenschaften zeigen wie eine gemeinwirtschaftliche Organisation von Wohnraum aussehen kann: Die Wohnungen gehören den Mitgliedern, Mietsteigerungen sind eher moderat, Überschüsse aus der Vermietung werden überwiegend in die Bestände investiert. Mitglieder haben ein lebenslanges Wohnrecht, Vorstände werden von demokratisch gewählten Vertreter*innen bestimmt.

    Die genossenschaftliche Praxis ist vielfältig. Einerseits sind Genossenschaften attraktiv für alternative Wohnprojekte, eine immer größer werdende Zahl junger Genossenschaften organisiert sich und stellt die Selbstverwaltung der Mitglieder ins Zentrum. Auch für bezirkliche Rückkaufstrategien spielen Genossenschaften eine Rolle. Andererseits bleiben etliche Genossenschaften hinter den demokratischen Idealen zurück, und Mitbestimmung beschränkt sich auf das formal Notwendige. Nicht selten agieren Genossenschaftsvorstände eher wie private Immobilienmanager und nicht wie Vertreter*innen der Gemeinwirtschaft.
    Aus diesem Spannungsfeld ergeben sich viele Fragen: Welche politischen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Demokratie im Genossenschaftswesen zu stärken? Wie können Genossenschaftsmitglieder schon jetzt aktiv werden und sich einbringen? Welche Rolle können Genossenschaften als gemeinwirtschaftliche Unternehmen in einer sozialen und solidarischen Wohnraumgestaltung spielen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Jochen Biedermann, Wenke Christoph und Ralf Hoffrogge.

    Zu diesen Fragen haben DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN die Broschüre „Selbstverwaltet und solidarisch Wohnen“ verfasst, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird. Hier wird die Entwicklung von Genossenschaften skizziert, ihre Rolle für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erläutert und es gibt konkrete Tipps zum aktiv werden in der eigenen Genossenschaft. Die Broschüre wird ebenfalls im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

    Wann? 29.10.2021, 19 Uhr
    Wo? Franz-Mehring-Platz 1, Salon im 1. OG. Die Veranstaltung wird außerdem live im Internet übertragen.

    Jochen Biedermann (angefragt) ist für Bündnis90/Die GRÜNEN Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste in Berlin Neukölln. In dieser Rolle setzt er sich aktiv gegen Verdrängung ein, zum Beispiel durch eine aktive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in besonders
    schützenswerten Wohngebieten.

    Wenke Christoph (DIE LINKE) ist seit August 2020 Staatssekretärin für Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin und Mitbegründerin des Arbeitskreises Linke Metropolenpolitik. Sie vernetzte europaweit soziale Bewegungen in der Mieten- und Wohnungspolitik.

    Ralf Hoffrogge ist Mitglied der Genossenschafter*innen und einer der Sprecher der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, die am 26.09. einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung
    großer Wohnungsbestände in Berlin gewonnen hat.

  • Mit dem DWE-Kampagnen-Bus und vielen Aktiven zum Ja-Kampf 🗓

    bei den Fußball-Fans von 1.FC Union vs. Arminia Bielefeld
    Samstag, 25.9. ab 13 Uhr
    am Stadion „Alte Försterei“, An der Wuhlheide 263